Parlament

Mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Wirtschaftssprecher Loacker und Unternehmer:innen Niki Griller, Linda Lorenzoni und Markus Hofer Es steht schlecht um den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit um unser aller Wohlstand. Massive Inflation, akute Personalnot, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, steigende Schuldenquoten, riesige Pensionskosten und eine gefährdete Energieversorgung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Das ist das Ergebnis von schlechter Krisenpolitik und…

Menschenrechtliche Verschlechterungen befeuern das Geschäft der Schlepper Nach der gestrigen Positionierung des Innenministerrats der EU erwartet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner eine starke und klare Überarbeitung durch das Europäische Parlament. „Dass der Ministerrat sich nun endlich positioniert hat, ist ein wichtiger Schritt in Richtung eines europäischen Asylsystems, auch wenn die Position noch viel zu wünschen übriglässt. Die Rechtsstaatlichkeit, die Kinder- und Menschenrechte müssen in…

Nationalrat, Präsidialkonferenz, internationale Termine, 20 Jahre Österreichische Freunde von Yad Vashem, Pride Week Kommende Woche werden die Abgeordneten am Mittwoch zu einer Nationalratssitzung zusammentreten. Für die Tagesordnung kommen der zweite Teil des Pakets gegen Kinderarmut, der neue digitale Eltern-Kind-Pass, die Überführung von COVID-19 vom Pandemie- in das Regelsystem sowie Abholstationen für Medikamente in Frage. Im Rahmen seines offiziellen Besuchs kommt der Premierminister der Republik…

PVÖ-Präsident Kostelka: „Wir fordern 5 Prozent Pensionsanpassung ab JETZT und weitere 5 Prozent ab 1. Jänner 2024. Das sind jene 10 Prozent, die uns zustehen!“ „Pensionsanpassung JETZT“ – unter diesem Motto und für diese Forderung fand heute eine Kundgebung des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) vor dem Parlament in Wien statt. „Die Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die Altersarmut steigt! Darum fordern wir 5 Prozent Pensionsanpassung ab JETZT und weitere 5 Prozent ab 1.…

Grüne fordern einheitliche rechtsstaatlichen Kriterien für faire Asylverfahren im Ausgleich zwischen Verantwortung und Solidarität Nach mehr als sieben Jahren Ringen um eine lange erwartete politische Neuausrichtung der gemeinsamen EU Asyl- und Migrationspolitik, wurde am Donnerstag auf europäischer Ebene ein politischer Kompromiss im Rat der EU-Innenminister:innen erzielt. Dieser soll einige grundlegende Neuerungen mit sich bringen, wie etwa eine Verteilung von Asylsuchenden in der Europäischen Union…

MONTAG 12. Juni 2023: 10.30 Uhr Die Mitglieder der Präsidiale des Nationalrats treten zu einer Sitzung zusammen (Parlament, Präsidialraum). DIENSTAG, 13. Juni 2023: 10.00 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (12. bis 15. Juni) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://tinyurl.com/4bubhtd3 ). 18.30 Uhr Der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut…

Am 11. Juni um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 11. Juni 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Schocktherapie Die SPÖ hat gerade die schlimmsten Tage seit Jahrzehnten durchgemacht – aus Eigenverschulden. Der Außerordentliche Bundesparteitag zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden geriet zum Desaster. Hans Peter Doskozil wähnte sich als vermeintlicher Sieger, doch der Parteitag wurde zum Alptraum für ihn und die…

Außerdem am 11. Juni um 13.30 Uhr in ORF 2: Pride-Monat – Queer im Sport Wien (OTS) - Marin Berlakovich präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 11. Juni 2023, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: „Antigone im Amazonas“: Erhalt indigener Kultur „Nichts ist unheimlicher als der Mensch“, heißt es in der antiken Tragödie „Antigone“ und darauf bezieht sich auch die brasilianisch-indigene Schauspielerin Kay Sara, wenn sie auf die verheerende Umweltzerstörung und…

Am Dienstag, den 13. Juni 2023, empfängt Bundeskanzler Karl Nehammer den Premierminister der Republik Slowenien Robert Golob zu einem offiziellen Besuch in Wien. Dabei steht neben dem Arbeitsgespräch der Regierungsspitzen auch ein Treffen mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf dem Programm.  DIE TEILNAHME AN DEN FOLGENDEN MEDIENTERMINEN IST AUSSCHLIESSLICH MIT GESONDERTER AKKREDITIERUNG FÜR DIESEN BESUCH MÖGLICH. BITTE BEACHTEN SIE DIE UNTEN ANGEFÜHRTEN HINWEISE ZUR AKKREDITIERUNG UND MEDIENTEILNAHME. Termine…

Pensionist*innen demonstrieren für vorgezogene Pensionsanpassung Morgen, Freitag, 9. Juni 2023 findet um 11 Uhr vor dem Parlament in Wien eine Kundgebung des unabhängigen Pensionistenverbandes unter dem Motto „Pensionsanpassung JETZT!“ statt. Pensionistenverbands-Präsident Dr. Peter Kostelka wird eine Ansprache an die Kundgebungsteilnehmer*innen richten.  Foto- und Filmmöglichkeit für die Medien. Pensionistenverband Österreichs GS Andreas Wohlmuth 0664 4836138 …