Parlament

IHU: Für echte direkte Demokratie braucht es Gesamtänderung der Bundesverfassung In der Eintragungswoche vom 17. bis 24. April steht u.a. auch das Volksbegehren "Für echte Demokratie" zur Unterzeichnung an. Als Organisation, die sich seit Jahrzehnten für die direkte Demokratie nach Schweizer Muster einsetzt, weist die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) darauf hin, dass dieses Volksbegehren bei Erfüllung von dessen Forderungen genau dieses Ziel verunmöglichen würde und in sich widersprüchlich ist.…

VIMÖ und Plattform Intersex Österreich anlässlich des heutigen Parlamentsempfang der LGBTIQ-Intergroup "Ich freue mich, dass mit der LGBTIQ-Intergroup im Parlament eine überparteiliche Plattform für LGBTIQ-Rechte geschaffen wurde, doch jetzt braucht es mehr als nur schöne Worte. Wir warten seit fast zwei Jahren auf ein Gesetz zum Schutz von intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Bis heute liegt kein Entwurf vor. Die Regierungsparteien müssen handeln und den Schutz von intergeschlechtlichen Kindern…

Fehlender Unterhalt und steigende Mietpreise drängen Kinder von Alleinerzieherinnen in Österreich zunehmend in Armut und Ausgrenzung. Nach Schätzungen waren 2021 bereits 70% der Alleinerzieherinnen und ihre Kinder von Armut oder Ausgrenzung betroffen, Tendenz steigend. 2023 liegen die Kosten für ein Kind bei einer Alleinerzieherin bei etwa 1 005 EUR und damit fast doppelt so hoch wie in Zwei-Erwachsenen-Haushalten. Hinzu kommt: nur eines von fünf Kindern, das keinen Unterhalt und keine Halbwaisenpension bezieht, bekommt…

Inklusion von Roma und Sinti als besonderes Anliegen des österreichischen Parlaments Am 8. April 1971 fand in London der erste Welt-Roma-Kongress statt. Das war der Start für die Roma-Bürgerrechtsbewegung. Seither gibt es am 8. April weltweit Aktionsveranstaltungen, um auf die Lage dieser Minderheit aufmerksam zu machen. Auch 30 Jahre nach der Anerkennung der Roma durch die Republik Österreich sind Mitglieder dieser Minderheit noch immer mit Ausgrenzung, Diskriminierung und Antiziganismus konfrontiert.…

Antiziganismus und Diskriminierung von Rom*nja dürfen in Europa keinen Platz haben Seit 1990 dient der 8. April als internationaler Roma-Gedenktag der Erinnerung an die Opfer antiziganistischer Gewalt.  "Antiziganismus und Diskriminierung von Rom*nja dürfen in Europa keinen Platz haben. Gerade der Volksgruppe der Roma ist im Nationalsozialismus Schlimmes passiert“, so ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich.  Wichtige Initiativen wurden seither umgesetzt: 1993 erfolgte die Anerkennung der…

MONTAG, 10. April 2023: SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr nimmt am Global Parliamentary Forum der Weltbank unter dem Motto “Tough Challenges, Tougher Choices” vom 10. bis 11. April 2023 in Washington, DC teil. Nähere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter https://tinyurl.com/5n9x5ysf  DIENSTAG, 11. April 2023:  18.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltung "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments nimmt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner an einer Diskussion teil. Anmeldung unter…

Danach: „Eine Geschichte des heimlichen Widerstands“ Wien (OTS) - Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war für die katholische Kirche Österreichs eine besonders intensive Lernzeit. Nach dem Ersten Weltkrieg, der zum Zerfall der Monarchie führte, kam der Kirche der katholische Kaiser als Schutzherr abhanden. Das Bündnis von Thron und Altar löste sich notgedrungen auf. Die Kirche stand vor der Herausforderung, sich in einem ungewohnten politischen Umfeld zu behaupten. Dass sie sich dabei weigerte,…

Bundesrat, Ausschüsse, internationale Termine, Special Olympics, LGBTIQ-Intergroup, Parlament on Tour In der Woche nach Ostern befasst sich der Bundesrat mit den jüngsten Beschlüssen des Nationalrats, darunter das Wohnpaket und die Aufhebung der Pensions-Aliquotierung für zwei Jahre. Die Wanderausstellung Parlament on Tour macht für drei Wochen Halt in der steirischen Landeshauptstadt Graz. Ein Empfang der LGBTIQ-Intergroup für Vertreter:innen der LGBTIQ-Community unter dem Motto "Ohne Vielfalt keine…

Die Forschungs- und Technologiesprecherin der SPÖ, Petra Oberrauner, sieht in den Fachhochschulen essentielle Partner, um Österreich zukunftsfit zu machen und kritisiert deren mangelnde Finanzierung durch den Bund. „Der Klimawandel, die Digitalisierung und die alternde Gesellschaft werden in den nächsten Jahren massiv unser bisheriges Leben in Österreich verändern und sind eine große Herausforderung für unsere Unternehmen, unsere Pflege- und Gesundheitseinrichtungen. Wir brauchen eine breite und innovative Forschung,…

Hergovich aufgefordert, Tanzler, Laimer und Stockinger sofort aus der Partei zu werfen St. Pölten (OTS) - Petra Tanzler (ehemals Vorderwinkler), SPÖ-Bildungssprecherin im Nationalrat auf falter.at zu der Frage, warum sie der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament fernblieb: „Abgesehen davon hat eine Rede eines kriegsführenden Staatschefs, der Kriegspropaganda betreibt, die Gewerkschaften in seinem Land bekämpft und angeblich Streu- und Phosphatbomben auf Unschuldige…