Parlament

Industrie steht für verantwortungsvolles Wirtschaften – Gesetz nimmt Unternehmen in ungerechtfertigte Pflicht Selbstverständlich befürwortet die Industrie die Intention, verantwortungsvolles und nachhaltiges Verhalten von Unternehmen in ihren internationalen Geschäftsbeziehungen zu fördern. Die heutige Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament fiel jedoch zu Ungunsten der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und Europa aus. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht –…

Heutige Resolution gegen Ungarn als neuer Tiefpunkt der autoritären Ausgrenzungspolitik der EU Das EU-Parlament hat heute Ungarn die Fähigkeit abgesprochen, den für die zweite Jahreshälfte 2024 geplanten EU-Vorsitz zu übernehmen. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ-Mandatare haben die Resolution mitgetragen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist eine feige und unfaire Attacke des EU-Establishments gegen ein unbequemes Mitgliedsland, das nicht zu allem ‚Ja…

Entwurf des Europäischen Parlaments lässt zentrale Fragen offen – Wirtschaft appelliert zu Nachverhandlungen für „praxistaugliche Lösung mit Augenmaß“ Das Europäische Parlament hat heute (1. Juni) im Plenum über den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie) abgestimmt und diesen mehrheitlich angenommen. Aus Sicht der Wirtschaft kann dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.  „Die österreichischen Unternehmen und die Wirtschaftskammer unterstützen…

Verbindliche Regeln und Verantwortung für Unternehmen während der gesamten Produktion Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Richtlinie über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) angenommen. In seinem heutigen Beschluss fordert das Europäische Parlament verbindliche Regeln für alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten. Diese sollen laut EU-Parlament über die Gesamtheit ihrer Lieferkette für die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung aller gesetzlichen…

Der bosnische Menschenrechtminister Sevlid Hurtić fordert von österreischer Seite umfassende Aufklärung zum Gefängnis im Lipa-Camp. Sevlid Hurtić, Gründer der bosnischen Grünen und Minister für Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina, war gestern für Gespräche in Wien um von der österreichischen Seite eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe rund um einen Internierungstrakt im bosnischen Flüchtlingslager Lipa einzufordern. Dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur FENA zufolge lud der Minister Hurtić…

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…

Jahrelanges Trauerspiel der Politik erreicht neuen Höhepunkt – Umweltschutzorganisation fordert wirksames Energieeffizienzgesetz und setzt fünf Maßstäbe Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept: Nach drei Jahren Blockadepolitik von ÖVP und Wirtschaftskammer sowie einer finalen Totalverweigerung der SPÖ wird heute über den übriggebliebenen Rest des Energieeffizienzgesetzes im Parlament abgestimmt. “WAS DIE POLITIK IN DEN LETZTEN MONATEN UND JAHREN BEIM THEMA ENERGIESPAREN ABGELIEFERT HAT,…

Medienöffentliche Diskussion mit führenden EU-Politikern am 5. Juni, 9.00 Uhr im Haus der Europäischen Union In einem Jahr, am 9. Juni 2024, findet in Österreich die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Umfeld ist herausfordernd: Europa befindet sich im Wandel.  Drängende Probleme wie der Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit, Teuerung und die Klimakrise fordern unsere volle Aufmerksamkeit. Welche Rolle kann das Europäische Parlament in Krisenzeiten spielen? Zu diesen Fragen werden am …

Hofer pocht auf Befassung von Demokratiebildnern, Mandataren und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mit Sorge betrachtet der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Entwicklung im Parlament, die dieses Haus immer mehr zu einem Veranstaltungszentrum mit geduldeter Gesetzgebung ausrichtet. Norbert Hofer: „Ich freue mich über das große Interesse am Zentrum unserer Demokratie. Für die Führungen im Haus stehen Abgeordnete, qualifizierte Mitarbeiter sowie eigenes dafür beschäftigte…

Konstruktive Zusammenarbeit von allen Parteien ist gefordert, wenn es um eine saubere und leistbare Energieversorgung geht Heute wird das Energieeffizienzgesetz in einer Sondersitzung des Nationalrates in einer Minimalvariante beschlossen. Zuvor hatte die SPÖ angekündigt, nicht mehr mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten und damit die Verhandlungen für die für weitreichendere Beschlüsse notwendige 2/3-Mehrheit beendet: „Mit dem heutigen Beschluss einer Minimalvariante wird die Chance auf große…