Parlament

ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Chance für Europa, FPÖ lobt Orbáns Politik Nationalratsabgeordnete und österreichische Mitglieder des europäischen Parlaments diskutierten im Rahmen der Aktuellen Europastunde heute im Nationalrat über die Wahl in Ungarn und deren Auswirkungen auf die EU. In der ÖVP, die das Thema gewählt hatte, war man sich einig, dass Viktor Orbáns Wahlniederlage ein Sieg über den Populismus und eine Chance für Europa sei. Auch Abgeordnete von SPÖ, NEOS und Grünen sehen den Umbruch in…

Ruf nach Aufklärung und ORF-Reform in allen Fraktionen, jedoch Uneinigkeit über weiteres Vorgehen Eine Aktuelle Stunde zur Situation des ORF bildete den Auftakt zum heutigen Sitzungstag des Nationalrats. Das Thema hatten die Freiheitlichen gewählt. Unter dem Titel "Drogen, Mobbing, Gagenexzesse - Der ORF verkommt vom Leitmedium zum medialen Schandfleck" thematisierten sie aktuelle Turbulenzen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt. In diesem Zusammenhang richteten die FPÖ-Abgeordneten scharfe Vorwürfe…

Präsentation und Austausch der freiberuflichen Kompetenzen, Werte und ethischen Standards sowie die Anforderungen an die Politik unter dem Motto „Wir wissen, wie’s geht“ Die Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) als Dachverband der neun Freiberufskammern* wurde von Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz ins Hohe Haus eingeladen, um gemeinsam die verschiedenen Berufsstände Freien Berufe vorzustellen und die vordringlichsten Themen mit den fünf Parlamentsfraktionen zu diskutieren. Bei der…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation fordert nach gezieltem Angriff auf HOSI-Vereinslokal gesamtheitliches Vorgehen gegen Hassverbrechen Schon in den vergangenen Jahren wurden die Räumlichkeiten von LGBTIQ+ Organisationen in ganz Österreich immer häufiger zum Ziel von queerfeindlichen Angriffen und Vandalismus. Gerade angesichts der demnächst beginnenden PRIDE-Season 2026 stellt die aktuelle Attacke auf das Lokal der HOSI Tirol in diesem Kontext einen neuen, traurigen Tiefpunkt dar: In der Nacht auf…

SPÖ-EU-Delegationsleiter begrüßt Verlängerung des österreichischen Wohnschirms Heute wurde die Verlängerung des von der österreichischen Regierung eingesetzten Wohnschirms um drei Jahre beschlossen. Für Wohnsprecher der SPÖ im Europaparlament, Andreas Schieder, ein wichtiger Mosaikstein im Kampf für leistbares Wohnen auf allen politischen Entscheidungsebenen. Gleichzeitig sei es ein Zeichen zur Unterstützung des „Housing First“-Konzepts. Auch im Europäischen Parlament hat sich Andreas Schieder erfolgreich…

Kickl-Vorbild Orbáns Politik in Ungarn gescheitert – Wahlausgang ist Niederlage für rechtes Polit-Netzwerk mit FPÖ SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger hat in ihrer Rede in der Europastunde des Nationalrats am Mittwoch die Wahl in Ungarn als historischen Wendepunkt bezeichnet. „Das System Viktor Orbán ist gefallen. Ich durfte diese Wahl als internationale Wahlbeobachterin im Team der OSZE miterleben. In den Wahllokalen war spürbar: Die Menschen wollten diesen Umbruch“, sagte Wieninger. Die…

Für die geplante Gedenkstätte für die Opfer des Nationalsozialismus aus den Reihen der Rom:nja und Sinti:zze wurde ein wesentlicher Meilenstein erreicht: Der Standort steht fest. Die Gedenkstätte wird im Weghuberpark vor dem Justizministerium im siebenten Wiener Gemeindebezirk errichtet. Vergangenen Freitag fand im Parlament ein Termin statt, bei dem sich der Volksgruppenbeirat der Roma sowie Vertreter:innen von Vereinen der Volksgruppe einstimmig für den Weghuberpark als Standort für die Errichtung der Gedenkstätte…

Wegfall von A1-Bescheinigungen für Dienstreisen und kurze Entsendungen – ein richtiger Schritt in Richtung praxistauglicher Regeln in Europa „Bei den Trilog-Verhandlungen in Brüssel kam es zu einem Sieg der Vernunft. Endlich werden unnötige Formalitäten reduziert und damit ein weiterer Schritt zum Bürokratieabbau gesetzt,“ begrüßt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Entscheidung des Trilogs gestern in Brüssel. Konkret haben die Verhandlungen zwischen Rat, Parlament…

Diskussion über Rolle der freien rechtsberatenden Berufe für Staat und Gesellschaft Die freien Berufe und insbesondere jene im Bereich der Rechtsberatung standen mit ihren Kompetenzen und ihrer Bedeutung für die Gesellschaft und den Staat im Mittelpunkt einer Vortragsveranstaltung im Parlament Mittwochabend. Auf Einladung von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und der Bundeskonferenz der Freien Berufe Österreichs (BUKO) legten Experten der freien Berufe sowie Vertreterinnen und Vertreter der…

Bilaterale Beziehungen und Kampf gegen illegale Migration im Fokus des Gesprächs Im Rahmen seiner Österreich-Visite stattete der Außenminister des Königreichs Marokko Nasser Bourita dem Parlament einen Besuch ab, wo er von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz zu einem Arbeitsgespräch empfangen wurde. Dabei standen unter anderem wirtschaftliche Aspekte sowie sicherheitspolitische Fragen im Mittelpunkt. Rosenkranz hob die sehr engen und guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervor,…