Parlament

Neue EU-Verordnung gegen Entwaldung ist kein Schutz vor zunehmender Abholzung / Kocher muss sich beim morgigen Handelsminister*innenrat gegen "Splitting" aussprechen Beim morgigen Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel steht auch das Handelsabkommen EU-Mercosur auf der Tagesordnung. Aus Anlass des Treffens warnen 50 Organisationen inklusive Attac aus 21 Ländern in einem offenen Brief davor, dass die prinzipiell begrüßenswerte EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten nicht als Vorwand…

Grüne appellieren erneut an die SPÖ, dem Energieeffizienzgesetz beim heutigen Nationalratsplenum zuzustimmen „Heute kann die SPÖ beweisen, wofür sie wirklich steht: Für Verantwortung und Klimaschutz oder für Trotz und Parteitaktik. Ich appelliere einmal mehr an die vernünftigen Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie, ihre machtpolitischen Spielchen beiseitezulegen und Verantwortung zu übernehmen – für die Bürger:innen dieses Landes und für eine energieeffiziente Zukunft“, fordert Lukas Hammer,…

Österreich darf Greenwashing-Beipackzettel und antidemokratischen Abstimmungstrick nicht akzeptieren Wien (OTS) - Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Martin Kocher, sich beim morgigen Rat der EU-Handelsminister:innen in Brüssel klar gegen den Handelspakt EU-Mercosur auszusprechen. Das Abkommen gefährdet sowohl die Natur als auch die heimische Landwirtschaft. Ebenso muss Minister Kocher klar machen, dass Österreich weder einem Greenwashing-Beipackzettel, noch einem antidemokratischen Verfahrenstrick…

Überarbeitetes Gesetz vom Ministerrat beschlossen - Aus für Wohnzimmertests bereits Ende Mai Das Gesundheitsministerium hat den Entwurf des COVID-19-Überführungsgesetzes nach der Begutachtung überarbeitet. Wichtigste Änderung: Corona-Tests bleiben für sämtliche symptomatische Patient:innen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch künftig kostenlos. Das überarbeitete Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und soll noch im Juni im Parlament beschlossen werden. Bereits am 31. Mai endet die Ausgabe…

Fachtagung der Länderkammer erörtert Attraktivierung nachhaltiger Mobilität Zur Fachtagung "Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen" lud der Präsident des Bundesrats Günter Kovacs heute ins Parlament. In Kooperation mit dem Österreichischem Städtebund und dem Urban Forum wurde in diesem Rahmen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in heimischen Städten und Gemeinden erörtert. Konkrete Handlungsfelder wurden von der Rektorin der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) Eva…

700 Delegierte, davon 14 aus Österreich, beim Europaparlament der Menschen mit Behinderungen IM RAHMEN DES 5. EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IN BRÜSSEL AM 23. MAI 2023 WURDE DAS MANIFEST DES EUROPEAN DISABILITY FORUM (EDF) ZU DEN EUROPAWAHLEN 2024 VON DEN MEHR ALS 700 DELEGIERTEN ANGENOMMEN. Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 verabschiedeten die Delegierten des 5. EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ein Manifest. Das Ziel dieses…

Morgen, Mittwoch, 24. Mai 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat wieder im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 202448 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Enquete mit u.a. Kovacs, Schulev-Steindl, Köllner, Schwentner, Schwer Heute, Dienstag, 23. Mai 2023 hat im Bundesratssitzungssaal im Österreichischen Parlament eine hochkarätig besetzte Enquete zum Thema „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“ stattgefunden – veranstaltet vom Österreichischen Städtebund, Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum. Günter Kovacs, Präsident des Bundesrates, betonte in seiner Eröffnungsrede: „Es freut mich sehr, dass ich…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Städtebund-Fachtagung „Klima- und Mobilitätsziele erreichen“ mit u.a. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (1., Parlament, Bundesratssaal) * 10.00 Uhr, PK ÖVP Wien zu „Massives Integrationsversagen in Wien - Maßnahmen der Volkspartei“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländer (1., Lichtenfelsgasse 7) PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst Service für Journalist*innen,…

SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner gibt morgen, Dienstag, 23. Mai 2023, vor Beginn der Bundesparteigremien eine Erklärung ab. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Erklärung wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Morgen, Dienstag, 23. Mai 2023, 9.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen OHNE Dauerzutrittskarte ist um 9.00…