Parlament

Europäisches Parlament präsentiert neueste Ergebnisse der Eurobarometer-Umfrage Das Parlament veröffentlichte heute in Brüssel seine Eurobarometer-Umfrage vom Frühjahr 2023, aus der starker Rückhalt für Demokratie und großes Interesse an der Europawahl hervorgeht. Ein Jahr vor der nächsten Europawahl am 9. Juni 2024 hat das öffentliche Interesse daran messbar zugenommen. Eine deutliche Mehrheit der Befragten (EU 56 %, AT 61 %) interessiert sich dafür – das sind sechs Prozentpunkte mehr als 2018, ein Jahr…

25 Prozent fühlen sich über Tätigkeit des EU-Parlaments gut informiert | 49 Prozent halten EU-Wahlen für wichtig - Umfrage _„In fast genau einem Jahr sind die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament. Noch ist jedoch das Wissen in Österreich um die einzig direkt gewählte EU-Institution ausbaufähig. Und auch über die Wichtigkeit der EU-Wahlen herrscht noch kein Konsens. Zeit, das Europäische Parlament ins Zentrum der Aufmerksamkeit zu rücken und alles zu unternehmen, die Wahlbeteiligung weiter zu…

Edtstadler pocht auf Stärkung der Beschuldigtenrechte und monokratische Spitze der Bundesstaatsanwaltschaft Mit einer Podiumsdiskussion ging heute das Symposion im Parlament zu "Aktuellen Fragen einer StPO-Reform" zu Ende. Vertreter:innen aller fünf Parlamentsfraktionen nahmen zu den zuvor von Expert:innen aufgeworfenen Problembereichen Stellung, wobei der Fokus der Wortmeldungen zum Teil recht unterschiedlich war. Während etwa ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker massiv auf eine Ausweitung der…

Kooperationsveranstaltung im Parlament mit Peter Lewisch, Professor am Institut für Strafrecht der Universität Wien Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Peter Lewisch, Universitätsprofessor am Institut für Strafrecht der Universität Wien, diskutierten heute Expert:innen im Rahmen eines Symposions im Parlament aktuelle Fragen bzw. grundsätzliche Möglichkeiten einer Reform der Strafprozessordnung (StPO). Im ersten Teil der Veranstaltung hielten Eckart Ratz, früherer Präsident des…

ÖVP-Justizsprecherin ortet vor allem hinsichtlich Digitalisierung, Nichtöffentlichkeit und Verfahrensdauer Handlungsbedarf „Die große Reform der Strafprozessordnung (StPO) wurde Anfang 2004 im Parlament beschlossen und ist 2008 in Kraft getreten - jetzt ist nach fast 20 Jahren die Zeit für eine Evaluierung gekommen", sagte heute, Montag, ÖVP-Justizsprecherin Abg. Michaela Steinacker in einem Statement anlässlich eines Symposions zur Strafprozessrechtsreform im Parlament. Führende Fach­vertreter/innen,…

Prammer: Reform der Strafprozessordnung (StPO) muss Interessen aller Beteiligten an unabhängiger und effizienter Strafverfolgung berücksichtigen Positiv sieht die Justiz- und Verfassungssprecherin der Grünen, Agnes Prammer, das heutige Symposion „Aktuelle Fragen einer StPO-Reform“ im Parlament: „Es ist immer zu begrüßen, wenn Verbesserungspotentiale im Bereich von Ermittlungsverfahren und Strafprozessen erörtert werden. Dabei ist es aber wichtig, die Interessen aller Beteiligten im Blick zu behalten: von…

Heute, 5. Juni 2023, um 17.30 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit Andreas Babler zum Ergebnis der SPÖ-Vorsitzwahl statt. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Montag, 5. Juni 2023, 17.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock (Schluss) sd/up SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.: 01/53427-275 https://www.spoe.at/impressum/ OTS-ORIGINALTEXT…

Heute, Montag, 5. Juni 2023, findet um 15.45 Uhr eine Pressekonferenz mit der Vorsitzenden der SPÖ-Wahlkommission Michaela Grubesa statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Heute, Montag, 5. Juni 2023, 15.45 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  (Schluss) mb/ls  SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien Tel.:…

Vor dem Parlament in Wien werden anhand von 5 Beispielen die absurden Unterschiede in den Jagdgesetzen der 9 Bundesländer bildlich dargestellt WANN: Dienstag, 6.Juni 2023, 10:30 - 11:30 Uhr VGT - Verein gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch Kampagnenleitung 01 929 14 98 medien@vgt.at http://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

ExpertInnen aus dem Netzwerk Kinderrechte Österreich im Familienausschuss des Nationalrates zum "Kinderrechte-Volksbegehren" Wie bereits in der Parlamentskorrespondenz angekündigt, steht morgen um 10.00 Uhr im Familienausschuss ein öffentliches Hearing mit ExpertInnen zum "Kinderrechte-Volksbegehren" auf dem Programm. Das Hearing wird live aus dem Nationalratssaal in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist als Video-on-Demand verfügbar. Netzwerk Kinderrechte Österreich Elisabeth…