Parlament

Grenzen brauchen Kontrolle. Die entscheidende Frage ist, mit welchen Methoden. Brutalität gegen Flüchtlinge, wie zuletzt auf Lesbos, hat keine Folgen. Die EU verdrängt lieber entscheidende Fragen zur Migration.    An der griechischen Außengrenze der EU wurden also Asylsuchende, darunter Mütter mit Babys und kleinen Kindern, in manövrierunfähigen Rettungsinseln auf dem offenen Meer ausgesetzt. Belegt ist die Aktion mit Fotos und Videos eines österreichischen Flüchtlingshelfers und Recherchen der New York…

Rede EP-Präsidentin Metsola, Maßnahmen gegen die Teuerung, Pflegelehre, Pflegebonus für pflegende Angehörige, Corona-Kurzarbeit An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Mai steht eine Erklärung der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola. Zur Eindämmung der Inflation schlagen ÖVP und Grüne unter anderem vor, Stromerzeuger stärker zur Kasse zu bitten, wenn sie die gesunkenen Großhandelspreise nicht an ihre Kunden weitergeben. Auch die Einführung der Pflegelehre und…

Energieeffizienzgesetz, Bargeld-Volksbegehren, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, Rechnungshofberichte, Europastunde Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 24. Mai unter anderem über das Volksbegehren zur Sicherstellung der uneingeschränkten Bargeldzahlung und einen Antrag der Koalitionsparteien zum Thema Lebensmittelverschwendung beraten. Außerdem stehen mehrere Rechnungshofberichte - etwa zu den Generalsekretariaten der Ministerien - sowie zwei Entschließungen aus dem Außenpolitischen…

Nationalrat, Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, Fachtagung des Bundesrats Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Zudem wird Metsola im Rahmen ihres Besuchs im Parlament auch mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs für Gespräche zusammentreffen. Die Umsetzung der Klima- und Mobilitätsziele durch Städte und Gemeinden steht im Fokus einer…

Wettbewerbsnachteil gegenüber europäischer Konkurrenz für ein Jahr abgeschwächt – Umsetzung bis 2030 notwendig Mit der Entscheidung der Bundesregierung den Weg für die parlamentarische Beschlussfassung der Strompreiskompensation freizumachen, wird eine langjährige Forderung der Industriellenvereinigung (IV) teilweise erfüllt. „Mit dem Beschluss sind die Weichen gestellt, die gesetzliche Grundlage für die Strompreiskompensation endlich im Parlament zu beschließen. Dies ist ein positives Signal für die…

Festveranstaltung anlässlich des Internationalen Roma-Tages im Parlament Anlässlich des Internationalen Roma-Tages und des 30-jährigen Jubiläums der Anerkennung als autochthone Volksgruppe in Österreich fand im Parlament eine Festveranstaltung statt. Der als Festredner geladene Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Romani Rose warnte vor einem Anwachsen des Antiziganismus in Europa, der eine Gefahr für die Gesellschaft, den Rechtsstaat und die Demokratie darstelle. Als Reaktion darauf…

Gemeinsame Enquete mit Bundesrat und Urban Forum – Städte besonders gefordert Der Österreichische Städtebund veranstaltet gemeinsam mit Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum am Dienstag, 23. Mai 2023 eine Enquete im Österreichischen Parlament. Das Thema ist „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“. Dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Städte leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und die Mobilitätswende…

Gemeinsame Enquete mit Bundesrat und Urban Forum – Städte besonders gefordert Der Österreichische Städtebund veranstaltet gemeinsam mit Bundesratsvorsitzendem Günter Kovacs und dem Urban Forum am Dienstag, 23. Mai 2023 eine Enquete im Österreichischen Parlament. Das Thema ist „Städte und Gemeinden: Gemeinsam die Klima- und Mobilitätsziele erreichen“. Dazu Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes: „Städte leisten einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz und die Mobilitätswende…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für Plenum am Mittwoch und Donnerstag fest Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola wird kommenden Donnerstag eine Erklärung in der Nationalratssitzung abgeben. Im Anschluss daran ist eine Debatte dazu angesetzt. Am Mittwoch steht das von der Regierung vorgeschlagene neue Energieeffizienzgesetz auf der Tagesordnung, wobei noch offen ist, ob das Gesetz bei der Abstimmung im Nationalrat die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten wird. Darauf hat sich die…

In der AK-Vollversammlung, dem Parlament der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Oberösterreich, werden wichtige und richtungsweisende interessenpolitische Entscheidungen getroffen. Kommende Woche treffen sich die 110 Kammerrätinnen und Kammerräte sowie das Präsidium zur 9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode  Arbeiterkammer Oberösterreich - Kommunikation Mag. Dominik Bittendorfer +43 (0)50 6906 2191 dominik.bittendorfer@akooe.at ooe.arbeiterkammer.at OTS-ORIGINALTEXT…