Parlament

Wien (OTS) - Mit den Novemberpogromen am 9./10. November 1938 begann die systematische Vertreibung, Enteignung und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung in der Zeit des Nationalsozialismus. Im Rahmen eines umfangreichen ORF-Programmschwerpunkts erinnerten ORF 2, ORF III und Ö1 an die dramatischen Geschehnisse des Jahres 1938. Der multimediale Zeitgeschichteschwerpunkt erreichte insgesamt 2,766 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, das entspricht 37 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab zwölf Jahren (weitester…

Budgetausschuss debattiert Mittel für die Bundesgesetzgebung Mit dem Parlamentsbudget nahm der Budgetausschuss heute seine am Freitag unterbrochenen Verhandlungen über das Bundesfinanzgesetz 2024 (2178 d.B.) wieder auf. Die Sanierung des Parlamentsgebäudes wurde Anfang des Jahres abgeschlossen, auch die Nebengebäude sind fertig saniert. Damit sinken die Auszahlungen im Budgetkapitel Bundesgesetzgebung (Untergliederung 02) für das kommende Jahr deutlich. Für 2024 vorgesehen sind Auszahlungen in der Höhe von…

SPÖ als Teil der skandalgeplagten EU-Sozialisten auf linksmarxistischem Kurs unterwegs „Während die Fraktion der europäischen Sozialisten von Korruptionsanschuldigungen durchgerüttelt wird, versucht die SPÖ ihren Wählern ,soziale Gerechtigkeit´ zu verkaufen“, kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, die heutige Listenerstellung der SPÖ für die EU-Wahl 2024. Vilimsky erinnerte daran, dass sich die SPÖ-Delegation im EU-Parlament ruhig verhalten habe –…

Der 46. Ordentliche SPÖ-Bundesparteitag in Graz hat heute, Sonntag, mit überwältigender Mehrheit die SPÖ-Kandidat*innenliste für die EU-Wahl 2024 beschlossen. Unser starkes Team für Europa, angeführt von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner, setzt sich mit ganzer Kraft dafür ein, dass Europa sozialer und gerechter wird. Gemeinsam will das SPÖ-EU-Team die EU-Wahl 2024 gewinnen, um als starke sozialdemokratische Stimme die Interessen der Vielen in…

„Ein sozialdemokratisches Europa ist ein Europa der Macher*innen und Visionär*innen“ – SPÖ will starken Sozialstaat ausbauen – Internationale Multis müssen fairen Beitrag leisten In ihrer Rede am 46. Ordentlichen Bundesparteitag der SPÖ, der heute, Sonntag, ganz im Zeichen der EU-Wahl 2024 steht, betonte die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, dass sich immer mehr Menschen ganz alltägliche Dinge nicht mehr leisten können, während gleichzeitig Reiche immer reicher werden.…

Gremien der Kammer und des Wirtschaftsbundes treffen weitblickende Entscheidung NACH DER ERWEITERTEN VORSTANDS- UND LANDESLEITUNGSSITZUNG DES TIROLER WIRTSCHAFTSBUNDES STEHT DIE NACHFOLGE VON CHRISTOPH WALSER FEST: BARBARA THALER WURDE ALS ERSTE FRAU IN DER GESCHICHTE DER TIROLER WIRTSCHAFTSKAMMER ALS PRÄSIDENTIN NOMINIERT. In der Wirtschaftskammer ist Thaler seit vielen Jahren fest verankert. Seit 2010 engagiert sich die 41-Jährige als Funktionärin und fungiert seit 2015 als Vizepräsidentin. Daneben ist…

Brunner: Neue Sektionschefin steht für Innovation und Kooperation Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner bestellt Mag. Maria Ulmer zur Sektionschefin der Budgetsektion im Bundesministerium für Finanzen. Damit wird der einstimmigen Empfehlung der Kommission nachgekommen. Maria Ulmer folgt per 1. Dezember 2023 auf Dietmar Schuster, der in den Vorstand der Bundespensionskasse wechselte. „Die Budgetsektion hat extrem fordernde Zeiten mit beeindruckendem Einsatz bewältigt. Mit notwendigen…

Budgetausschuss befürwortet auch Vorbelastungen im Zusammenhang mit dem europäischen Chip-Gesetz Im Herbst 2022 wurde die Abschaffung der kalten Progression vom Nationalrat beschlossen. Vorgesehen wurde dabei eine jährliche automatische Anpassung der Einkommensteuertarife um zwei Drittel der Inflationsrate. Durch diese gesetzlich vorgesehene Zweidrittel-Anpassung sollen im Jahr 2024 2,471 Mrd. € ausgeglichen werden. Insgesamt beträgt die kalte Progression im Jahr 2024 3,655 Mrd. €. Über die Differenz von…

Amtsverschwiegenheit soll auf alle Mitarbeiter:innen des Bundesrechenzentrums ausgedehnt werden Mit Initiativanträgen wollen ÖVP und Grüne zum einen Änderungen bei den Pensionen von Mitarbeiter:innen der Oesterreichischen Nationalbank sowie der AUA umsetzen. Für die Vorlage stimmten im Budgetausschuss nur ÖVP und Grüne, nachdem SPÖ und NEOS den Antrag heftig kritisierten und etwa die Verfassungsmäßigkeit bezweifelten. Ein Antrag der SPÖ auf Ausschussbegutachtung der Materie blieb in der Minderheit. Zum…

Budget 2024, Präsidialkonferenz, Podiumsdiskussion zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses, internationale Termine Kommende Woche nehmen die Abgeordneten im Budgetausschuss die einzelnen Untergliederungen des von der Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs für 2024 unter die Lupe. Am Freitagabend finden die Schlussabstimmungen im Ausschuss statt, danach wird der Vorschlag an das Nationalratsplenum übermittelt. Um die Abschaffung des Amtsgeheimnisses geht es bei einer Podiumsdiskussion am Montag. Eine…