Parlament

Sondersitzung des Nationalrats, internationale Termine, Schüler:innenparlament Auf Verlangen der ÖVP und der Grünen tritt der Nationalrat kommenden Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine adaptierte Version des Energieeffizienzgesetzes, das jüngst im Nationalrat an der Zweidrittelhürde gescheitert ist, ein Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz, das eine teilweise Kompensation der Stromkosten für energieintensive Industriebetriebe für das Jahr 2022 vorsieht und ein…

Linke und EU-Zentristen wollen Ungarn die Ratspräsidentschaft entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist - für die FPÖ undenkbar Als „demokratiepolitisch befremdlich“ kommentierte heute der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, die Forderung des EU-Parlaments, Ungarn die Ratspräsidentschaft zu entziehen, für die es in der zweiten Jahreshälfte 2024 vorgesehen ist. „Ungarn ist und bleibt ein wichtiger Partner in Europa. Allein der Gedanke, dass man…

Außerdem: „Salzburgs First Lady – Helga Rabl-Stadler“ zum 75. Geburtstag – ab 9.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Musik und Kunst für die Ewigkeit: Die „matinee am Feiertag“ stellt am Pfingstmontag, dem 29. Mai 2023, um 9.05 Uhr in ORF 2 zunächst in der Produktion „Vermeer – Jenseits der Zeit“ den niederländischen Barockmaler anlässlich der erfolgreichen Ausstellung im Amsterdamer Rijksmuseum in den Mittelpunkt. Danach huldigt die Dokumentation „Musik für die Ewigkeit – Bachs Brandenburgische Konzerte“ (10.00…

DIENSTAG, 30. Mai 2023: 18.00 Uhr Das Karl-Renner-Institut lädt zum Expert*innengespräch „Ukraine-Krieg: Wie wirken die EU-Sanktionen gegen Russland?“. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/5xudmdee (Karl-Renner-Institut: Karl-Popper-Straße 8, 1100 Wien). 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Auf der Suche nach Europa“ findet ein Gespräch zum Thema „Bosnien und die Westbalkanregion – Blues oder Aufbruch?“ mit Helfried Carl (Mitbegründer des Innovation in Politics Institute…

Freiwilligenorganisationen begrüßen inhaltliche Pläne im Freiwilligengesetz und kritisieren mangelndes Budget scharf „Es freut uns, dass die Regierung den wichtigen Beitrag, den mehr als ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher mit ihrer freiwilligen Tätigkeit für unsere Gesellschaft leistet, anerkennt. Diese Wertschätzung zeigt sich insbesondere durch die gesetzliche Verankerung der Service- und Kompetenzstelle für freiwilliges Engagement in Österreich, durch die Schaffung von…

Engagement gegen Antisemitismus wird vom Parlament gewürdigt Die Ausschreibung und Bewerbung für den Simon-Wiesenthal-Preis 2023 läuft. Die mit insgesamt 30.000 € dotierte Auszeichnung wird für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Arbeiten zur Aufklärung über den Holocaust an bis zu drei Personen oder Personengruppen vergeben. Ziel der Arbeiten sollte es sein, das Wissen über den Holocaust zu vermitteln und dadurch das gesellschaftliche Verständnis für die Mechanismen und Folgen…

Hinkünftig muss es möglich sein, im Nationalrat Debatten über Anfragebeantwortungen des Nationalratspräsidenten und der Rechnungshofpräsidentin zu führen Der Nationalrat befasste sich heute mit zwei Anträgen der FPÖ zur Stärkung des Interpellationsrechts. „Zu Recht gibt es immer wieder Beschwerden über die Qualität von Anfragebeantwortungen durch die Regierungsmitglieder. Jedoch entsteht auch aus den Beantwortungen mehrerer parlamentarischer Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates sowie an die…

Austausch über parlamentarische Zusammenarbeit, künstliche Intelligenz, Antisemitismus und Bedeutung der EU für Regionen Nachdem die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola heute im Nationalrat eine Erklärung abgegeben hatte, traf sie mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs zu Gesprächen zusammen. Im Mittelpunkt standen die parlamentarische Zusammenarbeit, der Umgang mit künstlicher Intelligenz, das Engagement gegen Antisemitismus und die Bedeutung…

Nach Blockade der SPÖ bringen ÖVP und Grüne nun einfachgesetzliche Variante des Energieeffizienzgesetzes ein „Gestern hat die SPÖ ihre Ankündigung, unabhängig vom Inhalt und pauschal gegen jegliche 2/3-Gesetze zu stimmen, wahrgemacht und dem Energieeffizienzgesetz im Parlament die Zustimmung verweigert. Wir haben nun unter Hochdruck an einer einfachgesetzlichen Umsetzung der EU-Richtlinie gearbeitet. Der Republik droht akut eine Klage der EU-Kommission und im Gegensatz zu den Klimaschutz-Blockierern von…

Hitzige Debatte nach der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola im Parlament Nach der Rede der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola in der heutigen Nationalratssitzung tauschten die einzelnen Fraktionen ihre europapolitischen Standpunkte und Reformvorstellungen aus. Österreich sei ein verlässlicher und aktiver Partner der Union, betonten die ÖVP-Vertreter:innen, man wünsche sich aber mehr Mut in Sachen Migration, Budget und Erweiterung. Da multiple Krisen…