Parlament

Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel, Konsumkredite, Energieausweise für Gebäude, NGO-Finanzierung, Rechnungshofberichte Am zweiten Sitzungstag des Mai-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über die schon seit längerem angekündigte Reduzierung der Umsatzsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel beraten. Für Produkte wie Milch, Eier, Butter, Weizenmehl, Reis, Nudeln und viele Gemüse- und Obstsorten soll künftig ein ermäßigter Steuersatz von 4,9 % gelten. Außerdem ist geplant, das…

Vier Gesetzespakete zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU, Maßnahmen gegen Organhandel, Fluggastrechte, Erste Lesungen Im Mittelpunkt der nächsten Nationalratssitzung am 20. Mai steht die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU. Dazu liegen dem Nationalrat neben dem "Asyl- und Migrationspakt Anpassungsgesetz" zwei weitere Regierungsvorlagen und eine von den Koalitionsparteien beantragte Verfassungsnovelle vor. Demnach ist etwa geplant, das Zulassungsverfahren für Asylsuchende durch ein…

Nationalrat, Podiumsdiskussion, internationale Termine Der Nationalrat wird sich in der kommenden Plenarwoche unter anderem mit der schon seit längerem angekündigten Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel und einem umfangreichen Gesetzespaket zur Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts der EU befassen. Anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Österreichischen Liga für Menschenrechte lädt Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures zu einer Podiumsdiskussion ins Parlament. MONTAG, 18. MAI 2026…

MONTAG, 18. Mai 2026 10.30 Uhr SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner und AK-Präsidentin Renate Anderl halten eine gemeinsame Pressekonferenz zum Thema „Lohntransparenz – eine Frage der Gerechtigkeit für Frauen“. (AK Wien, Medienraum, Plößlgasse 2, 6. Stock, 1040 Wien). 19.00 Uhr Das Bruno Kreisky Forum lädt zur Podiumsdiskussion mit Gudrun Harrer im Gespräch mit Rabie Nasser, Meliha Benli Altunişik und Abdullah al-Jabassini zum Thema „A fragile Syria in the shadow of regional upheaval“. Infos und Anmeldung unter…

Am 17. Mai um 13.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Marin Berlakovich präsentiert „Daheim – das Volksgruppenmagazin“ am Sonntag, dem 17. Mai 2026, um 13.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Nationalsozialismus: Roma und Sinti im Widerstand Am 16. Mai jährt sich der Romani Resistance Day zum 82. Mal. 1944 leisteten Angehörige der Volksgruppe der Roma und Sinti im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau Widerstand gegen die Nationalsozialisten. Der Aufstand rettete Tausende Leben und prägt das…

Entschließungsantrag unterstreicht Bekenntnis für einen international wettbewerbsfähigen rot-weiß-roten Luftfahrtstandort “Die Bundesregierung bekennt sich klar zur strategischen Bedeutung eines starken Luftfahrtstandorts. Dieses Bekenntnis wollen wir durch eine gezielte Stärkung der österreichischen Bundesländerflughäfen bekräftigen”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel anlässlich des heutigen Verkehrsausschusses. Diesbezüglich wird die Bundesregierung mittels Entschließungsantrag der…

Grüne fordern umfassenden Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus „Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) zieht in seinem neuen Handbuch zum Rechtsextremismus ein historisch eindeutiges Urteil: Die FPÖ ist im Kern rechtsextrem. Diese Erkenntnis ist alarmierend, aber sie überrascht nicht mehr. Die FPÖ wird immer rechtsextremer und ist längst zum politischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich geworden“, sagt Lukas Hammer, Rechtsextremismussprecher der Grünen. Das DÖW…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Produzieren von Schlagzeilen ersetzt keine funktionierende Integrationspolitik – Ordnen statt Spalten heißt Lösungen statt Populismus SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Mittwoch, mit Verwunderung auf aktuelle Äußerungen von Ministerin Bauer zum Thema Integration. „Die ÖVP ist seit 2011 für das Thema Integration zuständig. Während man echte Verbesserungen während dieser langen Zeit mit der Lupe suchen muss, wirken falsche Maßnahmen wie das Abdrehen des…

Praxisnaher Überblick über zentrale österreichische Rechtsgrundlagen zu Diversität, Gleichstellung und Barrierefreiheit wird im Österreichischen Parlament präsentiert Mit der neuen Auflage des bewährten KODEX DIVERSITY & INCLUSION erscheint ein kompakter, aktueller und praxisnaher Überblick über zentrale österreichische Rechtsgrundlagen rund um Diversität, Inklusion, Gleichstellung und Antidiskriminierung. Präsentiert wird die Neuauflage im Rahmen der SENSIBILISIERUNGSTAGE BARRIEREFREIHEIT IM…

5. Vollversammlung der XVII. Funktionsperiode DER HEUTIGEN AK-VOLLVERSAMMLUNG LAGEN 29 RESOLUTIONEN VOR. IM FOKUS DER DEBATTE STANDEN NACHHALTIGE VERBESSERUNGEN IM GESUNDHEITS- UND PFLEGESYSTEM, WIRKSAME MASSNAHMEN GEGEN DIE ANHALTENDE TEUERUNG SOWIE BESSERE BEDINGUNGEN AM ARBEITSPLATZ. IM ANSCHLUSS STIMMTEN DIE 110 KAMMERRÄT:INNEN AUS VIER FRAKTIONEN UND ZWEI WAHLWERBENDEN GRUPPEN ÜBER DIE EINGEBRACHTEN RESOLUTIONEN UND ANTRÄGE AB. Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) brachte…