Parlament

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Politik am Ring, internationale Termine Kommende Woche tagen einige Fachausschüsse des Nationalrats, unter anderem sind Aktuelle Aussprachen mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Gesundheitsminister Johannes Rauch und Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler geplant. Beim ersten Jugendparlament im neu sanierten Parlamentsgebäude geht es um Schule und Digitalisierung. In einer Pressekonferenz werden die Ergebnisse der neuen Antisemitismusstudie im Auftrag des Parlaments…

Scherak: „Wir haben immer gewarnt, dass der Entwurf der EU-Kommission nicht grundrechtskonform ist. Das Vorhaben darf daher auf keinen Fall in der geplanten Form umgesetzt werden.“ „Wir haben immer vor der geplanten Chatkontrolle der Europäischen Kommission gewarnt und bezweifelt, dass der Gesetzesentwurf grundrechtskonform ist - und er ist es nicht. Das vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebene Gutachten hat jetzt all unsere Befürchtungen bestätigt“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann und…

Am 16. April um 12.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Sandra Szabo präsentiert im ORF-Religionsmagazin „Orientierung“ am Sonntag, dem 16. April 2023, um 12.30 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Übergriff des Dalai Lama: Verstörende Szene mit einem Kind Es ist ein verstörendes Video, das diese Woche über soziale Medien viral gegangen ist: Bei einer Veranstaltung küsst der Dalai Lama einen Buben auf die Lippen, streckt ihm dann die Zunge entgegen und fordert ihn auf, diese zu lutschen. Das sei ein Übergriff mit…

MONTAG, 17. April 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (17. bis 20. April). DIENSTAG, 18. April 2023: 10.30 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (17. bis 20. April) findet ein gemeinsames Pressegespräch der SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Günther Sidl statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS N00401 und online via Webex: https://bit.ly/43Bm610). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Demokratie“ findet ein Gespräch mit Armin Thurnher und Franz…

Auswirkung der Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten auf die Länderkammer Insgesamt 16 Bundesrät:innen wurden zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung angelobt. Vom niederösterreichischen Landtag neu in die Länderkammer entsandt wurden Andreas Babler (SPÖ), Sandra Böhmwalder (ÖVP), Christian Fischer (SPÖ), Margit Göll (ÖVP), Viktoria Hutter (ÖVP), Simone Jagl (Grüne), Klemens Kofler (FPÖ) und Matthias Zauner (ÖVP). Aus Kärnten verstärkt Sandra Lassnig die ÖVP, Isabella Theuermann wird…

Schwedische Botschafterin betont im EU-Ausschuss des Bundesrats die Bedeutung gemeinsamen Handelns der Mitgliedstaaten Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hob heute Schwedens Botschafterin, Annika Lisa Markovic, im EU-Ausschuss des Bundesrats die Bemühungen ihres Heimatlandes hervor, Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten herzustellen. Sowohl bei den Hilfen für die Ukraine als auch beim Aufbau von "Druck auf Russland" versuche Schweden als aktuelles Vorsitzland des Rats, ein…

„SPÖ steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste“ Der SPÖ-Bundesparteivorstand hat heute, Donnerstag, mit einer einstimmig beschlossenen Resolution den völkerrechtwidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteilt und unterstrichen, dass die SPÖ für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt. SPÖ-Bundesparteivorsitzende, Klubobfrau Dr.in Pamela Rendi-Wagner betont dazu:…

Laut Verteidigungsministerin macht Österreich nur eine gute Ausstattung des Bundesheeres sicher Im Interview für „AKTUELL: IM FOKUS“ spricht VERTEIDIGUNGSMINISTERIN KLAUDIA TANNER mit Moderatorin JENNY LAIMER über die neue Sicherheitsstrategie für Österreich. Tanner ist froh, dass darin das Österreichische Bundesheer eine wichtige Rolle bekommt. Denn die Neutralität allein macht Österreich laut Tanner nicht sicherer: _„__Jetzt haben wir die Möglichkeit, mit den budgetären Mitteln uns auch dementsprechend…

SPÖ versinkt im Chaos und zeigt endgültig, dass sie nicht mehr in der Lage ist, verantwortungsbewussten Kanzlerkandidaten zu stellen „Die aktuellen Forderungen des SPÖ-Mitglieds und SPÖ-Bürgermeisters Babler, zeigen eindeutig, dass in dieser Partei noch immer ein sehr marxistisches und gesellschaftsfeindliches Gesinnungsgut schlummert. Es scheint so, als dürfte es im Ringen um den obersten Genossen kein Halten mehr geben, eine extremistische Aussage folgt hemmungslos der nächsten“, so heute der…

Veranstaltung anlässlich 30 Jahre Special Olympics Österreich im Parlament "Sowohl die Special Olympics als auch das frisch sanierte Parlamentsgebäude sind Symbole der Barrierefreiheit und Inklusion", betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der anlässlich des 30-jährigen Jubiläums von Special Olympics Österreich in das Hohe Haus geladen hatte. Nach Grußworten des Präsidenten von Special Olympics Österreich, Peter Ritter, und des Vizekanzlers, Werner Kogler, wurden Sportler:innen und Trainer…