Parlament

Bargeld soll in Verfassung verankert werden, um kritisiertes EU-Vorhaben auszubremsen – 77 Prozent zahlen regelmäßig bar – „Bargeld ist auch wichtiger Bestandteil der Blackout-Versorge Linz (OTS) - „Ein klares Nein“ kommt heute vom Landesparteisekretär der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Gruber zu den Plänen der EU-Kommission, eine Obergrenze von 10.000 Euro bei der Bargeldzahlung einzuführen. Nunmehr gibt es Meldungen, dass das Parlament diese Grenze sogar noch weiter auf 7.000 Euro senken will. „Für…

Nach einem parteiübergreifenden Krisengespräch auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher ist der Weg frei für den Schutz von gemeinnützigem Eigentum, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Aufgrund einer Gesetzeslücke im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz droht der Ausverkauf von Wohnraum an Spekulanten. Erste Fälle vom Abverkauf einzelner Wohnungen wurden bereits in Zeitungen kolportiert. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher fand heute ein Krisengespräch mit den Bautensprecher*innen aller Parlamentsparteien…

Wien (OTS/SK) - Nach einem parteiübergreifenden Krisengespräch auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher ist der Weg frei für den Schutz von gemeinnützigem Eigentum, sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Aufgrund einer Gesetzeslücke im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz droht der Ausverkauf von Wohnraum an Spekulanten. Erste Fälle vom Abverkauf einzelner Wohnungen wurden bereits in Zeitungen kolportiert. Auf Einladung von Wirtschaftsminister Kocher fand heute ein Krisengespräch mit den Bautensprecher*innen aller…

Nach dem „Katargate“ der Sozialdemokraten steht nun auch die Europäische Volkspartei im Visier der Justiz „Das Europäische Parlament befindet sich in einem völlig desolaten Zustand und versinkt seit Monaten immer mehr im Korruptionssumpf. Während zuerst die sozialdemokratische Fraktion mit der Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Mittelpunkt der ‚Katar-Affäre‘ gestanden ist, geriet jetzt auch die Europäische Volkspartei, bei der gestern Razzien in Brüssel stattgefunden haben, ins Visier der Justiz. Durch…

Warum Kaffeekapseln kompostierbar sein sollten EUROPEAN BIOPLASTICS (EUBP) UNTERSTÜTZT DIE ABSICHT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION, KAFFEEKAPSELN VERPFLICHTEND KOMPOSTIERBAR ZU MACHEN UND FORDERT DAS EU-PARLAMENT UND DEN RAT AUF, DIESEN KONKRETEN VORSCHLAG AUFRECHTZUERHALTEN, UM SEINE WIRKSAMKEIT NICHT ZU SCHWÄCHEN. "Wir bedauern zwar, dass derzeit nur eine begrenzte Anzahl von Verpackungen vorgeschlagen wird, die zwingend kompostierbar sein sollen, aber wir unterstützen die Aufnahme von Kaffeekapseln in die…

Zu Unrecht erfolgte Kündigung eines beeinträchtigen Mitarbeiters zeigt beschämendes Verhalten des ORF in der Corona-Zeit Dass sich der ORF in der Corona-Zeit als reiner Propaganda-Sender der Bundesregierung entpuppt habe, sei hinlänglich bekannt. Der nun bekannt gewordene Fall, in dem ein beeinträchtigter Mitarbeiter im Jahr 2020 gekündigt wurde, weil er für ein Foto kurz seine Maske abgenommen hat, ist für FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker der Gipfel der Unverschämtheit: „Dieser Fall steht…

FPÖ-Petitionen werden von den Menschen angenommen und unterstützt „Ob Aushöhlung der rot-weiß-roten immerwährenden Neutralität, Abzocke durch die ORF-Haushaltsabgabe oder Gender-Wahnsinn. Schwarz-Grün fügt unserer Heimat im Verbund mit der rot-pinken Scheinopposition großen Schaden zu. Nur die FPÖ hält auf allen politischen Ebenen dagegen. Mit drei Petitionen zu diesen Themen liegt die FPÖ am Puls der Zeit und setzt auf die richtigen Themen, wie die große Unterstützung der Petitionen bislang zeigt“,…

LGBTIQ-Intergroup des Parlaments lädt zum Diskurs von Politik und Zivilgesellschaft "Ohne Vielfalt keine Demokratie!" So lautet das Motto der LGBTIQ-Intergroup des Parlaments, das auch als Titel für die Veranstaltung dient, zu der am 11. April 2023 in das Hohe Haus geladen wird. Thema des Abends sind Maßnahmen, um die Menschenrechte von Lesben, Schwulen, bisexuellen, intergeschlechtlichen, transidenten und queeren Personen in Österreich zu verbessern. Im direkten Austausch mit Parlamentarier:innen können…

IMMER MEHR BRÄNDE WERDEN VON LITHIUMBATTERIEN VERURSACHT, DIE DEFEKT SIND ODER FALSCH GELAGERT WERDEN. DAMIT DIE AUCH IN E-BIKES UND E-SCOOTERN ENTHALTENEN LITHIUM-IONEN-AKKUS NICHT ZU GEFÄHRLICHEN BRANDSTIFTERN WERDEN, MAHNT DER VERBAND ÖSTERREICHISCHER ENTSORGUNGSBETRIEBE (VOEB) ZU VORSICHT UND GIBT TIPPS FÜR DEN RICHTIGEN UMGANG. Jedes zweite verkaufte Fahrrad ist mittlerweile ein E-Bike*, mit dem Frühling startet die Hochsaison für E-Scooter. Gleichzeitig mehren sich Nachrichten über explodierende Roller oder…

Wenn Menschen mit Behinderung für arbeitsunfähig erklärt werden, gibt es für sie keine AMS-geförderten Schulungen „Wird bei einer ärztlichen Untersuchung eine Arbeitsfähigkeit von weniger als 50 Prozent festgestellt, bekommen Menschen mit Behinderung keine Förderung vom AMS. Sie erhalten keine Schulungen. Ob sie arbeiten wollen oder nicht, spielt in dieser Logik keine Rolle“, schließt sich Volksanwalt Bernhard Achitz der Kritik von Bundesbehindertenanwältin Christine Steger an: „Darüber beschweren sich…