Parlament

Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst eine „Festung Verfassung“ zum Schutz der Souveränität Österreichs vor der weiteren Aushöhlung. Die FPÖ-Verfassungssprecherin betonte, dass Österreich nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein souveräner Staat sei. „Was diese Bundesregierung macht,…

Erklärung in der Nationalratssitzung am 25. Mai 2023 Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird im Mai zu Gast im Parlament sein und in der Nationalratssitzung am 25. Mai eine Erklärung abgeben. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen in der Präsidialkonferenz auf Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute verständigt. Mit Metsola wird nach dem ehemaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-moon 2016 und der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Liliane…

Wien (OTS) - Am Freitag, dem 21. April 2023, sind u. a. Philippa Beck und Markus Riedler um 21.20 Uhr im Gespräch mit „Vera“ in ORF 2. Philippa Beck, 34, vormals Strache: Die Ex-Frau des ehemaligen Vizekanzlers schildert in „Vera“ ihr Leben zwischen Aufstieg und Fall an der Seite von Heinz-Christian Strache, dem Vater ihres vierjährigen Sohnes Hendrik. Und sie erzählt Vera Russwurm überdies von ihrer politischen Umtriebigkeit. Als junge Frau hat sie zunächst beim SPÖ-Parlamentsklub gearbeitet, war später im Team…

EU-Abgeordnete verabschieden erstmals eine Regulierung von Krypto-Märkten Heute hat das Europäische Parlament in einer Plenarsitzung in Straßburg die sogenannte Verordnung über Märkte für Krypto-Werte (MiCA) beschlossen. Diese legt erstmalig einen harmonisierten Rechtsrahmen nur für Krypto-Märkte auf EU-Ebene fest. Evelyn Regner ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss. Sie kommentiert den Beschluss: „Mit diesem Gesetz schaffen wir nicht nur ein Vorbild für…

JournalistInnengewerkschaft kritisiert Regierung Koalition für Zerstörung der „Wiener Zeitung“ Im Eilzugstempo peitscht die Bundesregierung nun offensichtlich ihr „Wiener-Zeitungs-Zerstörungs-Gesetz“ durch das Parlament, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. Ohne auf irgendeinen Kritikpunkt der zahlreichen Unterstützer eines Weiterbestandes in Printform der ältesten Tageszeitung der Welt einzugehen, wurde das Gesetz im zuständigen Ausschuss von allen…

Parlamentsdirektion und APA laden am Mittwoch, dem 26. April 2023, zur Fachveranstaltung im Nationalratssaal Die Ereignisse der letzten Jahre führten vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Medienlandschaft ist und welchen Impact Nachrichten haben können. Einerseits im Hinblick auf die persönliche Möglichkeit, Nachrichten einzuschätzen und zu bewerten, um Entscheidungen treffen zu können. Andererseits für die gesellschaftspolitische Entwicklung eines Landes, in dem sich seriöse Medien täglich mit Fake…

Parlamentsdirektion und APA laden am Mi., 26. 4. 2023, zur Fachveranstaltung im Nationalratssaal Die Ereignisse der letzten Jahre lehrten uns einiges. Sie führten uns vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Medienlandschaft ist und welchen Impact Nachrichten haben können. Einerseits im Hinblick auf die persönliche Möglichkeit, Nachrichten einzuschätzen und zu bewerten, um Entscheidungen treffen zu können. Andererseits für die gesellschaftspolitische Entwicklung eines Landes, in dem sich seriöse Medien…

EU-Krypto-Regulierung unterbindet Marktmissbrauch und setzt Mindeststandards für den Verbraucherschutz - Kein "Digitaler Euro" ohne Zustimmung der Bürgerkammer Europas "Mit dem heutigen Beschluss machen wir die EU zum globalen Vorreiter der Krypto-Regulierung. Wir schaffen ein gemeinsames Regelwerk mit klaren Spielregeln für Anbieter und Nutzer, um Vertrauen, Verlässlichkeit und Innovation im Finanzmarkt zu gewährleisten. Wir unterbinden Marktmissbrauch und Manipulation, setzen Mindeststandards für den…

FPÖ will Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung ändern Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute über die Weiterentwicklung der Sicherheitsstrategie diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die Forderung der FPÖ, den Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung zu ändern. Die FPÖ hatte dies vorgeschlagen, um die Neutralität besser abzusichern. Die anderen Fraktionen erkannten keine Notwendigkeit für diese Maßnahme und konnten dem Vorschlag nichts abgewinnen. SPÖ und NEOS pochten…

Regelung gilt auch für bayerische Unternehmen (VIDEO) (VIDEO) _Das Video zum Thema finden Sie im Newsroom des Europäischen Parlaments unter https://www.presseportal.de/nr/106967_ * Von 1990 und 2020 wurden Waldflächen abgeholzt, die größer waren als die Fläche der EU, wobei der Verbrauch in der EU für rund 10 % der Verluste verantwortlich ist * Neue Regeln gelten für Holz, Holzkohle, Kaffee, Kakao, Kautschuk, Palmöl, Rinder, Soja und Druckerzeugnisse * Menschenrechte und die Rechte indigener Völker…