Parlament

Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekordteuerung und Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen In ihrer heutigen Pressekonferenz kündigten die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Gerald Hauser an, dass die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ablehnen werden. „Nachdem die beiden Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung an der notwendigen…

Expert*innen fordern Gesetzesreform, mehr Ressourcen für Wiener Behörde sowie Einbürgerungskampagne. Der Wiener Integrationsrat (W.I.R.) präsentierte gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion sein viertes Statement zu Staatsbürgerschaft und Einbürgerung. In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Einbürgerungen und die Einbürgerungsrate in Wien im europäischen Vergleich stark gesunken, obwohl die Zuwanderung zu einem deutlichen Bevölkerungswachstum geführt hat. Mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung ist…

Praktikabilität und Berücksichtigung der unternehmerischen Realitäten im internationalen Handel bleiben auf der Strecke – Ausgestaltung muss realitätsnah und machbar sein Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten entlang aller globalen Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre gesamte Wertschöpfungskette auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf Umweltschäden zu überprüfen und…

Veranstaltung der Parlamentsdirektion zum Austausch zwischen Politik und Wissenschaft Erstmals organisiert der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion heuer den "Tag der Parlamentsforschung" im neu eröffneten Parlamentsgebäude. Die eintägige Veranstaltung findet am 26. Juni 2023 statt. Im Mittelpunkt des Tages steht die Verbindung von Wissenschaft und parlamentarischer Praxis. Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Disziplinen präsentieren und diskutieren ihre…

Bildungspolitische Forderungen dominierten Debatte Das seit 2018 gesetzlich verankerte Österreichische Schüler:innenparlament (ÖSIP) trat aufgrund der fünfjährigen Sanierung des Parlamentsgebäudes heute zum ersten Mal im Hohen Haus am Ring zusammen. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesjugendvertretung debattierten Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich vor allem über bildungspolitische Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden…

Der Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge von Bosnien und Herzegowina, S.E. Sevlid Hurtić, will in Österreich über die Menschenrechtssituation in seinem Heimatland berichten. Seit Jahren stehen völkerrechtswidrige Abschiebungen unter Anwendung von massiver Gewalt gegen Schutzsuchende an der EU-Außengrenze zu Bosnien und Herzegowina auf der Tagesordnung. Jetzt soll im Flüchtlingscamp Lipa sogar ein Hafttrakt in Betrieb genommen werden. Wir widmen uns im Pressegespräch der Frage: Welche Rolle nimmt die EU ein und…

Sondersitzung des Nationalrats, internationale Termine, Schüler:innenparlament Auf Verlangen der ÖVP und der Grünen tritt der Nationalrat kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine adaptierte Version des Energieeffizienzgesetzes, das jüngst im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert ist, ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das eine teilweise Kompensation der Stromkosten für energieintensive Industriebetriebe für das Jahr 2022 vorsieht und ein…

Linke und EU-Zentristen wollen Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist - für die FPÖ undenkbar Als „demokratiepolitisch befremdlich“ kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Forderung des EU-Parlaments, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist. „Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man…

Außerdem: „Salzburgs First Lady – Helga Rabl-Stadler“ zum 75. Geburtstag – ab 9.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Musik und Kunst für die Ewigkeit: Die „matinee am Feiertag“ stellt am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023, um 9.05 Uhr in ORF 2 zunächst in der Produktion „Vermeer – Jenseits der Zeit“ den niederländischen Barockmaler anlässlich der erfolgreichen Ausstellung im Amsterdamer Rijksmuseum in den Mittelpunkt. Danach huldigt die Dokumentation „Musik für die Ewigkeit – Bachs Brandenburgische Konzerte“ (10.00…

DIENSTAG, 30. Mai 2023: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zum Expert*innengespräch „Ukraine-Krieg: Wie wirken die EU-Sanktionen gegen Russland?“. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/5xudmdee (Karl-Renner-Institut: Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf der Suche nach Europa“ findet ein Gespräch zum Thema „Bosnien und die Westbalkanregion – Blues oder Aufbruch?“ mit Helfried Carl (Mitbegründer des Innovation in Politics Institute…