Parlament

Freiwilligenorganisationen begrüßen inhaltliche Pläne im Freiwilligengesetz und kritisieren mangelndes Budget scharf „Es freut uns, dass die Regierung den wichtigen Beitrag, den mehr als ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer freiwilligen Tätigkeit für unsere Gesellschaft leistet, anerkennt. Diese Wertschätzung zeigt sich insbesondere durch die gesetzliche Verankerung der Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement in Österreich, durch die Schaffung von…

Engagement gegen Antisemitismus wird vom Parlament gewürdigt Die Ausschreibung und Bewerbung für den Simon-Wiesenthal-Preis 2023 läuft. Die mit insgesamt 30.000 € dotierte Auszeichnung wird für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Arbeiten zur Aufklärung über den Holocaust an bis zu drei Personen oder Personengruppen vergeben. Ziel der Arbeiten sollte es sein, das Wissen über den Holocaust zu vermitteln und dadurch das gesellschaftliche Verständnis für die Mechanismen und Folgen…

Hinkünftig muss es möglich sein, im Nationalrat Debatten über Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und der Rechnungshofpräsidentin zu führen Der Nationalrat befasste sich heute mit zwei Anträgen der FPÖ zur Stärkung des Interpellationsrechts. „Zu Recht gibt es immer wieder Beschwerden über die Qualität von Anfragebeantwortungen durch die Regierungsmitglieder. Jedoch entsteht auch aus den Beantwortungen mehrerer parlamentarischer Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates sowie an die…

Austausch über parlamentarische Zusammenarbeit, künstliche Intelligenz, Antisemitismus und Bedeutung der EU für Regionen Nachdem die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute im Nationalrat eine Erklärung abgegeben hatte, traf sie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt standen die parlamentarische Zusammenarbeit, der Umgang mit künstlicher Intelligenz, das Engagement gegen Antisemitismus und die Bedeutung…

Nach Blockade der SPÖ bringen ÖVP und Grüne nun einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes ein „Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von…

Hitzige Debatte nach der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola im Parlament Nach der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in der heutigen Nationalratssitzung tauschten die einzelnen Fraktionen ihre europapolitischen Standpunkte und Reformvorstellungen aus. Österreich sei ein verlässlicher und aktiver Partner der Union, betonten die ÖVP-Vertreter:innen, man wünsche sich aber mehr Mut in Sachen Migration, Budget und Erweiterung. Da multiple Krisen…

EU-Parlamentspräsidentin gab Erklärung im Nationalrat ab Die Renovierung des Parlamentsgebäudes habe es zu einem offeneren, nachhaltigerem und zugänglicherem "Leuchtturm" der Demokratie gemacht, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die in der heutigen Nationalratssitzung eine Erklärung abgab. Im Sinne dieser symbolhaften Veränderung könnten auch wir uns erneuern und so die Grundlagen des europäischen Projekts stärken, meinte sie. Die Nostalgie könne nicht die Triebkraft für…

Rauch: "Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf leistbares Wohnen haben” Vom 26. bis zum 27. Mai findet in Portugal das “Porto Social Forum 2023” statt. Auf dem Programm dieses informellen Austausches auf EU-Ebene steht die sozialpolitische Agenda der Europäischen Union. Im Vorfeld des Treffens sprechen sich die Grünen Sozialminister:innen aus Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Luxemburg für eine weitere Stärkung der Sozialunion aus. Gefordert wird die verbindliche Umsetzung der vereinbarten…

Bauherrenausschuss behandelte Abschlussbericht zum Projekt Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung haben die fünf Parlamentsklubs einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz abzuändern und eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zu erlassen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderen globalen Krisenentwicklungen wie dem Ukraine-Krieg, Lieferkettenproblemen und der Inflation kann es laut Prognosen zu Mehrkosten für die Sanierung kommen. Gleichzeitig wird aber das Budget für…

Kocher bestätigt in Fragestunde in Parlament, alleine Mietpreisbremse auf Richtwertmieten würde Inflation bereits merklich dämpfen Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. Anders sei nicht zu erklären, wieso diese Bundesregierung offenkundig wider besseres Wissen, die Rekordinflation noch nicht einmal zu dämpfen versucht. Im Rahmen der…