Parlament

SPÖ-Wohnbausprecherin Elke Hanel-Torsch informiert die FPÖ gerne über das Mietrechtspaket der Regierung. Die Regierungsvorlage für das Gesetz liegt seit September vor (und damit natürlich auch der FPÖ) und wird im Dezember im Parlament beschlossen. Nach dem Mietpreisstopp für das Jahr 2025 kommt die Mietpreisbremse für die kommenden Jahre. Das heißt, Mieten (Richtwert, Kategorie, Gemeinde) dürfen 2026 um nur 1 Prozent und 2027 nur um maximal 2 Prozent steigen. Hanel-Torsch geht nach der heutigen Pressekonferenz von…

EU-Parlament hat Lieferkettengesetz massiv ausgehöhlt Heute (Donnerstag, 13. November) hat das Europäische Parlament die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgesegnet. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Stefanie Wehlend Pressesprecherin Lena Schilling Telefon: +32499356375 E-Mail: stefanie.wehlend@europarl.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

EU-Parlament stimmt für 2040-Klimaziel Das Europäische Parlament hat heute (Donnerstag, 13. November) den Weg für das neue EU-Klimaziel 2040 freigemacht. Der Rat hatte erst letzte Woche seine Position festgelegt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte der Einigung zu – gerade noch rechtzeitig und entgegen des Vorschlags des tschechischen Berichterstatters aus der rechten FPÖ-Fraktion. Dieser hatte gefordert, das Klimagesetz komplett abzuschaffen. Das Ziel bleibt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2040 um…

EU-Parlament stellt Forderungen an Kommission vor, um Gewalt gegen Frauen entschlossen zu bekämpfen Heute debattiert das Europäische Parlament im Plenum über seine Forderungen an die Europäische Kommission zur nächsten Gender Equality Strategy. Die Abstimmung folgt morgen. Die Botschaft ist klar: Europa muss mehr tun, um Frauen vor Gewalt – online wie offline – zu schützen. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Gleichstellungsausschuss Elisabeth Grossmann sagt: „Jede Frau in Europa sollte frei und sicher…

Gespräch über Angebote des Parlaments für Demokratiebildung sowie über Neutralität und Forschungszusammenarbeit Bundesratspräsident Peter Samt empfing heute den Präsidenten des Schweizer Ständerats Andrea Caroni im Parlament. Dabei standen die Angebote des Parlaments für Demokratiebildung und insbesondere das Besucherzentrum im Mittelpunkt. Bei einem Rundgang und einem Gespräch informierte sich der Ständeratspräsident gemeinsam mit seiner Delegation über die Umsetzung von Besuchsangeboten und die Öffnung…

Wie wichtig digitale Souveränität sowohl auf österreichischer als auch auf europäischer Ebene ist, bekräftigt der SPÖ-Digitalisierungssprecher im Parlament, Peter Manfred Harrer: „Digitale Souveränität bedeutet, eine eigene, starke Infrastruktur mit Hilfe heimischer Unternehmen aufzubauen beziehungsweise zur Verfügung zu haben und mit ihrer Hilfe unsere demokratischen Werte nachhaltig zu schützen!“ **** Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist für Harrer ein wichtiger Schritt, um dies zu erreichen: „Das von der…

Brandstätter: „Wenn Lügen zu Waffen werden, braucht Europa einen stabilen Schutzschild - keinen Schild aus Papier.“ Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Europäischen Demokratie-Schutzschild vorgestellt. NEOS-Delegationsleiter Helmut Brandstätter, Koordinator des Sonderausschusses im Europäischen Parlament, begrüßt den Schritt, warnt aber vor fehlender Schlagkraft: „Es ist gut, dass endlich etwas in Bewegung kommt. Wir brauchen diesen Schutz dringend – die Bedrohung ist real und betrifft uns…

Erneuerbarenbranche fordert nachgebessertes und beschlussreifes Gesetz für eine zukunftsfähige Stromversorgung Österreichs Erneuerbarenbranche möchte beim Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) nicht die Zuversicht verlieren, allein es fehlt zunehmend der Glaube. Noch immer hat Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer keinen neuen Gesetzesvorschlag auf den Weg Richtung Parlament gebracht – obwohl das Gesetz für die Strombranche, die Energiewende und die heimische Versorgungssicherheit dringend notwendig ist.…

Franz-Dinghofer-Medaille sowie Franz-Dinghofer-Medienpreis im Parlament verliehen "Zensur und Ideologisierung - die Freiheit in Gefahr!" lautete das diesjährige Thema des Dinghofer Symposiums, das gestern Abend im Parlament in Kooperation mit dem Dinghofer-Institut abgehalten wurde. J. Michael Rainer, emeritierter Universitätsprofessor der Universität Salzburg, beleuchtete in einem Vortrag "Die Freiheit als Grundlage einer jeden Gesellschaft von der Antike bis heute". Verliehen wurden im Rahmen der…

Neue Studie zu Arbeitsbedingungen von Kameraleuten zeigt, dass Europa faire Standards auch in der Kulturbranche durchsetzen muss Gestern Abend wurde im Europäischen Parlament eine neue Studie der Internationalen Föderation der Kameraleute vorgestellt, die erstmals einen umfassenden Einblick in die Arbeitsrealität von Kameraleuten und Filmcrews in Europa gibt. SPÖ-EU-Abgeordnete Hannes Heide und Evelyn Regner zeigen sich bestürzt über die Ergebnisse der Studie und fordern Maßnahmen auf EU-Ebene: „Bewegte…