Parlament

Internationale Casino-Konzerne werden seit Jahren zur Rückzahlung von Glücksspielverlusten verurteilt. Die Vollstreckung der Urteile auf Malta soll nun verhindert werden. Der maltesische Wirtschaftsminister Silvio Schembri hat am 24. April 2023 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, wonach zukünftig "Gerichte die Anerkennung und/oder Vollstreckung ausländischer Urteile in Malta verweigern sollen". Die Klausel soll als Paragraph 56a in das bestehende Glücksspielgesetz aufgenommen werden und ist eine Reaktion auf…

Eine Reparaturklausel ermöglicht mehr Wettbewerb bei Fahrzeugteilen. Darum ist die rasche Umsetzung und Anwendung in der EU und Österreich notwendig und wichtig. Die überfällige Einführung und Anwendung einer Reparaturklausel in der europäischen Designschutz-Richtlinie wäre aus Sicht der Fahrzeughalter:innen – ganz besonders jener in Österreich – eine wichtige Maßnahme in Zeiten hoher Inflation. Die für Verbraucher:innen positive Wirkung einer Reparaturklausel hat die EU-Kommission bereits im Jahr 2020 in…

„Parlament on Tour“ am Linzer Hauptplatz: Etikettenschwindel Direkte Demokratie? DERZEIT MACHT DIE WANDERAUSSTELLUNG "PARLAMENT ON TOUR" AM LINZER HAUPTPLATZ STATION. DIE SCHAU INFORMIERT ÜBER DIE FUNKTIONSWEISE DES PARLAMENTS UND SEINE ROLLE IM POLITISCHEN SYSTEM. EIN BESONDERER FOKUS LIEGT AUF DEM THEMA PARTIZIPATION. „BÜRGER KÖNNEN IHRE MÖGLICHKEITEN DER MITBESTIMMUNG ERKUNDEN“, HEISST ES IN DER PROJEKTBESCHREIBUNG. „ALLZU VIEL GIBT ES IN DIESE RICHTUNG IM PARLAMENT, ABER AUCH IN DEN LANDTAGEN…

Brauchen aktive Gleichstellungspolitik und konsequenten Schutz der Grundrechte Anlässlich des IDAHOBIT, des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, zeigt sich Monika Vana, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, alarmiert: „Angriffe auf LGBTIQ-Personen nehmen erschreckend zu, in manchen Mitgliedstaaten haben sie ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen hier mit Entschiedenheit vorgehen: Verstöße gegen…

Nationalratspräsident Sobotka zu Besuch in der Republik Moldau Wien/Chișinău (PK) - Im Rahmen einer Auslandsreise in die Republik Moldau traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute mit dem moldauischen Parlamentspräsidenten Igor Grosu zusammen. Im Austausch thematisierte Sobotka den Krieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Moldau. Der Republik Moldau gelte Österreichs unerschütterliche Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität, betonte der Nationalratspräsident hierzu.…

Rechnungshofausschuss befasst sich mit Tätigkeitsbericht 2022 des Rechnungshofs Laut Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker war das Jahr 2022 ein herausforderndes Jahr für den Rechnungshof, wie auch der Tätigkeitsbericht 2022 zeige. Ein zentrales Thema war dabei die Frage, wie die öffentliche Verwaltung in der Pandemie funktioniert hat. Aus seiner Prüfung der COVID-19-Hilfen leitete der Rechnungshof Erkenntnisse ab, die laut Kraker für die Abwicklung künftiger großer Förderprogramme von Relevanz sind. Der…

Rechnungshofbericht zeigt hohe Personalkosten auf – SPÖ-Antrag: Personalkosten künftig durch Parlament absegnen! Im heutigen Rechnungshofausschuss stand eine von der SPÖ initiierte Sonderprüfung zu den Personalkosten bei den Generalsekretariaten in den Bundesministerien auf der Tagesordnung. Karin Greiner, Rechnungshofsprecherin der SPÖ, sieht darin die SPÖ-Kritik an der überbordenden Einsetzung von Generalsekretären unter Türkis-Blau: „Es zeigt sich eindeutig, dass unter der ÖVP-FPÖ-Regierung in jedem…

Shetty: „Dass dem Parlament knapp ein Jahr nach der Ankündigung von Ministerin Zadic noch immer kein Gesetzesentwurf vorliegt, ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung.“ „Intoleranz und Homophobie gehören für viele LGBTIQ-Personen in Österreich leider immer noch zu ihrem Alltag. Dass Homo- und Transphobie zum ersten Mal seit Jahren wieder zunehmen, ist besorgniserregend“, sagt NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty anlässlich des morgigen Tages gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT. Auch das…

Österreich rutscht bei ILGA-Ranking auf Platz 19 ab – Diskriminierungsschutz, Konversionstherapie, Intersex-Rechte & Kampf gegen Hate Crime sind größte Versäumnisse Rechtzeitig zum morgigen Tag gegen LGBTIQ-Feindlichkeit, dem IDAHOBIT am 17. Mai, zeigt das Rainbow Europe Ranking der ‚International Lesbian and Gay Association Europe‘ (ILGA) den riesigen Aufholbedarf Österreichs in Hinblick auf LGBTIQ-Rechte. Unter allen europäischen Staaten nimmt Österreich dabei nur den traurigen 19. Platz ein – als…

Kostelka fordert Nationalratsabgeordnete brieflich auf, eine dauerhafte und für 2022 rückwirkende Abschaffung der Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung zu beschließen Der Präsident des unabhängigen Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ), Dr. Peter Kostelka, begrüßte die heutige Ankündigung einer Klage gegen den seiner Meinung nach verfassungswidrigen Wirrwarr bei der ersten Pensionsanpassung für Neupensionisten. Kostelka: „Wir haben drei Arten von Neupensionisten: Jene die die volle Anpassung…