Parlament

Europäische Union kann sich über den künftigen Beitritt des Westbalkanstaats glücklich schätzen Der 21. Mai markiert die 20-jährige Unabhängigkeit Montenegros. Über die vergangenen zwei Jahrzehnte hat der Westbalkanstaat beeindruckende Fortschritte in Richtung europäischer Integration erzielt: Von insgesamt 33 Verhandlungskapiteln wurden bereits 14 erfolgreich abgeschlossen, zahlreiche weitere befinden sich kurz vor ihrer Fertigstellung. Das Ziel lautet „28 by 28", ein Beitritt Montenegros als 28. Mitglied…

Nationalrat stimmt mit erforderlicher Zweidrittelmehrheit für entsprechende Verfassungsnovelle Die Volksanwaltschaft ist schon jetzt damit betraut, die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten an jenen Orten zu überwachen, an denen es zum Entzug oder zur Einschränkung der persönlichen Freiheit kommt oder kommen kann. Das betrifft etwa Haftanstalten, Pflegeheime oder Psychiatrien. Spezielle Kommissionen nehmen diese Aufgabe der "präventiven Menschenrechtskontrolle" wahr. Ab Mitte Juni wird die…

Heide nimmt am Sudetendeutschen Tag in Brünn teil und äußert Unverständnis über Entschluss des tschechischen Abgeordnetenhauses gegen das Treffen Ab Freitag findet das 76. Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn, Tschechien, statt. SPÖ-Europaabgeordneter und sozialdemokratischer Kultursprecher im EU-Parlament und Mitglied im Sudetendeutschen Rat, Hannes Heide, nimmt mit weiteren sozialdemokratischen und pro-europäischen Politiker:innen am Treffen teil. Er kritisiert den Entschluss des…

Die steirische Landesregierung ist nicht einmal bereit, Tierwohlfleisch in Landesküchen oder den Umbau der Schweinebetriebe weg vom Vollspaltenboden zu fördern Gestern spät abends wurde im steirischen Landtag ein 5 teiliger Antrag der Grünen zum Schweine-Vollspaltenboden abgestimmt. Der Antrag sah vor, dass der Umbau zu Schweinehaltung mit Stroh durch ein eigenes Förderprogramm und eine Beratungsstelle angekurbelt wird, dass die Landesküchen durch ein Tierwohl-Gütesiegel und eine Erhöhung des Budgets das…

EU-Regulierungen zu Abwasser und PFAS erhöhen den Druck auf Europas Pharmastandort und werfen Fragen zur Versorgungssicherheit auf. Wie kann die ökologische Transformation gelingen, ohne die Versorgungssicherheit mit Medikamenten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gefährden? EU-Gesetzesinitiativen, wie jene zur 4. kommunalen Abwasser-Klärstufe oder zum Verbot sogenannter Ewigkeitschemikalien, stellen die pharmazeutischen Unternehmen vor enorme Herausforderungen. Wie diese gemeistert werden können,…

Von der SPÖ durchgesetzte Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel nächster wichtiger Schritt zur Entlastung der Menschen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, mit Blick auf die Inflationszahlen für April scharfe Kritik an FPÖ und Grünen geübt, die „sich im fatalen Paarlauf gegen die gerade jetzt so wichtigen Anti-Teuerungsmaßnahmen und damit gegen die Bevölkerung stellen“. „Weltweit und leider auch in Österreich müssen die Menschen die Folgen des von Kickl-Idol Trump…

Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft debattierten aktuelle Herausforderungen von Menschenrechtsarbeit 2026 feiert die Österreichische Liga für Menschenrechte ihr 100-jähriges Bestehen. Das Parlament nahm dieses Jubiläum zum Anlass, um gestern Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion einen Blick zurück auf ein Jahrhundert Menschenrechtsarbeit in Österreich zu werfen. Im Zentrum stand die Frage, welche Rolle zivilgesellschaftliches Engagement für deren Entwicklung bis heute spielt.…

Tierschutz Austria kritisiert in spektakulärer Bildaktion das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens und fordert rechtliche Schritte Österreichs Der Mai wird für Kritiker zum Symbolmonat: Trotz massiven Widerstands aus Österreich ist das umstrittene EU-Mercosur-Abkommen mit 1. Mai vorläufig in Kraft getreten. Für die Tierschutz- und Umweltschutzorganisation Wiener Tierschutzvereins/Tierschutz Austria ist das ein Affront gegen Demokratie, bäuerliche Betriebe und den Tierschutz und macht Ihren Protest in…

Die Unterhaltsgarantie wird seit vielen Jahren diskutiert und schon vor den Wahlen 2017 von allen Parteien zugesagt, aber von den folgenden Regierungen nicht umgesetzt. Die SPÖ bringt jetzt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Bundesregierung auf den Weg. Der Ministerrat hat heute den Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann beschlossen. Das Parlament wird das Gesetz im Juni behandeln, am 1. Juli soll der Fonds starten. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz sagt: "Das ist wirklich ein…

Kurzsichtiger Aktionsplan der Kommission, Düngemittelindustrie unter großen Krisengewinnern Die Europäische Kommission hat heute den Aktionsplan für Düngemittel vorgestellt. Große Teile der europäischen konventionellen Landwirtschaft sind auf Kunstdünger angewiesen. Durch die aufgrund des Iran-Krieges stark angestiegenen Düngerpreise wird es noch in diesem Jahr zu Ernterückgängen kommen. Der vorgestellte Aktionsplan der Kommission weist einige vielversprechende Punkte auf wie z.B mehr Transparenz am…