Parlament

Das heutige Ergebnis im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) bestätigt eine zutiefst mangelhafte politische Vereinbarung, die die überwiegende Mehrheit der neuen GVO in der EU effektiv deregulieren würde. Durch den Verzicht auf Risikobewertung, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit für NGTs der Kategorie 1 untergräbt die Vereinbarung das Vorsorgeprinzip und beraubt Landwirt:innen, den Lebensmittelsektor und Konsument:innen ihres Rechts auf Information und Wahlfreiheit. Gleichzeitig öffnet sie die Tür für eine…

Wien ist die erste Station von EU-Kommissar Jørgensen bei der Europa-Tour für den europäischen Plan für leistbares Wohnen Bürgermeister Michael Ludwig hat heute, Freitag, den EU-Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, im Wiener Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt des Treffens stand der neue europäische Plan für leistbares Wohnen, der von der Europäischen Kommission erarbeitet und erst vergangenen Dienstag, den 16. Dezember 2025, im Europäischen Parlament vorgelegt und diskutiert wurde. Im…

Die aktuelle Prognosen von WIFO und IHS gehen von einem signifikant stärkeren Wirtschaftswachstum aus als davor angenommen. WIFO-Chef Felbermayr hat gesagt: „Österreichs Wirtschaft sieht Licht am Ende des Tunnels.“ SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer sieht die Zahlen der Wirtschaftsforscher als ermutigend und als eine Bestätigung; denn die Regierung unternehme seit ihrem Antritt alles, um den Aufschwung möglich zu machen, die Teuerung zu bekämpfen und die Beschäftigung zu fördern – und gleichzeitig das Budget zu sanieren.…

Neuer Vorschlag der EU-Kommission ohne Kaufverpflichtung für emissionsfreie Fahrzeuge ist ebenso zu begrüßen wie das Aus vom Verbrenner-Aus Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Ökologisierung von Firmenflotten vorgelegt, der im Vergleich zu den ursprünglichen Zielen deutlich praxisnäher ist. „Anders als es davor vorgesehen war, sind schwere Nutzfahrzeuge nun vom Entwurf ausgenommen. Das ist für uns ein großer Erfolg nach einem Jahr intensiver Lobbyingarbeit und kommt dem Schwerverkehr, aber…

Jahresschwerpunkt 80 70 30 begleitete das Jubiläumsjahr 2025 "Zum ersten Male seit langen Jahren tagte heute wieder eine auf demokratischer Basis gewählte österreichische Volksvertretung in dem mächtigen Gebäude auf der Wiener Ringstraße. Breite rot-weiß-rote Fahnen flatterten zu beiden Seiten der Pallas Athene, der prunkvolle Reichsratssaal, der völlig unzerstört geblieben ist, erglänzte im Licht zahlreicher Scheinwerfer." - Historische Zeitungsberichte aus dem Dezember 1945 wie dieser der…

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund blickt auf ein politisch erfolgreiches Jahr zurück „Im Jubiläumsjahr ‚80 Jahre NÖAAB‘ zeigte sich die Schlagkraft der Vertreterinnen und Vertreter des NÖAAB. Gemeinsam haben wir viele Verbesserungen für die arbeitenden Menschen in diesem Land angestoßen und auf den Weg gebracht: Mit der Änderung der NÖ Bauordnung, der Aufnahme der Pflege in die Schwerarbeiterregelung, der Fortführung und Weiterentwicklung der Pendlerhilfe, Aufhebung der…

Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2026 GR Michael Niegl (FPÖ) schloss an, über das Budget sei schon viel gesagt worden, es sei positiv darüber gesprochen und auch kritisiert worden. Die Zahlen würden eine „unmissverständliche Sprache“ sprechen. Wien sei mit 14 Milliarden Euro verschuldet. Für das nächste Jahr würden weitere 2,6 Milliarden Euro dazukommen – aus seiner Sicht…

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter…

Bedeutendes politisches Signal – jetzt muss EU-Kommission handeln Im Europäischen Parlament schaffte die Bürgerinitiative „My Voice, My Choice” heute mit 56 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit. „Die Abstimmung zeigt, dass das Parlament hinter dem vermeintlichen Tabu-Thema Abtreibung steht. Auch, wenn der politische Diskurs in vielen Ländern auf den ersten Blick anders wirkt: Die Mehrheit der Menschen in Europa möchte, genauso wie ihre Vertreter_innen, dass alle einen sicheren Zugang zu Abbrüchen…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH BEGRÜSSEN DIE HEUTIGE FORMALE ANNAHME DES IM TRILOG ERZIELTEN ERGEBNISSES ZUR ÜBERARBEITUNG DER EU-ENTWALDUNGSVERORDNUNG (EUDR) DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT. DAMIT WURDE EIN ZENTRALER SCHRITT GESETZT, UM DIE GROSSEN UNSICHERHEITEN UND UNTRAGBAREN BELASTUNGEN FÜR DIE BETROFFENEN SEKTOREN IM NEUEN JAHR ZU VERHINDERN. Die offizielle Verabschiedung der Gesetzesänderung macht den dringend notwendigen Aufschub der EUDR-Umsetzung für ein Jahr nun endlich rechtskräftig und…