Parlament

Mehrheit für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Mit dem Bundesrat nahm das Bundes-Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) heute seine letzte parlamentarische Hürde. Um das staatliche Krisenmanagement auf aktuelle Bedrohungslagen auszurichten, werden ressortübergreifende Fachgremien und ein Bundes-Krisensicherheitskabinett unter Leitung des/der Bundeskanzler:in geschaffen, ein Bundeslagezentrums im Innenministerium eingerichtet sowie Kontaktstellen zur raschen Koordination im Krisenfall benannt. Zudem…

"Der verabschiedete Bericht des COVID-Sonderausschusses ist für die FPÖ unbefriedigend, da Rolle von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Impfstoffbeschaffung nicht geklärt ist" „Die Details zur EU-Beschaffung des Corona-Impfstoffs sollen offenbar bewusst verschleiert werden“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer im Rahmen des heute verabschiedeten Berichts zum COVID-Sonderausschuss im Europäischen Parlament. Er stellte fest, dass das Parlament dabei an der Nase herumgeführt wurde.…

EU-Ausschuss des Bundesrats tauscht sich mit Botschafterin über Prioritäten aus Im EU-Ausschuss des Bundesrats präsentierte heute die spanische Botschafterin Cristina Fraile Jiménez de Muñana das Programm für den Ratsvorsitz Spaniens im kommenden halben Jahr, der unter dem Motto "Europe, closer" stehen wird. Im Kontext der aktuellen Herausforderungen für die EU, insbesondere durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, basiert das Programm auf vier prioritären Handlungsfeldern: der…

„EU-Parlament nahm eine Resolution zur Schengen-Erweiterung an, in der die Schengen-Mitgliedschaft Rumäniens und Bulgariens aus Gründen des Klimaschutzes gefordert wird“ „Das neueste Argument für die rumänische und bulgarische Schengen-Mitgliedschaft sind die Verbrennungsmotoren jener Kraftfahrzeuge, die an der Binnengrenze warten müssen, um abgefertigt zu werden“, kritisierte der freiheitliche Delegationsleiter im EU-Parlament Harald Vilimsky angesichts der heute im Europäischen Parlament verabschiedeten…

Heutige EU-Parlamentsabstimmung stärkt Ressourcenschutz - Verordnung muss rasch umgesetzt und Ökodesign-Vorgaben für alle Produktsparten festgelegt werden Wien/Brüssel (OTS) - Das EU Parlament hat heute grünes Licht für strengere Ökodesign-Vorgaben und ein Vernichtungsverbot für neuwertige Kleidung und Elektrogeräte gegeben. Für Greenpeace ist der Beschluss ein wichtiger Schritt und Zwischenerfolg für die Umwelt. Die Umweltschutzorganisation hat in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Berichten in…

Auch Österreich muss seine Position ändern und für umfassenden Gewaltschutz plädieren Die spanische Ratspräsidentschaft hat angekündigt, die Umsetzung der im Vorjahr präsentierten EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt voranzutreiben. Morgen sollen die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat beginnen. Diese Richtlinie hat allerdings einen gravierenden Makel, wenn es nach der Position des Europäischen Rats geht: Die Mitgliedsstaaten…

EU-Aktivistin Nini Tsiklauri spricht über relevante Themen unserer Zeit mit Europaabgeordneten und Gästen wie Thomas Brezina, Lena Schilling, Ali Mahlodji und vielen mehr Wie sollen wir Künstliche Intelligenz regulieren? Welche Rolle spielt die EU bei der Eindämmung der globalen Klimakrise? Was macht die Europäische Union für dich? Das sind Fragen, mit denen sich das Europäische Parlament aktuell beschäftigt. Die Gesetze, an denen es mitarbeitet, gelten dann in der ganzen EU. Was das für Österreich…

Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde mit Wirkung 10. Juli 2023 für eine Dauer von 2,5 Jahren zum stellvertretenden Vorsitzenden der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) gewählt. Helmut Ettl fungiert damit als Stellvertreter von José Manuel Campa, der 2019 zum Vorsitzenden der EBA bestellt wurde. Der Vorsitzende vertritt die EBA nach außen und bereitet die Sitzungen des Rates der Aufseher, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Behörde, vor und leitet dieses. Der Rat…

Bilanz nach sechsmonatiger Inbetriebnahmephase positiv, Bauarbeiten im und rund um das Gebäude in den Sommermonaten Im Zuge der Generalsanierung des Parlamentsgebäudes blieb kein Stein auf dem anderen. Seit der Eröffnung erstrahlt das Hohe Haus in neuem Glanz. Nach einer sechsmonatigen Phase der Inbetriebnahme verläuft die erste Bilanz durchaus positiv: Gebäudetechnische Kinderkrankheiten konnten behoben werden, das Juwel am Ring hat sich zum Besuchermagnet entwickelt.  BESUCHERMAGNET PARLAMENT Im…

Kristina Fuchs wird Fachexpert:innen-Team für Budgetfragen im Parlament übernehmen Seit Juli 2012 unterstützt der Budgetdienst der Parlamentsdirektion den Nationalrat bei der Beratung, Beschlussfassung und Kontrolle der Haushaltsführung des Bundes. Nach 11 Jahren unter der Führung von Helmut Berger wurde nun nach einer öffentlichen Ausschreibung für die Leitung des Budgetdienstes ab 1. Dezember Kristina Fuchs bestellt. Berger wird mit Ende November in den Ruhestand treten. Während der diesjährigen…