Parlament

EU-Parlamentspräsidentin gab Erklärung im Nationalrat ab Die Renovierung des Parlamentsgebäudes habe es zu einem offeneren, nachhaltigerem und zugänglicherem "Leuchtturm" der Demokratie gemacht, sagte die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, die in der heutigen Nationalratssitzung eine Erklärung abgab. Im Sinne dieser symbolhaften Veränderung könnten auch wir uns erneuern und so die Grundlagen des europäischen Projekts stärken, meinte sie. Die Nostalgie könne nicht die Triebkraft für…

Rauch: "Alle Menschen in der EU müssen ein Recht auf leistbares Wohnen haben” Vom 26. bis zum 27. Mai findet in Portugal das “Porto Social Forum 2023” statt. Auf dem Programm dieses informellen Austausches auf EU-Ebene steht die sozialpolitische Agenda der Europäischen Union. Im Vorfeld des Treffens sprechen sich die Grünen Sozialminister:innen aus Österreich, Deutschland, Belgien, Irland und Luxemburg für eine weitere Stärkung der Sozialunion aus. Gefordert wird die verbindliche Umsetzung der vereinbarten…

Bauherrenausschuss behandelte Abschlussbericht zum Projekt Im Zuge der heutigen Nationalratssitzung haben die fünf Parlamentsklubs einen gemeinsamen Antrag eingebracht, um das Parlamentsgebäudesanierungsgesetz abzuändern und eine haushaltsrechtliche Ermächtigung zu erlassen. Aufgrund der COVID-19-Pandemie und anderen globalen Krisenentwicklungen wie dem Ukraine-Krieg, Lieferkettenproblemen und der Inflation kann es laut Prognosen zu Mehrkosten für die Sanierung kommen. Gleichzeitig wird aber das Budget für…

Kocher bestätigt in Fragestunde in Parlament, alleine Mietpreisbremse auf Richtwertmieten würde Inflation bereits merklich dämpfen Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat sich die möglicherweise in der Vergangenheit noch punktuell vorhandene Wirtschaftskompetenz der ÖVP mittlerweile völlig in Luft aufgelöst. Anders sei nicht zu erklären, wieso diese Bundesregierung offenkundig wider besseres Wissen, die Rekordinflation noch nicht einmal zu dämpfen versucht. Im Rahmen der…

SPÖ ortet "ÖVP-zensurierte" Ergebnisse und parteipolitischen Missbrauch von Steuermitteln Vom Finanzministerium beauftragte Meinungsumfragen standen heute im Zentrum einer auf Verlangen der SPÖ durchgeführten Kurzen Debatte in der heutigen Nationalratssitzung. Anlass war die Beantwortung einer diesbezüglichen schriftlichen Anfrage von SPÖ-Mandatar Kai Jan Krainer durch Finanzminister Magnus Brunner. Angesichts der juristischen und politischen Aufarbeitung der Vorwürfe rund um parteipolitisch motivierte…

Koalitionsparteien und NEOS stimmen für den Entwurf, SPÖ pocht auf Antiteuerungsmaßnahmen Das bereits seit längerem verhandelte Energieeffizienz-Reformgesetz scheiterte heute im Nationalrat in einer namentlichen Abstimmung an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit und wurde abgelehnt. Für die Vorlage hatten sich neben den Koalitionsparteien auch die NEOS ausgesprochen. Die FPÖ sah die Klimaziele einer "Ideologie" entspringen und zeigte sich ebenso ablehnend wie die SPÖ. Letztere pochte allerdings wie schon…

SPÖ hat den letzten Rest an Glaubwürdigkeit im Klimaschutz verloren – Regierung wird alles tun, um Schaden von der Republik abzuwenden „Mit ihrer heutigen Entscheidung, gegen das Energieeffizienzgesetz zu stimmen, hat die SPÖ endgültig den Pfad der Vernunft verlassen und stellt parteipolitische Spielchen über den Klimaschutz und das Wohl der Bürger:innen. Diese Form der Verantwortungslosigkeit von einer ehemaligen Kanzlerpartei lässt uns fassungslos zurück“, sagen Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen,…

Volle Unterstützung für Forderungen der Interessengemeinschaften aus Kunst und Kultur – SPÖ will Petition im Nationalrat Wien (OTS/SK) - Wichtige Interessengemeinschaften aus Kunst und Kultur – Kulturrat Österreich, Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden, IG Autorinnen Autoren, IG Freie Musikschaffende, IG Freie Theaterarbeit, Initiative Tanz und Bewegungskunst Österreich, WORKING CONDITIONS - Working Group of Wiener Perspektive sowie die gewerkschaftliche Initiative vidaflex – haben heute einen…

Leichtfried erinnert an Bindung der Regierung durch das Parlament Wien (OTS/SK) - Beim morgigen EU-Handelsministerrat wird der Handelspakt Mercosur auf der Tagesordnung stehen und debattiert werden. SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried fordert von Wirtschaftsminister Kocher, bei dieser Sitzung das eindeutige Nein Österreichs zu diesem Abkommen zu deponieren und sich auch unmissverständlich gegen Versuche auszusprechen, den Mercosur-Vertrag taktisch zu splitten, um die Handelsteile mit Mehrheit beschließen…

„Das Ergebnis einer Welt ohne Bargeld ist der finanziell entmündigte und gläserne Bürger!“ „Ein Alltag ohne Bargeld wird nirgendwo sonst auf der Welt so deutlich abgelehnt wie in Österreich. Diesen gerechtfertigten Wunsch der Bevölkerung, der sich im Volksbegehren ‚Für uneingeschränkte Bargeldzahlung‘ widerspiegelt, sehen wir als konkreten Arbeitsauftrag an das Parlament!“, so der FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs in seinem heutigen Debattenbeitrag im Nationalrat. Mit einem…