Parlament

Parlament soll Ort gelebter Vielfalt sein und für eine offene Demokratie stehen „Nicht nur während des Pride Months, sondern jeden Tag im Jahr stehen wir Grüne für eine offene, tolerante und bunte Gesellschaft: Auch das Parlament soll ein Ort sein, an dem Vielfalt gelebt wird. Ich freue mich Kinder in diesem großartigen Gebäude begrüßen zu dürfen und ihnen eine aufregende und inspirierende Lesung von Candy zu ermöglichen“, sagt Klubobfrau Sigi Maurer. Anlässlich des Pride Months veranstaltet der Grüne…

Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: Thema: Präsentation der Kärnten-Station der Wanderausstellung „Parlament on Tour“ mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Büro Erster Landtagspräsident ++43(0463) 57757-102 www.kaerntner-landtag.ktn.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES…

Weltweit sinkt die Zahl der Demokratien, autoritäre Tendenzen werden auch im Westen stärker. Pragmaticus-Experten erklären, wie man »die Herrschaft des Volkes« wieder attraktiver macht. Eigentlich sollten Abgeordnete ihre Erfahrungen aus dem Beruf in die Gesetzgebung einbringen. »Allerdings würden dann schon mal drei Viertel der Abgeordneten wegfallen«, beschreibt SEPP SCHELLHORN, Unternehmer und Ex-Abgeordneter, die österreichische Realität in der Juni-Ausgabe von _Der Pragmaticus_ – das Monatsmagazin, in…

Bei der Gedenkveranstaltung, die am Jahrestag der Befreiung des KZ Mauthausen im Parlament stattfand, betonten die politisch Verantwortlichen der Republik einmal mehr die Verpflichtung zum „Nie wieder“. Wenn es um die wirksame Bekämpfung der Schändungen von Gedenkstätten für NS-Opfer geht, ist von dieser Verpflichtung allerdings wenig zu spüren. Nur durch eine Parlamentarische Anfrage der SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sabine Schatz wurde Anfang 2020 bekannt, dass in den sieben Jahren davor – also seit Anfang 2013 –…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Symposion StPO-Reform, Parlament on Tour Der Bundesrat befasst sich kommenden Mittwoch mit den jüngsten Nationalratsbeschlüssen. Außerdem treten zahlreiche Ausschüsse zu Beratungen zusammen: Der EU-Ausschuss des Bundesrats sowie der Finanzausschuss, der Budgetausschuss, der Volksanwaltschaftsausschuss, der Umweltausschuss und der EU-Unterausschuss des Nationalrats haben Sitzungen anberaumt. Im Familienausschuss werden neben einem öffentlichen Hearing zum…

Europäisches Parlament intensiviert den Kampf gegen sexuelle Belästigung „Der Schutz der Frauen ist der Kickl-FPÖ im EU-Parlament keine Zustimmung wert. Das Bild, das die Freiheitliche Partei in der EU zeichnet, ist beschämend“, sagt die Frauensprecherin der Volkspartei, Elisabeth Pfurtscheller, in Bezugnahme auf das jüngste Abstimmungsverhalten der FPÖ im EU-Parlament und fügt hinzu: „Die Kollegen Haider, Vilimsky und Mayer haben offensichtlich keine Ahnung, was Frauen leider oftmals durchmachen müssen.…

DIENSTAG, 6. Juni 2023: 14.00 Uhr Die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures nimmt an der Feierlichen Eröffnung des Kunstprojektes „Undine kommt. Kunstprojekt Wiener Linien“ teil (Sigmund-Freud-Park, 1090 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wissenschaftsgespräche“ findet ein Gespräch mit Oliver Rathkolb (Professor am Institut für Zeitgeschichte der Universität Wien) und Carlo Masala (Inhaber der Professur für Internationale Politik an der Fakultät für Staats- und Sozialwissenschaften und…

AG Globale Verantwortung begrüßt Position des EU-Parlaments zu Lieferkettengesetz und appelliert an österr. Abgeordnete, sich bei kommenden Verhandlungen für Nachschärfungen einzusetzen "Das Ja, mit dem sich am 1. Juni eine Mehrheit der EU-Abgeordneten zu einem umfassenden EU-Lieferkettengesetz positioniert hat, ist ein Ja zum Schutz von Mensch, Umwelt und Klima über die Grenzen Europas hinaus. Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament nun mit einer starken Position in Verhandlungen über ein…

Austausch über bilaterale Beziehungen und russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Österreich traf der neue Staatspräsident der Tschechischen Republik Petr Pavel am Donnerstag mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einem Gespräch im Parlament zusammen. Dabei thematisierte Sobotka die bilateralen Beziehungen, den Austausch zwischen Österreich, der Tschechischen Republik und der Slowakei im Rahmen des Austerlitz-Formates und die Folgen des russischen…

Weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut sollen folgen Der Nationalrat hat heute Nachmittag vor dem Hintergrund der anhaltenden Teuerung ein Unterstützungspaket für Sozialhilfe-Haushalte beschlossen. Zwischen Juli 2023 und Dezember 2024 wird für jedes in Sozialhilfe-Haushalten lebende Kind ein monatlicher Sonderzuschuss von 60 € zur Auszahlung gelangen. Auch Sozialhilfe-Bezieher:innen selbst erhalten eine Zahlung in derselben Höhe - allerdings bis Ende 2023 begrenzt. Außerdem sind zusätzliche…