Parlament

Babler präsentiert neue Klubführung mit gf. Klubobmann Philip Kucher, Stellvertreterinnen Julia Herr, Eva-Maria Holzleitner – „Comeback der Sozialdemokratie startet jetzt“ Die Vollversammlung des SPÖ-Parlamentsklubs hat am Dienstag den neuen Klubvorsitzenden und das neue Team der Klubführung gewählt. SPÖ-Parteichef Andreas Babler erhielt als neuer Klubvorsitzender 100 Prozent der Stimmen. Zum geschäftsführenden Klubobmann im Nationalrat wurde Abgeordneter Philip Kucher gewählt, als geschäftsführende…

Thema: „Comeback startet jetzt! Mit diesem neuen Team im SPÖ-Parlamentsklub“ Heute, Dienstag, 13. Juni 2023, findet um 17.00 Uhr eine Pressekonferenz mit dem Bundesparteivorsitzenden der SPÖ Andreas Babler und seinem neuen Team im Parlament statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 13. Juni 2023 , 17.00 Uhr Ort: SPÖ-Parlamentsklub, Pressekonferenzraum, 2. Stock…

EU-Parlament für grenzübergreifenden Zugriff auf elektronische Beweise Das EU-Parlament stimmt in Straßburg nach Verhandlungen mit dem Rat dem Rechtsakt über einen grenzüberschreitenden Austausch von elektronischen Beweismitteln zu. SPÖ-EU-Abgeordnete Theresa Bielowski sagt dazu: „Die Strafverfolgung und das Sammeln von Beweisen ist die wichtigste Grundlage justizieller Arbeit. Elektronische Beweismittel spielen mittlerweile eine tragende Rolle. Bei dem grenzüberschreitenden Zugriff auf diese Beweismittel…

„Dass diese schwarz-grüne Bundesregierung wohl die unbeliebteste in der Zweiten Republik ist, lässt einen wenig verwundern. Anstatt nämlich an den derzeit massiven Problemen unseres Landes mit Teuerung, Inflation und illegaler Migration zu arbeiten und der Bevölkerung die Not der drohenden Verarmung zu nehmen, verwandeln ÖVP, Grüne und SPÖ unser Parlament in einen ‚bunten Zirkus‘ im Zeichen der linken Regenbogen-Ideologie“, reagierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker auf die Shows von ÖVP,…

Festveranstaltung thematisiert Engagement gegen Antisemitismus Nachdem das österreichische Parlament vergangenes Jahr eine Bildungskooperation mit der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem gestartet hat, wurde heute im Hohen Haus das 20-jährige Bestehen des Vereins "Österreichische Freunde von Yad Vashem" begangen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lud gemeinsam mit den Österreichischen Freunden von Yad Vashem und der Holocaust-Gedenkstätte selbst zu einer Festveranstaltung. Seit der…

Mit Klubobfrau Meinl-Reisinger, Wirtschaftssprecher Loacker und Unternehmer:innen Niki Griller, Linda Lorenzoni und Markus Hofer Es steht schlecht um den Wirtschaftsstandort Österreich – und damit um unser aller Wohlstand. Massive Inflation, akute Personalnot, eine enorme Steuer- und Abgabenbelastung, steigende Schuldenquoten, riesige Pensionskosten und eine gefährdete Energieversorgung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen Österreich steht. Das ist das Ergebnis von schlechter Krisenpolitik und…

Eltern-Kind-Pass, Kinderarmut, Corona-Sonderregelungen, Klimabonus, Licht ins Dunkel, Parlamentssanierung, Abholfächer für Medikamente Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 14. Juni unter anderem über eine Modernisierung und Erweiterung des Mutter-Kind-Passes in Richtung eines Eltern-Kind-Passes sowie ein Paket gegen Kinderarmut beraten. Besiegelt werden soll auch das Aus für viele Corona-Sonderregelungen. Weitere Gesetzesvorhaben betreffen die Festlegung des Klimabonus für 2023, die Gewährung…

Einreichungen für Simon-Wiesenthal-Preis 2023 noch bis einschließlich 30. Juni 2023 möglich. Der beim österreichischen Parlament eingerichtete Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus schreibt zum dritten Mal den Simon-Wiesenthal-Preis aus. Der Preis ist mit insgesamt 30.000 Euro dotiert und soll Personen oder Organisationen aus dem In- und Ausland auszeichnen, die besonderes zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für die Aufklärung über den Holocaust…

Grüne: Einhaltung und Durchsetzung von Menschenrechten muss Voraussetzung für Handelsverträge sein „Millionen von Menschen sind weltweit von Zwangsarbeit betroffen, davon auch sehr viele ungeschützte Kinder - das muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Europa als zweitgrößter Wirtschaftsraum der Welt hat hier die Verantwortung, dass unser Konsum nicht länger zur Ausbeutung von Kindern weltweit führt. Daher brauchen wir auch gesetzliche Rahmenbedingungen, um der ausbeuterischen, gefährlichen und schädlichen…

Ausgabe vom Samstag, 10. Juni 2023 Die europäischen Innenminister zeigen mit der Einigung auf Grundsätze eines Asylsystems, dass die Union besser sein kann als ihr ramponierter Ruf. Den Populisten und Nörglern kann dieses Lebenszeichen das Wasser abgraben.    Wo versagt die EU? Je nach Standpunkt wird jede und jeder diese Frage anders beantworten. Ein Thema kommt aber in fast jeder Liste des europäischen Scheiterns vor: Asyl und Migration. Seit sich 2015 Hunderttausende Menschen zum Teil zu Fuß auf den Weg…