Parlament

Bundesregierung betreibt weiterhin populistische Showpolitik und lässt „Placebo“-Änderungen ohne Auswirkungen im nationalen Patentrecht beschließen „Diese Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos! Diese populistische Showpolitik der Bundesregierung ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die grüne Ministerin Gewessler spricht davon, sie wolle mit dieser Novelle die heimischen Konsumenten und Landwirte schützen. In Wirklichkeit sind ihr…

Nationalratsmehrheit spricht sich für Informationsoffensive zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismussektor aus Umfragen zufolge sollen 75 % der heimischen Tourismusbetriebe in den nächsten zehn Jahren neu übernommen werden. Auch wenn die Übergabe in mehr als der Hälfte der Fälle wohl innerhalb der Eigentümerfamilien erfolgen wird, wollen ÖVP und Grüne eine Informationsoffensive in Sachen Betriebsnachfolge starten. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde heute im Nationalrat mehrheitlich…

Abgeordnete behandeln Petition zum Chronischen Erschöpfungssyndrom und fassen Entschließung zur besseren Erforschung und Versorgung Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen schlagen sich auch in der österreichischen Verteidigungspolitik nieder. So herrschte in der heutigen Nationalratssitzung parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit, die Österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 hinsichtlich aktueller Entwicklungen und Bedrohungen zu überarbeiten. Ebenso einhellig fiel die…

Freiheitliche Zustimmung zum neuen Gremium für wesentliche Verbesserung in der Forschungs- und Technologieentwicklung Nach über zwanzig Jahren kommt es zu einer Reform in der Forschungs- und Technologiepolitik. Die vor über zwanzig Jahren eingesetzten Gremien „Rat für Forschung und Technologieentwicklung“ und der „Wissenschaftsrat“ werden zum neuen „Forschungs-, Wissenschafts-, Innovations- und Technologieentwicklungsrat" (FWIT-Rat) zusammengelegt. Die Freiheitlichen haben dieser Neugründung heute im…

„Inhaltlich darf die Sicherheitsstrategie jedenfalls kein verdecktes Bundeskrisensicherheitsgesetz werden“ „Für uns Parlamentarier ist eine frühe Einbindung in die inhaltliche Erarbeitung dieser neuen Sicherheitsstrategie unabdingbar. Diese wird vonseiten der Regierungsfraktionen wohl vollmundig versprochen, trotzdem soll die Strategie bis Dezember im stillen Kämmerlein – also ohne Einbindung der Oppositionsparteien - verhandelt werden. Ich will aber nicht, dass das Parlament erst am Ende in den Prozess…

Eigenes Potential ausschöpfen und dem Teilzeit-Missbrauch durch manche Konzerne einen Riegel vorschieben Der Arbeits- und Fachkräftemangel wurde auf Verlangen der NEOS heute im Parlament „dringlich“ debattiert. FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch ging dabei mit dem ÖVP-Arbeitsminister Kocher hart ins Gericht: „Schuld an der aktuellen Lage ist die Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte. Die Integration ist zum allergrößten Teil gescheitert. Die zweite und…

Thema der Pressekonferenz: „Entwurf der Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung“ Morgen, Freitag, 28. April 2023, findet um 9.00 Uhr ein „Rotes Foyer“ mit SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch statt. Thema der Pressekonferenz: „Entwurf der Verfassungsklage gegen die ungerechte Pensionsaliquotierung“. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: …

Grüne: Mädchen müssen freie Entscheidungen für sich selbst treffen, denn wir alle profitieren von einer geschlechtergerechten Zukunft „Gerade heute zum Girls‘ Day möchte ich allen Mädchen in Österreich laut und deutlich sagen: Lasst Euch von niemandem vorschreiben, was ihr zu tun und zu lassen habt. Es gibt nichts, was Mädchen nicht können oder rechtmäßig verdienen“, sagt Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauensprecherin der Grünen, anlässlich des heutigen World Girls‘ Day. „Wenn Mädchen mit…

PrintjournalistInnen und ORF-RedakteurInnen für gemeinsame Strategie zur Sicherung hochwertiger journalistischer Arbeitsplätze Anlässlich des bevorstehenden Tages der Pressefreiheit am 3. Mai fordert die Vorsitzende der Gewerkschaft GPA Barbara Teiber, gemeinsam mit dem Vorsitzenden der JournalistInnengewerkschaft in der GPA Eike-Clemens Kullmann und der Vorsitzenden des Wirtschaftsbereichs ORF und Töchter in der GPA Nadja Igler eine langfristige Absicherung journalistischer Arbeitsplätze in Österreich und…

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Berichte des Verfahrensrichters und der Fraktionen zum ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss diskutiert. Der U-Ausschuss wurde im Dezember 2021 eingesetzt, die erste von insgesamt 85 Befragungen von Auskunftspersonen fand im März 2022 statt, die letzte im vergangenen Dezember. Jan Krainer, der Fraktionsführer der SPÖ im Untersuchungsausschuss, fasste die Erkenntnisse so zusammen: „Die ÖVP hat ein Korruptionsproblem“ und „die ÖVP ist ein Korruptionsproblem“. **** Krainer ging auf…