Parlament

„Ich gratuliere der SPÖ zum erfolgreichen Abschluss ihrer Mitgliederbefragung. Nach dem Votum kann die Sozialdemokratie nun wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren und sich ihrer früheren staatstragenden Rolle besinnen. Es ist jetzt lange genug um die personelle Zukunft der Sozialdemokratischen Partei gegangen“, sagt Olga Voglauer, Generalsekretärin der Grünen. „Zuletzt hatte die SPÖ den konstruktiven Pfad definitiv verlassen und angekündigt, pauschal keine 2/3-Mehrheiten im Parlament zu ermöglichen. Das bedeutet…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Städtebund-Fachtagung „Klima- und Mobilitätsziele erreichen“ mit u.a. Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger (1., Parlament, Bundesratssaal) * 10.00 Uhr, PK ÖVP Wien zu „Massives Integrationsversagen in Wien - Maßnahmen der Volkspartei“ mit nicht amtsführendem Stadtrat Karl Mahrer und Gemeinderätin Caroline Hungerländer (1., Lichtenfelsgasse 7) PID-Rathauskorrespondenz Stadt Wien Presse- und Informationsdienst Service für Journalist*innen,…

Film- und Fototermine für Medienvertreter:innen Am Donnerstag, dem 25. Mai 2023, wird die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zu Gast im Parlament sein. Seit 2015 besteht die Möglichkeit, herausragende Persönlichkeiten der europäischen und internationalen Politik zur Abgabe einer Erklärung in eine Nationalratssitzung einzuladen. Zweimal wurde bisher von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Nach dem damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen…

Mit Bundespräsident Van der Bellen, EP-Präsidentin Metsola und weiteren hochrangigen Gästen - TV-Übertragungsmöglichkeit Das Europäische Parlament eröffnet am Freitag, 26. Mai die Pforten des „Erlebnis Europa" – eine Dauerausstellung, in der Groß und Klein die EU erkunden, sich über aktuelle Herausforderungen informieren und in Rollenspielen selbst EU-Politiker:innen sein können. Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Bernhard Schinwald, Presse +43 660 3737 367…

Urteile auf Herausgabe von Spieleinsätzen sollen nicht mehr vollstreckt werden Maltas Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das es Glückspielkonzernen des Landes erlauben würde, Urteile österreichischer Gerichte zum Spielerschutz zu ignorieren. Solche Urteile sollen in Malta einfach nicht mehr vollstreckt werden. "Die Lizenzierung von Glückspielunternehmen dient dem Spielerschutz. Glückspiele ohne Lizenz können angefochten werden und es gibt eine scharfe Sanktion: Die Einsätze sind den Spielern…

"ATV Aktuell: Die Woche" am Sonntag um 22:20 Uhr auf Joyn und ATV ATV-Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lassen am Sonntag die politischen Geschehnisse der Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Er befragte 500 Österreicher:innen: "Wie ist Ihre Einstellung zur SPÖ-Blockade von Regierungsgesetzen?" Adrian Hinterreither adrian.hinterreither@prosiebensat1puls4.com…

Grenzen brauchen Kontrolle. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Methoden. Brutalität gegen Flüchtlinge, wie zuletzt auf Lesbos, hat keine Folgen. Die EU verdrängt lieber entscheidende Fragen zur Migration.    An der griechischen Außengrenze der EU wurden also Asylsuchende, darunter Mütter mit Babys und kleinen Kindern, in manövrierunfähigen Rettungsinseln auf dem offenen Meer ausgesetzt. Belegt ist die Aktion mit Fotos und Videos eines österreichischen Flüchtlingshelfers und Recherchen der New York…

Rede EP-Präsidentin Metsola, Maßnahmen gegen die Teuerung, Pflegelehre, Pflegebonus für pflegende Angehörige, Corona-Kurzarbeit An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Mai steht eine Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Zur Eindämmung der Inflation schlagen ÖVP und Grüne unter anderem vor, Stromerzeuger stärker zur Kasse zu bitten, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Auch die Einführung der Pflegelehre und…

Energieeffizienzgesetz, Bargeld-Volksbegehren, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Rechnungshofberichte, Europastunde Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 24. Mai unter anderem über das Volksbegehren zur Sicherstellung der uneingeschränkten Bargeldzahlung und einen Antrag der Koalitionsparteien zum Thema Lebensmittelverschwendung beraten. Außerdem stehen mehrere Rechnungshofberichte - etwa zu den Generalsekretariaten der Ministerien - sowie zwei Entschließungen aus dem Außenpolitischen…

Nationalrat, Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Fachtagung des Bundesrats Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Zudem wird Metsola im Rahmen ihres Besuchs im Parlament auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs für Gespräche zusammentreffen. Die Umsetzung der Klima- und Mobilitätsziele durch Städte und Gemeinden steht im Fokus einer…