Parlament

EU-Innenminister*innen beraten über Reform des EU-Asylsystems – Beschlüsse erwartet Heute tagen die EU-Innenminister*innen in Luxemburg und haben es sich zum Ziel gesetzt, sich auf eine Reform des europäischen Asylsystems zu einigen. Theresa Bielowski, SPÖ-EU-Abgeordnete, fordert sie zum Handeln auf: „Dass das Dublin-Asylsystem nicht funktioniert, ist für alle unbestritten. Menschen ertrinken vor den Toren Europas und Grenzbeamte praktizieren illegale Pushbacks an den Außengrenzen. Statt endlich zu…

Eine Woche nach dem Besuch bei Justizministerin Alma Zadić verkündete der bosnische Menschenrechtsminister den Stopp des umstrittenen Projekts. Der vom ÖVP-nahen Institut ICMPD gebaute und von der EU-Komission finanzierte Gefängnistrakt im bosnischen Flüchtlingscamp Lipa wird nicht in Betrieb gehen, weil jegliche Rechtsgrundlage dafür bis heute fehlt und auch nicht geschaffen werden wird. Das gaben der bosnische Menschenrechtsminister Sevlid Hurtić sowie der kantonale Premierminister Mustafa Ružnić…

Lebhafte Debatte über Blockade bei Energieeffizienzgesetz Zur Unterstützung von Sozialhilfe-Haushalten soll es für jedes Kind bis Ende 2024 zusätzlich 60 € im Monat geben. Der Bundesrat segnete das Paket in seiner heutigen Sitzung ab. Bis Ende 2023 sollen zudem Sozialhilfe-Bezieher:innen monatlich 60 € bekommen. Diese und weitere geplante Unterstützungen sind Teil eines Gesetzespakets der Bundesregierung zur Bekämpfung von Kinderarmut. Das Paket biete Treffsicherheit, unterstrich Sozialminister Johannes…

Das mongolische Parlament hat eine Reihe von Änderungen an der Verfassung des Landes beschlossen, die die Legislative stärken, die Transparenz erhöhen und für mehr Bürgernähe zwischen Abgeordneten und Bürgern sorgen sollen. Die Abgeordneten des Großen Staats-Churals haben über Reformen debattiert und diese gebilligt, durch die die Größe des Parlaments um 50 von 76 auf 126 Abgeordnete erhöht wird und fast 40 % der Abgeordneten nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Die Regierung wird außerdem in Kürze gesonderte…

Babler zuversichtlich über "Comeback" der SPÖ in der Bundesregierung. ÖVP müsse FPÖ-Ablehnung "glaubhaft" machen "Die ÖVP hat sich generell radikalisiert", sagt der neue SPÖ-Chef ANDREAS BABLER im Interview mit News Anchor THOMAS MOHR aus dem Parlament heute, 7. Juni, um 19:55 Uhr auf PULS 24.  Adrian.Hinterreither@prosiebensat1puls4.com OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Noch keine Einigung auf EU-Ebene über bessere Arbeitsbedingungen für "Clickworker" und Essenslieferant:innen Eine geplante EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Bereich der sogenannten Plattformarbeit und Vorschläge der EU-Kommission für einheitliche Standards von Gleichbehandlungsstellen in den EU-Mitgliedstaaten standen heute im zweiten Teil der Sitzung des EU-Unterausschusses des Nationalrats zur Diskussion. Gegen beide Vorhaben gibt es von österreichischer Seite wenig Einwände, eine…

Am Dienstag, 13. Juni 2023, 18.30 Uhr, laden der SPÖ-Parlamentsklub, das Karl-Renner-Institut und die sozialdemokratische Bildungsorganisation zur Verleihung des Bruno-Kreisky-Preises für das Politische Buch 2022 ins Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog. Eröffnet wird die Preisverleihung durch die Zweite Präsidentin des Nationalrats und Präsidentin des Karl-Renner-Instituts Doris Bures, die Laudationen halten Maria Maltschnig, Direktorin des Karl-Renner-Instituts, und Hannes Swoboda, ehemaliger Präsident der…

Aktuelle Stunde mit Wirtschaftsminister Kocher Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung debattierten die Mitglieder der Länderkammer mit Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher über das neue österreichische Institut für Lieferkettenforschung (ASCII) und dessen Beitrag für einen resilienten Wirtschaftsstandort. Das Thema hatte die ÖVP gewählt. Es brauche seröse Forschungsergebnisse, um gute politische Entscheidungen treffen zu können, betonte Kocher mit Blick auf das Institut. Unter den…

Ozeane bedecken den größten Teil der Erde und nur ein kleiner Teil davon ist erforscht. Unternehmen drängen darauf, die Mineralienvorkommen auf dem Meeresboden auszubeuten, jedoch ist noch unklar, welche Gefahren der Tiefseebergbau für die Ozeane bereithält. "Viele Wissenschafter*innen und Umweltorganisationen sind sich einig: Aufgrund der derzeitigen Datenlage ist es nicht möglich, Tiefseebergbau umweltschonend zu betreiben. Wir brauchen ein Moratorium, das dieser Tatsache Rechnung trägt und die Vergabe von…

Gemeinsame Reise mit tschechischen und slowakischen Parlamentspräsident:innen als Zeichen der Solidarität Wien/Tiflis (PK) - Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besuchte von Montag bis Dienstag gemeinsam mit seiner tschechischen Amtskollegin Markéta Pekarová Adamová und dem slowakischen Nationalratspräsidenten Boris Kollár Georgien. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wollten die drei Parlamentspräsident:innen mit dem Besuch Georgien ihre Solidarität und die volle…