Parlament

Ex-Neos-Kandidatin soll die paneuropäische Partei ins EU-Parlament tragen Die paneuropäische Partei Volt Österreich setzt bei der Europawahl 2024 auf die Politologin und EU-Aktivistin Nini Tsiklauri. Zusammen mit dem Juristen Alexander Harrer bildet sie die einstimmig gewählte Doppelspitze, um Volt Österreich ins EU-Parlament zu tragen. Das gab die Partei am Mittwochabend bekannt. Die gebürtige Georgierin Nini Tsiklauri, unter anderem Autorin des Buches „Lasst uns um Europa kämpfen“ sowie Gründerin der…

Fünfter Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs fand in Leoben statt - Nächster Termin am 16. November in Villach Donnerstagabend fand in Leoben der fünfte „Setz ma uns z‘samm“-Gesprächsabend des Grünen Parlamentsklubs statt. Im Live Congress Leoben sprachen Steirer:innen aus Leoben und Umgebung mit Klubobfrau Sigi Maurer und den Nationalratsabgeordneten Jakob Schwarz, Bedrana Ribo und Nina Tomaselli sowie Lara Köck und Lambert Schönleitner, Landtagsabgeordnete der Grünen Steiermark, darüber, was sie…

Vizepräsident des ungarischen Parlaments informiert über europäische Prioritäten seines Landes Globale Krisen, der Umgang mit der Frage der Migration sowie die Vertiefung der bilateralen Beziehungen standen heute im Mittelpunkt eines Treffens zwischen Zweiter Nationalratspräsidentin Doris Bures und ihrem ungarischen Amtskollegen Lajos Oláh im Hohen Haus in Wien. Gerade vor dem Hintergrund der schwierigen internationalen Situation seien persönliche Kontakte und Diplomatie wichtiger denn je, betonte Bures.…

Regierung kassiert ab, will aber nichts arbeiten – Neuwahlen jetzt! Mit einem besonders frechen Eingeständnis der eigenen Untätigkeit ließ heute der Grüne Nationalratsabgeordnete Koza im Parlament aufhorchen, berichtete FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch: „In der Sitzung des Sozialausschusses wurde über eine Novelle des Nachtschwerarbeitsgesetzes diskutiert. Kollege Koza meinte, darum müsse sich die nächste Regierung kümmern. Unter Schwarz-Grün gehe sich das nicht mehr aus. Diese Aussage ist…

Fritz Pöltl (FCG-ÖAAB): “Mit dem 2. Leistungspaket der Regierung wird Arbeiten für Pensionisten erleichtert!“ Wien (OTS) - Unter dem Motto, „damit sich Leistung wieder lohnt“, haben VP-Klubobmann August Wöginger und die Seniorenvertreterin Ingrid Korosec am Dienstag im Parlament das 2. Leistungspaket der Bundesregierung vorgestellt. In diesem 2. Teil werden Beiträge zur Pensionsversicherung reduziert, wenn über das gesetzliche Pensionsalter hinaus weitergearbeitet wird. Ab dem kommenden Jahr werden dann…

Eröffnung der Ausstellung „Glacier Portraits: an Exhibition“ Gestern Abend hat SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski im Europäischen Parlament die Ausstellung „Glacier Portraits: an Exhibition“ eröffnet. Projektleiter Hans Fuchs sowie Fotograf Georg Oberweger waren auch vor Ort. Das Fotoprojekt, welches sich seit dem Sommer 2022 mit dem Rückgang des Eises und der Beziehung zwischen Mensch und Gletscher beschäftigt, kann noch bis Freitag im Europäischen Parlament (ASP3D) besucht werden. **** Bielowski…

Nationalratspräsident Sobotka im Austausch mit dem Schweizer Nationalratspräsidenten Martin Candinas Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute seinen Schweizer Amtskollegen, Nationalratspräsident Martin Candinas, im Parlament. In einem Gespräch thematisierten sie die gemeinsamen bilateralen Beziehungen, die Kooperationen mit den Westbalkanstaaten auf parlamentarischer Ebene, das Verhältnis der Schweiz zur EU sowie die Folgen des Hamas-Terrors. Angesichts des steigenden und Antisemitismus, aber…

DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM MITTELPUNKT DER DEBATTE STANDEN DABEI DIE BEKÄMPFUNG DER MASSIV STEIGENDEN PREISE FÜR WOHNEN, VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, KONSUMENTENSCHUTZTHEMEN SOWIE BILDUNG UND BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER. ANSCHLIESSEND STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄT:INNEN AUS FÜNF FRAKTIONEN ÜBER DIE EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN AB.  Fünf Resolutionen brachten alle in der AK-Vollversammlung vertretenen Gruppierungen gemeinsam ein. Die…

Neues Buch „Kurz mal Weg“ zeichnet penibel nach, wie der ‚gefallene Messias‘ und sein Team Österreich zum Selbstbedienungsladen für die ÖVP gemacht haben „Kurz mal weg“ heißt das neue Buch von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker. In diesem finden Leser eine schonungslose Abrechnung mit dem ‚System Kurz‘. Als Basis für dieses Werk diente Hafenecker die akribische Arbeit der FPÖ-Fraktion im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. „Sebastian Kurz und sein Team haben Österreich zum…

Grüne: Bewährtes Regelungssystem für Freisetzung, Verkauf und Kennzeichnung bei Neuer Gentechnik beibehalten „Mit den Plänen der EU-Kommission würden Risikoprüfung, Kennzeichnung, Wahlfreiheit, Rückverfolgbarkeit und die Möglichkeit nationaler Anbaueinschränkungen bei Neuer Gentechnik wegfallen. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips muss es den Mitgliedstaaten aber weiterhin möglich sein, selbst die Vor- und Nachteile der Neuen Gentechnik abzuwägen und dementsprechend zu handeln“, kritisiert Olga Voglauer,…