Parlament

Klimaschädliche Privatjet-Flüge müssen endlich höher besteuert werden Angesicht des neuen Greenpeace-Reports, der zeigt, dass Privatjet-Flüge in Europa ein neues Rekordniveau erreicht haben, fordert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr einmal mehr eine Abgabe auf Privatjets. „Reiche fliegen mit dem Privatjet fürs Wochenende nach Paris oder Milan und stoßen damit unglaubliche Mengen an CO2 aus“, so Herr und ergänzt: „Privatflüge sind nicht nur eine der ungerechtesten, sondern auch die klimaschädlichste Form des…

Gesetzesvorhaben zur Medienpolitik werden am Donnerstag im Parlament eingebracht Heute Donnerstag wird im Nationalrat ein umfassendes Medienpaket von Medienministerin Susanne Raab eingebracht: Eine Novelle zur Medientransparenz, eine neue Qualitätsjournalismusförderung und das Gesetz zur Zukunft der Wiener Zeitung. Alle drei Gesetze waren bereits in Begutachtung und liegen nun zur Beschlussfassung vor. Pressestelle von Bundesministerin Susanne Raab +43 1/53115-0 presse-ffji@bka.gv.at…

Grundlagen für desaströse Fehlentscheidungen müssen in einem Untersuchungsausschuss beleuchtet werden Trotz der Ablehnung der „Vier-Parteien-Corona-Allianz“ des FPÖ-Antrags auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zeigte sich heute FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst im Parlament zuversichtlich, dass es früher oder später zu einem solchen Ausschuss kommen werde. „Schauen sie doch bitte nach Deutschland, England oder in die USA, was da jetzt gerade zu diesem Thema aufbricht. Das wird…

Die Wahrscheinlichkeit der Erfüllung des des Rot-Grün-Neos-Wunschs des Gesundheitsminister liegt nahe der Wirksamkeit der Corona-Impfung Nach der nächsten Wahl werde es „im besten Fall“ eine Rot-Grün-Neos-Regierung geben. Mit dieser Aussage ließ heute der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch im Parlament aufhorchen. FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz: „Dieser Ausspruch lässt tief blicken in die angeblich so harmonisch arbeitende schwarz-grüne Regierung. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der…

An die Genossen im Parlament! Ich weiß, Sie sind derzeit sehr beschäftigt. Nicht mit den Problemen der Österreicher. Nein, sondern mit sich selbst. Aber ein wenig Zeit für die staatspolitische Verantwortung sollte bei all dem Streit darüber, ob zum Beispiel eine Giraffe nicht aufgrund des „größeren Überblicks“ die beste Wahl unter den Kandidaten für den Vorsitz wäre und wann diese Frage von wem in welcher Form abschließend beantwortet werden soll, doch noch bleiben. Vielleicht hilft Ihnen folgender Hinweis: Sagt…

Diskussion über Bürgerinitiative zu Finanztransaktionssteuer Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Nationalrats. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für Kartenzahlungen in österreichisches Recht umgesetzt wird. Zudem widmeten sich die Abgeordneten der Bürgerinitiative zur…

Aktuelle Stunde im Nationalrat zu Wirtschaft und Arbeit in Österreich Die Nationalratssitzung startete heute mit einer Aktuellen Stunde zum von der ÖVP gewählten Thema "Wirtschaft, Standort, Arbeit - Österreich 2023". Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher strich die stabile Lage am Arbeitsmarkt trotz eingetrübter Konjunktur hervor. Neben kurzfristig herausfordernden Zeiten gelte es auch, den langfristig bevorstehenden Wandel zu bewältigen, sagte er. Arbeit müsse attraktiv gemacht, Leistung belohnt…

PULS 24 berichtet am Donnerstag ab 09:00 Uhr live und überträgt Parlamentssitzung und virtuelle Rede – Expert:innen Karner, Melichar, Fenkart im Studio Der ukrainische Präsident WOLODYMYR SELENSKYJ hält am Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine virtuelle Rede im Parlament. PULS 24 überträgt die Rede live und berichtet ab 09:00 Uhr über das Geschehen vor Ort. Direkt im Anschluss ordnen hochkarätige Gäste im Studio die Situation ein. Live vor Ort sind die PULS 24 Reporter PAUL BATRUEL und MANFRED…

„Mit dem freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket liegt bereits alles Parlament auf, was zu tun wäre – in Wahrheit ist Nehammer ein Verantwortungsflüchtling!“ „Alle paar Monate reisen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner nach Dänemark, um sich die dortige erfolgreiche Asylpolitik abzuschauen. Außer medienwirksamer Inszenierungen für die ÖVP-Asyl-PR scheinen diese regelmäßigen Pilgerfahrten nach Kopenhagen aber wenig Wirkung zu entfalten. In Wahrheit könnte die ÖVP nur unserem…

Am 30. März um 9.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Am kommenden Donnerstag wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erstmals per Videozuschaltung im Österreichischen Parlament sprechen. Selenskyj wird die Rede im Rahmen einer „parlamentarischen Veranstaltung“ abhalten. In einer 90-minütigen, von Alexandra Wachter präsentierten „ZIB Spezial“ am Donnerstag, dem 30. März 2023, um 9.00 Uhr in ORF 2 analysieren „ZIB“-Innenpolitik-Chef Hans Bürger und „ZIB“-Außenpolitik-Chef Johannes Marlovits die brisante…