Parlament

Sichere Kommunikation zwischen Parlament und ORF: Gemeinsam mit dem ORF sowie den Technologiepartnern Big Blue Marble und zerothird werden neue Maßstäbe für eine sichere Medieninfrastruktur in Österreich gesetzt: Erstmals wird ein Broadcast quantenkryptografisch abgesichert. Das österreichische Parlament lädt anlässlich dieser technologischen Premiere zum Pressegespräch „Premiere: Live-Übertragung aus dem Parlament erstmals quantenkryptografisch abgesichert“ Montag, 4. Mai 2026, 10.00 Uhr …

Polizei sprach Betretungs- und Annäherungsverbot gegen FPÖ-Mandatar aus – FPÖ schweigt und mauert Laut mehreren Medienberichten soll die Polizei gegen den FPÖ-Nationalratsabgeordneten Harald Thau ein Betretungs- und Annäherungsverbot ausgesprochen haben. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz erinnert: „Die Polizei kann nur dann ein Betretungs- und Annäherungsverbot aussprechen, wenn sie annimmt, dass ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit bevorsteht. Dass ein solches Verbot gegen einen…

„Nur Ja heißt Ja“ muss endlich überall in Europa gelten Heute hat das Europäische Parlament die Europäische Kommission erneut mit Nachdruck aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag für eine EU-weite Definition von Vergewaltigung vorzulegen. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und frauenpolitische Sprecherin Elisabeth Grossmann schließt sich dieser Forderung an und verlangt ein Ende der Blockade durch die Kommission und einzelne Mitgliedstaaten: „Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexuelle…

SPÖ-EU-Abgeordneter begrüßt strengere Regeln für die Aufzucht und den Handel von Hunden und Katzen Heute hat das Europäische Parlament über das Trilogergebnis zum besseren Schutz von Hunden und Katzen abgestimmt. Mit diesem Beschluss gibt es erstmals EU-weite Mindeststandards für die Aufzucht von Hunden und Katzen und gleichzeitig klare Schritte gegen den illegalen Handel mit Haustieren. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl, der sich auch als Teil der Arbeitsgruppe Tierschutz im EU-Parlament für diese…

EU-weite Mindeststandards in Zuchtbetrieben erreicht, Maßnahmen gegen illegalen Welpen- und Kätzchenhandel beschlossen Über 200 Millionen Katzen und Hunde werden EU-weit als Haustiere gehalten. Viele davon kommen aus Zuchtbetrieben, wo EU-weit komplett unterschiedliche Standards herrschen. Viele Mitgliedsstaaten haben extrem dürftige, manche sogar gar keine Mindeststandards für Katzen und Hunde in Zuchtbetrieben. Dem hat das Europaparlament heute einen Riegel vorgeschoben: „Trotz Versuchen konservativer…

ÖVP-Volksanwaltschaftssprecherin: Wichtige Reformimpulse aus der Volksanwaltschaft “Der heute präsentierte Jahresbericht 2025 der Volksanwaltschaft ist ein wichtiges Signal und ernst zu nehmen. Die Berichte und Empfehlungen der Volksanwaltschaft dienen immer wieder als Grundlage für notwendige Veränderungen”, betont die ÖVP-Volksanwaltschaftssprecherin Abg. Martina Diesner-Wais. Zeitgleich mit der heutigen Pressekonferenz wird der aktuelle Bericht dem Parlament übermittelt. Im Juni werden die Mitglieder…

Neue EU-Förderstruktur schwächt ländlichen Raum Heute stimmt das Europäische Parlament über seine Position zum Zwischenbericht für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 ab. Im Zuge des Großumbaus der MFR-Struktur sollen bisher alleinstehende Förderprogramme wie Landwirtschaftsförderungen und Regionalförderungen im „Fonds für Nationale und Regionale Partnerschaften (NRP-Fonds)“ zusammengeführt werden. Das lässt die Alarmglocken läuten, denn es bedeutet eine starke Reduzierung der gesicherten…

Dienstag, 5. Mai 2026, 11 Uhr im Parlament Anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen erinnert das österreichische Parlament am Dienstag, 5. Mai 2026, an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Einladung erfolgt gemeinsam durch Walter Rosenkranz, Präsident des Nationalrats, Markus Stotter, Präsident des Bundesrats, Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats und Doris Bures, Dritte Präsidentin des Nationalrats. Die diesjährige Gedenkveranstaltung stellt den…

Außerdem: Überall sparen – gilt das auch für Parteien?; dazu zu Gast im Studio: SPÖ-Klubobmann Philip Kucher Yilmaz Gülüm präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 28. April 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Sicherheitsrisiko im Parlament? Investigative Recherchen von Patrick Gruska und Emanuel Liedl gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ decken auf, dass mehrere Personen im Parlament vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die meisten haben Verbindungen zur…

Zunächst politisch umstritten, später breiter Konsens, Vorreiter Kärnten und die Steiermark Seit dem Jahr 2007 dürfen Jugendliche in Österreich an bundesweiten Wahlen teilnehmen. Mit dem Wahlrechts-Änderungsgesetz 2007 und einer begleitenden Verfassungsnovelle wurde damals der Weg für eine Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Nationalratswahlen, EU-Wahlen und Bundespräsidentenwahlen geebnet. Im Parlament gab es damals einen breiten politischen Konsens in dieser Frage, das war allerdings nicht immer so.…