Parlament

Breite Mehrheit für Strompreiskosten-Ausgleich für energieintensive Unternehmen Nach dem Scheitern der Regierungsvorlage für ein "Energieeffizienz-Reformgesetz" an der Zweidrittelhürde kam heute in einer Sondersitzung des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS ein Beschluss über einen von ÖVP und Grüne vorgelegten Initiativantrag zustande. Dieser übernimmt weite Teile des ursprünglichen Gesetzesvorhabens in das bereits bestehende Bundes-Energieeffizienzgesetz. Nachdem die Novelle am…

Bilaterale Beziehungen und Ukraine-Krieg im Fokus des Gesprächs von Nationalratspräsident Sobotka mit israelischem Außenminister Der israelische Außenminister Eli Cohen war heute zu Gast im Parlament. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf ihn zu einem Gespräch, in dem er die guten Beziehungen zwischen Israel und Österreich hervorhob sowie den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine thematisierte. Sobotka strich die bilaterale Zusammenarbeit als hervorragend hervor, die durch die Unterzeichnung der…

SPÖ-Klubobfrau dankt Abgeordneten, Mitarbeiter*innen des Hohen Hauses und ihren Unterstützer*innen und wünscht viel Erfolg für unser Land: „Machen Sie es gut!“ SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner hat heute, Donnerstag, in ihrer Abschiedsrede die Notwendigkeit der Zusammenarbeit aller Fraktionen bekräftigt. „In den letzten sechs Jahren ist so viel passiert, wie viele Politiker*innen in 30 Berufsjahren nicht erlebt haben. Mein politisches Verständnis in dieser ereignisreichen…

Energiesprecher von ÖVP und Grünen: SPÖ-Klimaschutzblockade macht einfachgesetzlichen Beschluss erforderlich "Heute haben wir das Energieeffizienzgesetz im Parlament beschlossen. Wir haben damit ein gesetzliches Ziel für den Bund, um unseren Energieverbrauch zu senken. Es ist ein weiterer Schritt - nach den vielen, die wir in diesem Bereich schon gesetzt haben. Diese neue Grundlage zum Energiesparen in Österreich wird bewirken, dass unsere Gebäude renoviert werden und die Wirtschaft effizienter wird",…

Industrie steht für verantwortungsvolles Wirtschaften – Gesetz nimmt Unternehmen in ungerechtfertigte Pflicht Selbstverständlich befürwortet die Industrie die Intention, verantwortungsvolles und nachhaltiges Verhalten von Unternehmen in ihren internationalen Geschäftsbeziehungen zu fördern. Die heutige Abstimmung über das Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament fiel jedoch zu Ungunsten der Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich und Europa aus. Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht –…

Heutige Resolution gegen Ungarn als neuer Tiefpunkt der autoritären Ausgrenzungspolitik der EU Das EU-Parlament hat heute Ungarn die Fähigkeit abgesprochen, den für die zweite Jahreshälfte 2024 geplanten EU-Vorsitz zu übernehmen. Alle österreichischen EU-Abgeordneten mit Ausnahme der FPÖ-Mandatare haben die Resolution mitgetragen. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl: „Das ist eine feige und unfaire Attacke des EU-Establishments gegen ein unbequemes Mitgliedsland, das nicht zu allem ‚Ja…

Entwurf des Europäischen Parlaments lässt zentrale Fragen offen – Wirtschaft appelliert zu Nachverhandlungen für „praxistaugliche Lösung mit Augenmaß“ Das Europäische Parlament hat heute (1. Juni) im Plenum über den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diligence-Richtlinie) abgestimmt und diesen mehrheitlich angenommen. Aus Sicht der Wirtschaft kann dabei das letzte Wort noch nicht gesprochen sein.  „Die österreichischen Unternehmen und die Wirtschaftskammer unterstützen…

Verbindliche Regeln und Verantwortung für Unternehmen während der gesamten Produktion Das Europäische Parlament hat heute seine Position zur Richtlinie über Nachhaltigkeit und Sorgfaltspflicht von Unternehmen (CSDDD) angenommen. In seinem heutigen Beschluss fordert das Europäische Parlament verbindliche Regeln für alle Unternehmen mit mehr als 250 Angestellten. Diese sollen laut EU-Parlament über die Gesamtheit ihrer Lieferkette für die Wahrung der Menschenrechte, die Einhaltung aller gesetzlichen…

Der bosnische Menschenrechtminister Sevlid Hurtić fordert von österreischer Seite umfassende Aufklärung zum Gefängnis im Lipa-Camp. Sevlid Hurtić, Gründer der bosnischen Grünen und Minister für Menschenrechte in Bosnien-Herzegowina, war gestern für Gespräche in Wien um von der österreichischen Seite eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe rund um einen Internierungstrakt im bosnischen Flüchtlingslager Lipa einzufordern. Dem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur FENA zufolge lud der Minister Hurtić…

Monatlicher Zuschuss von 60 € für Kinder bis Ende 2024, höhere Sachleistungen zu Schulbeginn Der Wirtschaftsausschuss des Nationalrats hat heute Vormittag einen ersten Teil des von der Regierung angekündigten Maßnahmenpakets gegen Kinderarmut auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Koalitionsparteien und der FPÖ wurde eine von ÖVP und Grünen beantragte Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz gebilligt. Damit ist unter anderem sichergestellt, dass Sozialhilfe-Haushalte zwischen Juli…