Parlament

MONTAG, 20. November 2023: 11.00 Uhr Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte, an diesem Tag im Jahr 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Österreichischen Kinderfreunde laden gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher*innen in Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zu einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament ein, an der auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnehmen wird. Vertreter*innen der Medien sind herzlich…

Dass der rechtsextreme deutsche Verleger Kubitschek seinen Vortrag für die FPÖ-Student:innen nicht an der Universität Wien machen darf, hält die SPÖ-Bereichssprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, für richtig. Dass die FPÖ jetzt den Rechtsextremen ins Parlament holt und in ihrem Parlamentsklub mit ihm über die „linksextreme Gefahr“ diskutiert, sei „zwar nicht überraschend, aber trotzdem schockierend“, sagt Schatz. **** „Mit solchen Veranstaltungen versucht die extreme Rechte, den politischen Diskurs bewusst zu…

EU-Embargo notwendig – 12. Sanktionspaket muss klaffende Sanktionslücke endlich schließen SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ein EU- und G7-Embargo auf russische Diamanten. In der aktuellen Diskussion rund um das 12. Sanktionspaket der EU gegen Russland sei es jetzt endlich an der Zeit, ein solches auf den Weg zu bringen, so der Europaabgeordnete Schieder: „Blutdiamanten spülen Milliardenbeträge in die russische Kriegskasse. Es ist…

Ausschussdebatte über budgetäre Ausstattung des Ressorts im Jahr 2024 und über weitere Reformvorhaben Wien (PK) -  Wenn die geplante Gesundheitsreform nicht "auf den Boden gebracht werde", dann werde das System nach fünf Jahren mit Mehrkosten in der Höhe von 7 Mrd. € konfrontiert sein, rechnete Minister Johannes Rauch heute im Budgetausschuss vor. Diese Aussage verdeutlicht, dass bei der Debatte über den aktuellen Haushaltsvorschlag 2024, der für den Bereich Gesundheit eine Steigerung der Ausgaben um 13,8…

Der 20. November ist der Internationale Tag der Kinderrechte – an diesem Tag im Jahr 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention beschlossen. Die Österreichischen Kinderfreunde laden aus diesem Anlass gemeinsam mit dem SPÖ-Parlamentsklub und den SPÖ-Kinderrechte-Sprecher*innen im Nationalrat und Bundesrat, Christian Oxonitsch und Daniela Gruber-Pruner, zu einer Kinderrechte-„Geburtstagsparty“ ins Parlament ein, an der auch SPÖ-Chef Andreas Babler teilnehmen wird. ****   Zeit: Montag, 20. November 2023, 11.00 bis 12.00 Uhr…

Europäisches Parlament lädt zu Gesprächen u.a. mit Othmar Karas und Claudia Gamon Am 9. Juni 2024 ist Europawahl. Aus diesem Anlass lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments am 30. November Regionaljournalist:innen zu einem Presseseminar in Schwarzach ein. Unter dem Motto "Die Regionen in der EU, die EU in den Regionen" soll einerseits die Relevanz der EU, speziell in Vorarlberg, deutlich machen. Andererseits werden in dem Tipps und Hinweise für die Berichterstattung über die Europawahl, das…

SPÖ kritisiert fehlende Strategie bei Frauenpolitik und Gender-Budgeting Im Parlament wurde heute unter anderem das Frauenbudget diskutiert und teils scharf kritisiert: „Dieses Budget ist bezeichnend für die Politik der Frauenministerin: völlig planlos“, so die Frauensprecherin und stv. Klubvorsitzende der SPÖ Eva-Maria Holzleitner. **** Denn obwohl es durchaus positiv sei, dass das Budget leicht erhöht wurde, so könne dennoch nicht von einer guten Nachricht für Österreichs Frauen gesprochen werden: „Wir…

Treffen mit Parlamentspräsident Shalva Papuashvili und Premierminister Irakli Garibashvili Wien/Tiflis (PK) - Die Präsidentin des Bundesrats Claudia Arpa, Vizepräsidentin Doris Hahn sowie die Bundesrät:innen Christine Schwarz-Fuchs (ÖVP), Manfred Mertel (SPÖ), Markus Leinfellner (FPÖ) und Marco Schreuder (Grüne) befinden sich bis 17. November für einen offiziellen Besuch in Georgien. Auf dem Besuchsprogramm stehen Treffen und Gespräche mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Shalva Papuashvili,…

Vor dem European Parliament of Enterprises machte sich WK-Präsident Mandl für offene Märkte mit klaren Regeln stark. Klagenfurt (OTS) - Alle zwei Jahre organisiert Eurochambres, die Dachorganisation der europäischen Industrie- und Handelskammern, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament das European Parliament of Enterprises (EPE), um die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und den europäischen Institutionen zu verbessern. Bei der Sitzung des EPE gestern, Dienstag, kamen im Sitzungsaal des…

Katzian: Kaufkraft der Arbeitnehmer:innen mit fairen Kollektivvertragsabschlüssen sichern „Die Inflation betrug im Oktober 5,4 Prozent, das Thema Teuerung ist für uns damit nicht erledigt. Auch wenn die Inflation sinkt, wird trotzdem vieles teurer“, erklärte der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Wolfgang Katzian, heute in der Sitzung des ÖGB-Bundesvorstands. Die Bundesregierung hat keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gesetzt. Der ÖGB hat diese in der vergangenen Monaten mehrfach…