Parlament

„Derzeitiger schwarz-grüner Kuschelkurs wird das oft auch gefährliche Treiben nicht beenden – FPÖ-Anträge für Strafverschärfungen liegen im Parlament“ Heute blockierten Klimaterroristen wieder viele Zufahrten, wie etwa die Südosttangente (A23), in die Wiener Innenstadt – und erneut waren große Staus und lange Verzögerungen die Folge. Die schwarz-grüne Regierung und besonders ÖVP-Innenminister Karner müssen endlich mit voller Härte gegen diese Klimaapokalyptiker durchgreifen“, so FPÖ-Verkehrssprecher und…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…

Hilfswerk-Präsident Karas: „Wir verlieren eine engagierte Stimme für die Anliegen der älteren Generation.“ Die Nachricht vom Ableben Marilies Flemmings hat auch im Hilfswerk Österreich Trauer ausgelöst. Flemming war von Oktober 1992 bis März 1998 Präsidentin der Sozialorganisation. „Wie schon im Verlauf ihrer langen politischen Karriere als Abgeordnete zum Wiener Landtag, zum Nationalrat und im europäischen Parlament sowie als Umwelt- und Familienministerin hatte Marilies Flemming auch als…

MONTAG, 17. Juli 2023: Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, nimmt vom 17. bis 20. Juli an der Women Deliver 2023 Konferenz in Kigali, Ruanda teil. Die Konferenz ist die größte multisektorale Veranstaltung zur Förderung der Geschlechtergleichstellung. Weitere Informationen unter: https://www.wd2023.org/  10.00 Uhr Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und -LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner und Ann-Sophie Otte,…

Thema: „Queerfeindlichkeit, Hasskriminalität und fehlender Schutz – Präsentation des SPÖ Hate-Crime-Report gegen die LGBTIQ-Community“ Am kommenden Montag, 17. Juli 2023, findet um 10.00 Uhr eine Pressekonferenz mit SPÖ-Gleichbehandlungs- und LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner statt. Im Zuge der Pressekonferenz werden der SPÖ-Bericht zu Hate Crime und steigender LGBTIQ-Feindlichkeit und die sozialdemokratischen Forderungen für einen wirksamen Kampf gegen Hasskriminalität präsentiert. Als externe Expertin wird…

DIE LAND&FORST BETRIEBE ÖSTERREICH KRITISIEREN DAS GEPLANTE EU-RENATURIERUNGSGESETZ SCHARF UND SEHEN EINE NACHHALTIGE LAND- UND FORSTWIRTSCHAFT IN GEFAHR. ZUDEM WÜRDE DAS NUN VORGESTELLTE GESETZ, WENN ES TATSÄCHLICH SO UMGESETZT WIRD, MASSIV IN PRIVATE LANDNUTZUNGS- UND EIGENTUMSRECHTE EINGREIFEN. DIE FEHLENDE EINBINDUNG DER LANDBEWIRTSCHAFTER, DIE VORSCHREIBUNG IM KLIMAWANDEL KAUM REALISIERBARER ZIELE UND DIE MISSACHTUNG VON ZIELKONFLIKTEN – ANGESICHTS DIESER UND WEITERER MÄNGEL HÄTTE DIE ABSTIMMUNG ZUR…

Enquete "Kindern Perspektiven geben" am 4. Oktober beschlossen Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird den Behörden künftig ermöglicht, die Fahrzeuge von Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in besonders schwerwiegenden Fällen in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Eine entsprechende Regelung nahm in der heutigen Bundesratssitzung die letzte Hürde. Ebenso mit Mehrheit beschlossen wurde, den Infrastrukturteil der Graz-Köflacher-Bahn in die…

„Der Österreichische Seniorenbund trauert um Dr. Marilies Flemming. Mit ihrem Tod verlieren wir ein hochgeschätztes Mitglied unserer Familie, das unersetzbar ist“, zeigt sich Ingrid Korosec, Präsidentin des Österreichischen Seniorenbundes, tief betroffen. Korosec weiter: „Als stellvertretende Obfrau und aktives Vorstandsmitglied des Österreichischen Seniorenbundes war Marilies Flemming stets eine verlässliche Stütze und setzte sich mit vollem Engagement und Leidenschaft für die Interessen der Seniorinnen und Senioren…

Grüne begrüßen Resolution zur Seenotrettung im Europäischen Parlament und sehen darin einen Zwischensieg der Menschlichkeit „Als Europaparlament fordern wir mit dem heutigen Beschluss eine europäische Seenotrettungsmission, die das Mittelmeer wieder zu einem sichereren Ort macht. Viele Menschen haben keinen anderen Ausweg, als ihr Leben im Mittelmeer auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung aufs Spiel zu setzen. Erfreulich ist, dass es in der Resolution endlich auch um sichere und legale…

EU-Parlament stimmt über Maßnahmen für mehr Transparenz ab Heute wurde im EU-Parlament der Bericht des Sonderausschusses gegen Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen (INGE) abgestimmt. Dieser gibt Empfehlungen für mehr Transparenz ab, um nach „Katar- und Marokkogate“ der Korruption in den EU-Institutionen künftig keine Chance mehr zu lassen. Auch ein Bericht über das EU-Ethikgremium wurde gestern abgestimmt. Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter im INGE-Ausschuss und…