Parlament

Pensionist*innen, die 2022 in Pension gegangen sind, sind vorerst erster Jahrgang, denen Pension durch Aliquotierung ein Leben lang gekürzt wird Wien (OTS/SK) - Der SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ruft dazu auf, dass alle Menschen, die 2022 ihre Pension begonnen haben, sich der Aktion des Pensionistenverbands Österreich unter dem Titel „Klagen statt verzagen“ anschließen sollen. Durch die sogenannte Pensionsaliquotierung wurde dem größten Teil dieses Jahrgangs die Inflationsabgeltung in voller Höhe…

Bargeld-Volksbegehren – SPÖ-Antrag zur Sicherung der Bargeldversorgung und der Annahmepflicht von Bargeld Der Nationalrat hat am Mittwoch das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ diskutiert. SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hat dazu einen Antrag zur „Sicherung der Bargeldversorgung und Annahmepflicht von Bargeld“ eingebracht. Der Antrag sieht vor, dass die bestehende gesetzliche Annahmeverpflichtung von Bargeldzahlungen in der Praxis durchsetzbar sein muss und dass es eine flächendeckende…

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos weiterhin gegen den Schutz des Bargeldes Mehr als 530.000 Menschen haben das Volksbegehren mit dem Titel „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ in Österreich unterzeichnet. In einem öffentlichen Expertenhearing wurde dieses Volksbegehren diskutiert. Und obwohl in diesem Hearing auch die von anderen Parteien nominierten Experten die Vorzüge des Bargeldes eindeutig betont hätten, sei der uneingeschränkte Erhalt des Bargeldes in Österreich alles andere als garantiert, kritisierte heute…

„Die Forderung der NEOS nach ‚Vereinigten Staaten von Europa‘ bedeutet in Wahrheit nichts anderes als ein Auflösen Österreichs als unabhängiger Nationalstaat und würde Österreich noch weiter zu einem EU-Bundesland degradieren, als es heute bereits schon ist. Der Verlust von Mitsprache und Kompetenzen wäre vorprogrammiert und das Parlament würde ausgehöhlt werden“, erklärte heute die freiheitliche EU-Sprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem Debattenbeitrag.  Die Einheitspartei aus ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne arbeite still…

Neue EU-Verordnung gegen Entwaldung ist kein Schutz vor zunehmender Abholzung / Kocher muss sich beim morgigen Handelsminister*innenrat gegen "Splitting" aussprechen Beim morgigen Treffen der EU-Handelsminister*innen in Brüssel steht auch das Handelsabkommen EU-Mercosur auf der Tagesordnung. Aus Anlass des Treffens warnen 50 Organisationen inklusive Attac aus 21 Ländern in einem offenen Brief davor, dass die prinzipiell begrüßenswerte EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten nicht als Vorwand…

Grüne appellieren erneut an die SPÖ, dem Energieeffizienzgesetz beim heutigen Nationalratsplenum zuzustimmen „Heute kann die SPÖ beweisen, wofür sie wirklich steht: Für Verantwortung und Klimaschutz oder für Trotz und Parteitaktik. Ich appelliere einmal mehr an die vernünftigen Kräfte innerhalb der Sozialdemokratie, ihre machtpolitischen Spielchen beiseitezulegen und Verantwortung zu übernehmen – für die Bürger:innen dieses Landes und für eine energieeffiziente Zukunft“, fordert Lukas Hammer,…

Österreich darf Greenwashing-Beipackzettel und antidemokratischen Abstimmungstrick nicht akzeptieren Wien (OTS) - Greenpeace fordert von Wirtschaftsminister Martin Kocher, sich beim morgigen Rat der EU-Handelsminister:innen in Brüssel klar gegen den Handelspakt EU-Mercosur auszusprechen. Das Abkommen gefährdet sowohl die Natur als auch die heimische Landwirtschaft. Ebenso muss Minister Kocher klar machen, dass Österreich weder einem Greenwashing-Beipackzettel, noch einem antidemokratischen Verfahrenstrick…

Überarbeitetes Gesetz vom Ministerrat beschlossen - Aus für Wohnzimmertests bereits Ende Mai Das Gesundheitsministerium hat den Entwurf des COVID-19-Überführungsgesetzes nach der Begutachtung überarbeitet. Wichtigste Änderung: Corona-Tests bleiben für sämtliche symptomatische Patient:innen bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten auch künftig kostenlos. Das überarbeitete Gesetz passiert am Mittwoch den Ministerrat und soll noch im Juni im Parlament beschlossen werden. Bereits am 31. Mai endet die Ausgabe…

Fachtagung der Länderkammer erörtert Attraktivierung nachhaltiger Mobilität Zur Fachtagung "Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen" lud der Präsident des Bundesrats Günter Kovacs heute ins Parlament. In Kooperation mit dem Österreichischem Städtebund und dem Urban Forum wurde in diesem Rahmen die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen in heimischen Städten und Gemeinden erörtert. Konkrete Handlungsfelder wurden von der Rektorin der Universität für Bodenkultur Wien (BOKU) Eva…

700 Delegierte, davon 14 aus Österreich, beim Europaparlament der Menschen mit Behinderungen IM RAHMEN DES 5. EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IN BRÜSSEL AM 23. MAI 2023 WURDE DAS MANIFEST DES EUROPEAN DISABILITY FORUM (EDF) ZU DEN EUROPAWAHLEN 2024 VON DEN MEHR ALS 700 DELEGIERTEN ANGENOMMEN. Im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen im Frühjahr 2024 verabschiedeten die Delegierten des 5. EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN ein Manifest. Das Ziel dieses…