Parlament

Druck zur Schließung der Sanktionslücke steigt - Beschluss im belgischen Parlament Gestern hat sich der zuständige Ausschuss des belgischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Abgeordneten Vicky Reynaert in einer Resolution für ein EU- und G7-Embargo auf russische Diamanten ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder fordert ein solches bereits seit März 2022 - unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine - als Teil des Sanktionspakets gegen Russland. ****…

Podiumsdiskussion zum Thema "Medien. Macht. Meinungsvielfalt" Welche Macht haben die Medien in Österreich? Vor welchen Herausforderungen stehen sie? Und welche Rolle wird Künstliche Intelligenz in Zukunft spielen? Um diese und andere Fragen ging es gestern Abend bei einer Podiumsdiskussion im Parlament zum Thema "Medien. Macht. Meinungsvielfalt", zu der die Austria Presse Agentur (APA) und die Parlamentsdirektion ins Hohe Haus geladen hatten. Am Podium saßen Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung),…

Zusammenkunft der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament zu aktuellen Krisen im Bereich der Teuerung und Energie „Die Überlagerung von Krisen hat unmittelbaren Einfluss auf die individuellen Lebensrealitäten der Menschen in ganz Europa – ein Umstand, der große Lösungen wichtiger macht denn je. Darüber haben wir uns im Rahmen des heutigen Treffens der sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden mit den Kolleg*innen der S&D-Fraktion ausgetauscht. Es braucht eine überzeugende, wirksame…

FPÖ als einzige Fraktion anwesend „Dass gerade die Parteien, die sich ständig mit ihrer maßlos übertriebenen Willkommenspolitik brüsten, keinen einzigen Abgeordneten finden, der sich für die Aussprache zwischen uns, den Mitgliedern des Rechnungshofausschusses des Nationalrates, und der Delegation des Planungs- und Budgetausschusses der Nationalversammlung von Sambia Zeit nimmt, ist blamabel. Wenn es um die eigenen Reisen zum parlamentarischen Austausch ins Ausland geht, haben fast immer alle Zeit. Was…

SPÖ begrüßt Forderung der Aids-Organisationen – entsprechende Anträge liegen bereits im Parlament Nachdem erst in der vergangenen Woche eine Studie im Auftrag des Gesundheitsministeriums die kostenfreie Ausgabe der HIV-Prophylaxe PrEP unterstützt hat, haben heute die AIDS-Hilfen Österreichs, die Aids-Gesellschaft und die HOSI Wien eine Kampagne zu dieser Forderung vorgestellt. Volle Unterstützung kommt dafür von der SPÖ. SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner stellt dazu fest: „Es ist ein wichtiges…

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss ernennt neuen Präsidenten Heute wird in einer feierlichen Zeremonie im Europäischen Parlament für die nächsten zweieinhalb Jahre ein neuer Präsident des Europäischen Wirtschaft- und Sozialausschusses (EWSA) gewählt. Diese Rolle wird dem österreichischen Gewerkschafter Oliver Röpke zukommen. Vize-Präsidentin des EU-Parlaments Evelyn Regner und SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder gratulieren Röpke zum Amtsantritt: „Als SPÖ-Delegation freuen wir uns ganz…

Grüne Andersrum: Öffentliche Räume müssen für alle sicher sein „Heute ist der Tag der lesbischen Sichtbarkeit. Gerade für junge Frauen* und jene, die dabei sind, sich mit ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität auseinandersetzen, ist die Sichtbarkeit von Lesben in der Öffentlichkeit wichtig“, sagt die Sprecherin der Grünen für LGBTIQ und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, und betont: „In den Städten, im urbanem Raum ist es heutzutage schon besser geworden, aber in der ländlichen Gegend ist…

Litauen erlaubt nun, unter bestimmten Umständen Migranten die Einreise an der Grenze zu verweigern „Die Möglichkeit der Zurückweisung von illegalen Migranten an der EU-Außengrenze ist ganz wesentlich, um die Massenzuwanderung in die EU in den Griff zu bekommen. Insofern begrüßen wir den nun erfolgten Beschluss Litauens, solche Zurückweisungen auch möglich zu machen. Eine derartige Regelung wäre für die gesamte EU sinnvoll und dringend notwendig“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher…

Themen: Drohender Notstand in der Gesundheitsversorgung und Plenarvorschau Morgen, Mittwoch, 26. April 2023, findet um 11.30 Uhr ein „Rotes Foyer“ mit SPÖ-Klubobfrau, Parteivorsitzender Dr.in Pamela Rendi-Wagner und stv. Klubvorsitzenden Jörg Leichtfried statt. Themen sind der drohende Notstand in der österreichischen Gesundheitsversorgung und eine Vorschau auf die kommende Nationalratssitzung. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Zeit: Mittwoch, 26. April 2023, 11.30 Uhr Ort:  …

Austausch mit der afghanischen Community in Österreich und Ahmad Massoud, Anführer der Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan Wie sieht die Zukunft Afghanistans aus und wie soll die westliche Welt auf die fortschreitenden Menschenrechtsverletzungen, die von den herrschenden Taliban begangen werden, reagieren? Über diese und weitere Fragen diskutieren auf Einladung der Grünen die Sprecherin für Außenpolitik, Menschenrechte und Migration, Ewa Ernst-Dziedzic, Ahmad Massoud - Anführer der Nationalen…