Parlament

SPÖ ortet "ÖVP-zensurierte" Ergebnisse und parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln Vom Finanzministerium beauftragte Meinungsumfragen standen heute im Zentrum einer auf Verlangen der SPÖ durchgeführten Kurzen Debatte in der heutigen Nationalratssitzung. Anlass war die Beantwortung einer diesbezüglichen schriftlichen Anfrage von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer durch Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vorwürfe rund um parteipolitisch motivierte…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…

SPÖ hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verloren – Regierung wird alles tun, um Schaden von der Republik abzuwenden „Mit ihrer heutigen Entscheidung, gegen das Energieeffizienzgesetz zu stimmen, hat die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen und stellt parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger:innen. Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, sagen Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen,…

Volle Unterstützung für Forderungen der Interessengemeinschaften aus Kunst und Kultur – SPÖ will Petition im Nationalrat Wien (OTS/SK) - Wichtige Interessengemeinschaften aus Kunst und Kultur – Kulturrat Österreich, Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden, IG Autorinnen Autoren, IG Freie Musikschaffende, IG Freie Theaterarbeit, Initiative Tanz und Bewegungskunst Österreich, WORKING CONDITIONS - Working Group of Wiener Perspektive sowie die gewerkschaftliche Initiative vidaflex – haben heute einen…

Leichtfried erinnert an Bindung der Regierung durch das Parlament Wien (OTS/SK) - Beim morgigen EU-Handelsministerrat wird der Handelspakt Mercosur auf der Tagesordnung stehen und debattiert werden. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert von Wirtschaftsminister Kocher, bei dieser Sitzung das eindeutige Nein Österreichs zu diesem Abkommen zu deponieren und sich auch unmissverständlich gegen Versuche auszusprechen, den Mercosur-Vertrag taktisch zu splitten, um die Handelsteile mit Mehrheit beschließen…

„Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger!“ „Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so deutlich abgelehnt wie in Österreich. Diesen gerechtfertigten Wunsch der Bevölkerung, der sich im Volksbegehren ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ widerspiegelt, sehen wir als konkreten Arbeitsauftrag an das Parlament!“, so der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs in seinem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat. Mit einem…

Pensionist*innen, die 2022 in Pension gegangen sind, sind vorerst erster Jahrgang, denen Pension durch Aliquotierung ein Leben lang gekürzt wird Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ruft dazu auf, dass alle Menschen, die 2022 ihre Pension begonnen haben, sich der Aktion des Pensionistenverbands Österreich unter dem Titel „Klagen statt verzagen“ anschließen sollen. Durch die sogenannte Pensionsaliquotierung wurde dem größten Teil dieses Jahrgangs die Inflationsabgeltung in voller Höhe…

Bargeld-Volksbegehren – SPÖ-Antrag zur Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld Der Nationalrat hat am Mittwoch das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ diskutiert. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dazu einen Antrag zur „Sicherung der Bargeldversorgung und Annahmepflicht von Bargeld“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die bestehende gesetzliche Annahmeverpflichtung von Bargeldzahlungen in der Praxis durchsetzbar sein muss und dass es eine flächendeckende…

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge des Bargeldes eindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute…

„Die Forderung der NEOS nach ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ bedeutet in Wahrheit nichts anderes als ein Auflösen Österreichs als unabhängiger Nationalstaat und würde Österreich noch weiter zu einem EU-Bundesland degradieren, als es heute bereits schon ist. Der Verlust von Mitsprache und Kompetenzen wäre vorprogrammiert und das Parlament würde ausgehöhlt werden“, erklärte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag.  Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne arbeite still…