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Parlament

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger im C 3- “Business Talk“: Harte Kritik an der Regierung

In seiner Event-Reihe “Business Talk“ von C 3-Communications-Connecting-Consulting präsentiert Geschäftsführer Thomas Prantner Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft und diskutiert mit ihnen über aktuelle Themen, ihre Pläne und Ziele.   Am Dienstag, dem 6.Juni 2023 war NEOS-Partei- und Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger zu Gast beim „Business Talk“-Interview mit Thomas Prantner. Das Gespräch fand im Clubraum des „Managementclub“ in Wien, in der Kärntner Straße, statt. Die Begrüßung übernahm

Täglicher Einsatz für Erhalt der liberalen Demokratie nötig

Club Tirol lud bekannten Anti-Korruptionsexperten Martin Kreutner zur globalen Lageeinschätzung in das „Herzstück“ der heimischen Demokratie ein „Terra cognita, quo vadis – sind Demokratie, Rechtsstaat und Antikorruption nur noch Auslaufmodelle?“ Eine bange Frage, die der bekannte Anti-Korruptionsexperte Martin Kreutner als Titel für seinen Vortrag ausgewählt hat. Vor mehr als 30 Jahren schien der weltweite Siegeszug von Demokratie und Rechtsstaat noch ein unaufhaltbarer zu sein. Mittlerweile habe sich

AVISO: Heute, 7. Juni, Präsentation der Kärnten-Station von „Parlament on Tour“ mit NR-Präsident Sobotka und LT-Präsident Rohr

Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Thema: Präsentation der Kärnten-Station der Wanderausstellung „Parlament on Tour“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Büro Erster Landtagspräsident ++43(0463) 57757-102 www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES

Budgetausschuss: Einigkeit zur Änderung des Parlamentsgebäudesanierungsgesetzes

"Licht ins Dunkel" erhält Sonderzuwendung von 14,4 Mio. € Die COVID-19-Pandemie und andere globale Krisenentwicklungen könnten laut Prognosen Mehrkosten für die Parlamentssanierung verursachen. Gleichzeitig wird das Budget für das Ausweichquartier nicht ausgeschöpft. Im heutigen Budgetausschuss herrschte Einigkeit zwischen den Fraktionen, das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz diesbezüglich abzuändern und Mittelumschichtungen beziehungsweise eine finanzielle Ermächtigung zur Überschreitung einzelner

AVISO: Morgiger Ministerrat der Bundesregierung um 8.00 Uhr im Parlament

Morgen, Mittwoch, 7. Juni 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 8.30 Uhr Bundespressedienst +43 1 53115-204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Finanzausschuss diskutiert: Warum brauchen wir den digitalen Euro?

Aussprache mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber "Was kann der digitale Euro, was eine Kryptowährung nicht kann?", wie hoch sind die Kosten der Einführung und welcher Zeitplan wird verfolgt? Um diese und andere Fragen drehte sich die aktuelle Aussprache im Finanzausschuss mit Nationalbank Gouverneur Robert Holzmann und Vize-Gouverneur Gottfried Haber. Viele Fragen seien bislang noch nicht geklärt, sprach sich Holzmann gegen Eile aus. Die Sicherstellung der

FPÖ – Schnedlitz: Der einzige Dominostein, der fallen muss, ist diese schwarz-grüne Bundesregierung!

ÖVP-Klubobmann sieht Erfolge von Kanzler Nehammer, wo keine sind. Teuerung ist nach wie vor massives Problem in unserem Land „Der einzige Dominostein, der fallen muss, ist diese schwarz-grüne Bundesregierung!“ So reagierte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz auf die Jubelmeldung von ÖVP-Klubobmann Wöginger, der die spärlichen Preissenkungen mancher Stromanbieter als großen Erfolg von ÖVP-Bundeskanzler Nehammer verkaufen möchte. „Die FPÖ hat schon Vorschläge gegen die Kostenlawine auf den

EILT-AVISO – Heute, 15.15 Uhr: Pressekonferenz mit Andreas Babler

Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, findet um 15.15 Uhr nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der SPÖ-Vorsitzwahl durch die Wahlkommission eine Pressekonferenz mit Andreas Babler statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, 15.15 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) bj/ls  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275

EILT-AVISO – Heute, 14.30 Uhr: Pressekonferenz mit der Leiterin der Wahlkommission Klaudia Frieben

Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, findet um 14.30 Uhr nach der Tagung der Wahlkommission eine Pressekonferenz mit der neuen Leiterin der Wahlkommission Klaudia Frieben statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Dienstag, 6. Juni 2023, 14.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) bj/ls SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst,

VGT zeigt auf: Ungleichbehandlung der Tiere macht Bundesjagdgesetz nötig!

Volksbegehren: Bei einer Aktion heute vor dem Parlament wurden 9 Tafeln der 9 Bundesländer mit je 5 Beispielen für eklatante Widersprüche zwischen den Jagdgesetzen gezeigt Im Burgenland darf man stillende Wildschweinmamas grundsätzlich nicht erschießen, in Niederösterreich 7 Monate pro Jahr und in Tirol jederzeit. In Tirol ist dagegen der Abschuss von Baummardern verboten, im Burgenland 9 Monate pro Jahr und in der Steiermark immer. Das Aussetzen gezüchteter Enten und Fasane ist aber im Burgenland