Parlament

Renaturierung spielt Schlüsselrolle, um europäische und österreichische Klimaziele zu erreichen „Mit der Einigung der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments über einen Gesetzesentwurf zur Renaturierung haben wir weltweit das erste Gesetz zur Wiederherstellung und Erholung der Natur in Europa erreicht“, freut sich Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen, und hält fest: „Der Kampf um das Renaturierungsgesetz zeigt, wie wichtig Grüne und progressive Kräfte im EU Parlament sind, um Gesetze zum…

Artensterben bekämpfen, Moore schützen Gestern Nacht endeten die letzten Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Mitgliedstaaten zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (EU Nature Restoration Law). Aktuelle Studien zeigen, dass jede fünfte heute bekannte Tier- und Pflanzenart vom Aussterben bedroht ist. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, sagt: „Das Renaturierungs-Gesetz ist wichtig für unser aller Überleben. Der…

MONTAG, 13. November 2023:  18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zum Talk „Kosovo: The young democratic state as pawn of geopolitical interests“ mit dem kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/2p9z2cas (Karl-Renner-Institut, Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien).  DIENSTAG, 14. November 2023:  19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie“ findet ein Gespräch mit Wilhelmine Goldmann, Ferdinand Lacina und Lucile Dreidemy zum…

Bei der 27. ISPA-Generalversammlung wurde Präsident Harald Kapper wiedergewählt. GESTERN, DONNERSTAG, WURDE HARALD KAPPER ZUM ACHTEN MAL IN FOLGE ZUM PRÄSIDENTEN DER ISPA, DER VERBAND DER ÖSTERREICHISCHEN INTERNETWIRTSCHAFT, GEWÄHLT. AUCH DER VORSTAND WURDE IN SEINER ARBEIT UND IN SEINEN FUNKTIONEN WEITESTGEHEND BESTÄTIGT. IN EINER ZEIT DER UMBRÜCHE UND WIRTSCHAFTLICHEN HERAUSFORDERUNGEN SETZT DIE BRANCHE AUF KONTINUITÄT IN IHRER INTERESSENVERTRETUNG.  Neben Präsident Harald Kapper, Gründer und…

Am 12. November um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 12. November 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Solo für Babler Der SPÖ-Bundesparteitag am Wochenende in Graz wird der 46. Parteitag in der Geschichte der Sozialdemokraten sein und es wird der erste sein, an dem sich mit Andreas Babler nur ein Kandidat zur Wahl des Parteivorsitzenden stellt. Neben dem Vorstand wird am Samstag auch das Parteipräsidium neu…

SPÖ-NÖ-Landesparteivorstand beschließt Liste zur Europa-Wahl einstimmig St. Pölten (OTS) - Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ und SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zeigen sich erfreut, dass die junge NÖ-Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament mit so großem Vertrauen des Landesparteivorstandes ausgestattet worden ist und gratulieren Günther Sidl zur Wahl zum Spitzenkandidaten zur EU-Wahl in NÖ: „Wir möchten mit jungen Kandidatinnen und Kandidaten zur EU-Wahl aus…

Debatten auch zu den Verfahren zu Polen und Ungarn sowie zur Strategie der EU gegen Antisemitismus Der EU-Unterausschuss befasste sich heute mit einer Mitteilung der Kommission über die Erweiterungspolitik der EU. Auf der Tagesordnung standen weiters ein Ratsdokument zu den derzeit laufenden Verfahren zu Polen und Ungarn sowie die Mitteilung der Kommission zur Strategie der EU zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021 - 2030). DEBATTE ZUR ERWEITERUNGSPOLITIK DER…

Parlament gedenkt der Novemberpogrome vor 85 Jahren; Zeitzeuge Benno Kern erinnert sich an damalige Geschehnisse Die Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober "waren der schlimmste Genozid an Juden seit 1945". Mit über 1.400 bestialisch Ermordeten habe es mehr Tote als in der Reichspogromnacht am 9. November 1938 gegeben. Das betonte der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien Oskar Deutsch heute bei der Gedenkveranstaltung im Parlament anlässlich des 85. Jahrestags der Novemberpogrome. Man könne…

Gedenkveranstaltung im Parlament zur Erinnerung an die Opfer der Novemberpogrome vor 85 Jahren Am 9. November 2023 gedachte das österreichische Parlament der Novemberpogrome vor 85 Jahren. Die Gedenkveranstaltung begann mit Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und einer Videogrußbotschaft des Präsidenten der israelischen Knesset, Amir Ohana. Beide zogen Parallelen zwischen den Ereignissen des 9. November 1938 und dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 und betonten, dass der…

Antrag der FPÖ im parlamentarischen Ausschuss von allen anderen Parteien abgelehnt Einen neuerlichen Vorstoß für das Ermöglichen der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler unternahm heute die FPÖ in der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses im Parlament. FPÖ-Südtirolsprecher NAbg. Peter Wurm betonte einmal mehr: „Südtiroler sind Österreicher und sollten daher das Recht haben, eine Doppelstaatsbürgerschaft verliehen zu bekommen. Nachdem sich kürzlich auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer für die…