Parlament

Jahrelanges Trauerspiel der Politik erreicht neuen Höhepunkt – Umweltschutzorganisation fordert wirksames Energieeffizienzgesetz und setzt fünf Maßstäbe Vergangenheitskurs statt klimataugliches Zukunftskonzept: Nach drei Jahren Blockadepolitik von ÖVP und Wirtschaftskammer sowie einer finalen Totalverweigerung der SPÖ wird heute über den übriggebliebenen Rest des Energieeffizienzgesetzes im Parlament abgestimmt. “WAS DIE POLITIK IN DEN LETZTEN MONATEN UND JAHREN BEIM THEMA ENERGIESPAREN ABGELIEFERT HAT,…

Medienöffentliche Diskussion mit führenden EU-Politikern am 5. Juni, 9.00 Uhr im Haus der Europäischen Union In einem Jahr, am 9. Juni 2024, findet in Österreich die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament statt. Das Umfeld ist herausfordernd: Europa befindet sich im Wandel.  Drängende Probleme wie der Krieg in der Ukraine, Energiesicherheit, Teuerung und die Klimakrise fordern unsere volle Aufmerksamkeit. Welche Rolle kann das Europäische Parlament in Krisenzeiten spielen? Zu diesen Fragen werden am …

Hofer pocht auf Befassung von Demokratiebildnern, Mandataren und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Mit Sorge betrachtet der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Entwicklung im Parlament, die dieses Haus immer mehr zu einem Veranstaltungszentrum mit geduldeter Gesetzgebung ausrichtet. Norbert Hofer: „Ich freue mich über das große Interesse am Zentrum unserer Demokratie. Für die Führungen im Haus stehen Abgeordnete, qualifizierte Mitarbeiter sowie eigenes dafür beschäftigte…

Konstruktive Zusammenarbeit von allen Parteien ist gefordert, wenn es um eine saubere und leistbare Energieversorgung geht Heute wird das Energieeffizienzgesetz in einer Sondersitzung des Nationalrates in einer Minimalvariante beschlossen. Zuvor hatte die SPÖ angekündigt, nicht mehr mit den Regierungsparteien zusammenzuarbeiten und damit die Verhandlungen für die für weitreichendere Beschlüsse notwendige 2/3-Mehrheit beendet: „Mit dem heutigen Beschluss einer Minimalvariante wird die Chance auf große…

Freiheitliche lehnen Bundes-Energieeffizienzgesetz ab und fordern Maßnahmen gegen Rekordteuerung und Nein zu fragwürdigen WHO-Bestrebungen In ihrer heutigen Pressekonferenz kündigten die beiden freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gerhard Deimek und Gerald Hauser an, dass die Freiheitlichen in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes ablehnen werden. „Nachdem die beiden Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung an der notwendigen…

Expert*innen fordern Gesetzesreform, mehr Ressourcen für Wiener Behörde sowie Einbürgerungskampagne. Der Wiener Integrationsrat (W.I.R.) präsentierte gestern im Rahmen einer Podiumsdiskussion sein viertes Statement zu Staatsbürgerschaft und Einbürgerung. In den letzten 20 Jahren ist die Anzahl der Einbürgerungen und die Einbürgerungsrate in Wien im europäischen Vergleich stark gesunken, obwohl die Zuwanderung zu einem deutlichen Bevölkerungswachstum geführt hat. Mehr als ein Drittel der Wohnbevölkerung ist…

Praktikabilität und Berücksichtigung der unternehmerischen Realitäten im internationalen Handel bleiben auf der Strecke – Ausgestaltung muss realitätsnah und machbar sein Ziel des europäischen Gesetzgebers ist es, nachhaltiges und verantwortungsvolles unternehmerisches Verhalten entlang aller globalen Wertschöpfungsketten sicherzustellen. Unternehmen sollen gesetzlich verpflichtet werden, ihre gesamte Wertschöpfungskette auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf Umweltschäden zu überprüfen und…

Veranstaltung der Parlamentsdirektion zum Austausch zwischen Politik und Wissenschaft Erstmals organisiert der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion heuer den "Tag der Parlamentsforschung" im neu eröffneten Parlamentsgebäude. Die eintägige Veranstaltung findet am 26. Juni 2023 statt. Im Mittelpunkt des Tages steht die Verbindung von Wissenschaft und parlamentarischer Praxis. Wissenschaftler:innen aus verschiedenen Disziplinen präsentieren und diskutieren ihre…

Bildungspolitische Forderungen dominierten Debatte Das seit 2018 gesetzlich verankerte Österreichische Schüler:innenparlament (ÖSIP) trat aufgrund der fünfjährigen Sanierung des Parlamentsgebäudes heute zum ersten Mal im Hohen Haus am Ring zusammen. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und der Bundesjugendvertretung debattierten Schülervertreterinnen und Schülervertreter aus ganz Österreich vor allem über bildungspolitische Themen. Die dort positiv abgestimmten Anträge werden…

Der Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge von Bosnien und Herzegowina, S.E. Sevlid Hurtić, will in Österreich über die Menschenrechtssituation in seinem Heimatland berichten. Seit Jahren stehen völkerrechtswidrige Abschiebungen unter Anwendung von massiver Gewalt gegen Schutzsuchende an der EU-Außengrenze zu Bosnien und Herzegowina auf der Tagesordnung. Jetzt soll im Flüchtlingscamp Lipa sogar ein Hafttrakt in Betrieb genommen werden. Wir widmen uns im Pressegespräch der Frage: Welche Rolle nimmt die EU ein und…