Parlament

SPÖ-Wehrsprecher: „Kostenexplosion bei Sky Shield-Plänen erinnert an Eurofighter-Causa“ „Tanners Sky Shield-Überfälle sind völlig inakzeptabel. Die Volksvertretung hat nicht über die Medien zu erfahren, wenn die Republik andenkt, Langstreckenraketen zu beschaffen. Dieses intransparente Vorgehen ist schädlich für die Demokratie. Wir werden dafür sorgen, dass uns Tanner Rede und Antwort steht“, so SPÖ-Wehrsprecher Laimer am Mittwoch zu der medialen Ankündigung, dass Verteidigungsministerin Tanner im heutigen…

Der Verein "Wirtschaften am Land" präsentiert gemeinsam mit dem Schweizer Bauernverband ein Positionspapier zu Fleischimitaten aus dem Labor aus Sicht der österreichischen Landwirtschaft. Bis 2050 leben laut FAO etwa 10 Milliarden Menschen auf der Erde, deren Versorgung mit Lebensmitteln sichergestellt werden muss. Von Großkonzernen werden künstlich erzeugte Fleischimitate als Zukunftslösung für Ernährungssicherheit, Klimaschutz und Tierwohl gesehen. Der Verein "Wirtschaften am Land" ist diesen Versprechen…

Austausch mit Schüler:innen zum Stellenwert der Demokratie und den Aufgaben der Politik Heute Vormittag besuchte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Demokratiewerkstatt des Parlaments. In einem Workshop diskutierte er mit Schüler:innen einer dritten Klasse der Mittelschule Großweikersdorf den Stellenwert und die Zukunft der Demokratie und der Grundrechte. VAN DER BELLEN: MAN MUSS DINGE AUSPROBIEREN Die Entscheidung für die Bundespräsident:innenwahl anzutreten, habe er sehr spät, aber…

Unternehmer nehmen zu EU-Politik Stellung - Winzig: Auf unsere Betriebe hören und ihnen eine starke Stimme geben "Das heutige Zusammentreffen von über 750 Unternehmerinnen und Unternehmern bei uns im EU-Parlament gibt Impulse dafür, was unsere Wirtschaft von der Europapolitik erwartet und braucht. Senden wir dabei ein Signal gegen die Überbelastung unserer Betriebe an all jene, die immer noch nicht verstanden haben, was Unternehmen aufgebürdet wird", sagt Angelika Winzig, Delegationsleiterin der ÖVP im…

Scherak: „Nach dem klaren Votum von Nationalrat und EU-Parlament müssen sich ÖVP und Grüne im Rat dafür einsetzen, dass die Pläne zur anlasslosen Chatkontrolle verschwinden.“ „Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und kritisiert, dass der Gesetzesentwurf nicht grundrechtskonform ist. Dass nun auch das Europäische Parlament der anlasslosen Chatkontrolle eine klare Absage erteilt hat, sehen wir als wichtigen Etappensieg“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann…

Bundesregierung ist in der Integration heuchlerisch und ignoriert die Opposition „Ministerin Raabs Aussagen bei der heutigen Integrationskonferenz zeigen nur eines: Die ÖVP hat in der Integrationspolitik auf ganzer Linie versagt. Es gab eine äußerst erfolgreiche SPÖ-Maßnahme zur sofortigen Eingliederung von Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt: Das verpflichtende Integrationsjahr. ÖVP und FPÖ haben dieses abgedreht, jetzt verlangt Raab Arbeitsmarktintegration. Diese Show-Politik ist heuchlerisch“,…

Initiative Denkmalschutz klagt an: Völlig zahnloser Denkmalschutz am Beispiel der Gemeinde Leopoldsdorf im Marchfeld (Niederösterreich)! Die Politik muss handeln! AM 29./30. NOVEMBER FEIERT DAS BUNDESDENKMALAMT "100 JAHRE ÖSTERREICHISCHES DENKMALSCHUTZGESETZ" mit einem Festvortrag und einer Tagung, doch zu Feiern gibt es wahrlich wenig. Allzu viele Denkmäler in Österreich verfallen straffrei und konsequenzenlos. Dieser Tage wurden zwei einzigartige Bauernhäuser (Breitstetten Nr. 16 und Nr. 17) abgerissen,…

Expert:innen erwarten mehr Transparenz, Edtstadler in Bezug auf nötige Zweidrittelmehrheit für Regierungsentwurf zuversichtlich Seit Jahren wird in Österreich über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Zwar ist in der Verfassung parallel zur Amtsverschwiegenheit seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung verankert, in der Praxis stoßen Journalist:innen und Bürger:innen aber auf zahlreiche Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an…

Budgetentwurf 2024 sieht für BKA Erhöhung um knapp 40 % vor Die Auszahlungen der UG 10 Bundeskanzleramt (BKA) sollen im Vergleich zum Voranschlag 2023 um 220,6 Mio. € (+39,8 %) auf 775,4 Mio. € im Budget 2024 steigen (2178 d.B.). Die Erhöhung resultiert laut Erläuterungen zu einem guten Teil aus der Umsetzung des neuen ORF-Gesetzes (+143,2 Mio. €) und der in diesem Betrag enthaltenen Kompensation von 90 Mio. € anstelle der bisherigen Möglichkeit des ORF, einen Vorsteuerabzug geltend zu machen. Auch für den…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH KRITISIEREN DIE UNREALISTISCHEN UND ÜBERZOGENEN INHALTE DES KOMPROMISSES ZUM WIEDERHERSTELLUNGSGESETZ UND APPELLIEREN AN DIE BUNDESREGIERUNG, DAS GESETZ AUF AUGENHÖHE MIT DEN GRUNDEIGENTÜMERN NATIONAL UMZUSETZEN.  In der Nacht zum Freitag haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament, EU-Ministerrat und Kommission auf einen Kompromiss zum Naturschutzgesetz geeinigt. Der Kommissionsvorschlag von Juni 2022 wurde dabei in vielen Punkten abgeschwächt und flexibler gestaltet,…