Parlament

Das ist offensichtlich die Gesinnung der Bundesräte - daher die geplante Notwehrmaßnahme am 10. Mai vorm Parlament Die Präsidentin der Österreichischen Bundesinteressensgemeinschaft der Agenturen zur Organisation für Personenbetreuung, Karin Hamminger, selbst Diplomierte Gesundheit- und Krankenpflegerin, kritisiert das Vorgehen des Bundesrates bei der Beurteilung von Pflege und Betreuung auf das Schärfste. Abgehobener und realitätsferner geht es ja nicht mehr!" Eine Pflege-Enquete im Parlament ohne…

Ähnlich wie im Parlament, gibt es auch auf Bezirksebene themenbezogene Ausschüsse und Kommissionen, die zur Vorberatung politischer Anträge dienen. In diesen stellt in Hietzing stets die ÖVP den Vorsitz und nützt diese Tatsache geschickt, um von der Bezirksvertretung zugewiesene Anträge zu verhindern oder zu verzögern. "Als Oppositionspartei kommt man sich oft so vor, als ob die Ausschüsse und Kommissionen eine reine Beschäftigungstherapie wären, dabei wollen wir etwas weiterbringen", so Katharina Mayer-Egerer (SPÖ),…

AK und LobbyControl kritisieren Knebelung von Rat und EU-Parlament durch das RSB WER MACHT DIE REGELN IN DER EU? IN DER ÖFFENTLICHKEIT SIND EUROPÄISCHE KOMMISSION, RAT, UND EUROPÄISCHES PARLAMENT PRÄSENT. ABER KAUM JEMAND KENNT DAS „REGULATORY SCRUTINY BOARD“ (AUSSCHUSS FÜR REGULIERUNGSKONTROLLE, RSB). DABEI IST DAS GREMIUM, DAS IM SCHATTEN DER ÖFFENTLICH BEKANNTEN PLAYER STEHT, SEHR MÄCHTIG – UND DEMOKRATIEPOLITISCH HÖCHST FRAGWÜRDIG. EINE NEUE STUDIE VON AK UND DER DEUTSCHEN NGO LOBBYCONTROL OFFENBART…

„Es ist Zeit für eine Wende zu einer Politik für die eigene Bevölkerung, den Erhalt unseres Wohlstands, der Souveränität und Neutralität mit einem freiheitlichen Bundeskanzler" Zur „Mai-Feier der einzigen Partei, die auf der Seite der österreichischen Bevölkerung und der arbeitenden Menschen steht“ begrüßte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die tausenden Gäste anlässlich der traditionellen „1.-Mai-Kundgebung“ der FPÖ am Linzer Urfahraner Markt. Die äußerst positive Stimmung im…

Vier-Länder-Region Süddeutschland, Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg diskutierte Medienthemen rund um den Bodensee Wien (OTS) - Am Samstag, 29. April 2023, trafen sich die Mitglieder des Internationalen Bodenseerates aus der Vier-Länder-Region Bodensee im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn, um sich über die grenzüberschreitende Kommunikation und Inhalte durch die Medien auszutauschen. Informationen aus erster Hand gab es dazu von den leitenden Medienfachleuten Markus Klement und Angelika…

Der Begutachtungsentwurf birgt die Gefahr in sich, dass Schwangerschaftsabbrüche registriert werden könnten, Frau als Mutter unsichtbar „Die Umwandlung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und damit eine De-facto-Abschaffung eines frauenpolitischen Meilensteines muss als hochproblematisch bewertet werden. Nicht nur, dass die Frau als Mutter unsichtbar wird, birgt dieser Entwurf die Gefahr in sich, dass über die ‚Hintertüre‘ die Möglichkeit geschaffen wird, Schwangerschaftsabbrüche registrieren zu…

Kindergartenkinder überreichen Wünsche und Ideen zu Kinderrechten an Doris Bures Heute um 10.00 Uhr betrat die bisher jüngste Besucher:innengruppe das neu renovierte Parlament. Die Kindergartengruppe der Kinderfreunde aus der Donaustadt, die sich gerade mit den Themen Kinderrechte, Demokratie und Mitbestimmung auseinandersetzt, hat Ihre Wünsche und Ideen in besonderer Form an die Zweite Präsidentin des Nationalrats übermittelt. Bei einem Besuch im Parlament mit Empfang neben der Säulenhalle hängten die…

Gewerkschaften PRO-GE und vida: „Wenn der Wirtschaftskammer Gerichtsentscheide nicht passen, bestellt sie sich bei der Regierung einfach neue Gesetze.“ Wirtschaftsminister Kocher ist der Bestellminister der Unternehmen und serviert den Arbeitgebern eine Verschlechterung für die Arbeiterinnen und Arbeiter nach der anderen auf dem Silbertablett“, kommentieren Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, einen gestern von der…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Preisverleihungen, 25 Jahre ÖPC Erstmals seit 2017 findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen heuer wieder im sanierten Parlamentsgebäude am Ring statt. Die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen werden verliehen. Das Österreichische Paralympisches Committee feiert sein 25-jähriges Bestehen im Hohen Haus. DIENSTAG, 2. MAI 2023 11.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und das…

Parlament, Bundesversammlungssaal, Freitag 5. Mai 2023, um 11.00 Uhr Erstmals seit 2017 findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen heuer wieder im sanierten Parlamentsgebäude am Ring statt. Am Freitag, dem 5. Mai 2023 erinnert das österreichische Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs laden dazu in den Bundesversammlungssaal des…