Parlament

Sobotka: Parlament ist offenes Haus der Begegnung und des Dialogs geworden Am Ende der Tagungsperiode 2022/2023 zog Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr. Neben der Präsentation einiger Kennzahlen des parlamentarischen Betriebs, ging er insbesondere auf die Rückkehr der Gesetzgebung in das historische Gebäude am Ring und ihre Auswirkungen ein. In einem Blick nach vorne kündigte Sobotka an, dass die Effekte der künstlichen…

Am 11. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Wien (OTS) - Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 11. Juli 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Neutraler Schutzschirm? Österreich wird jetzt Teil des von Deutschland initiierten Luftverteidigungssystems „European Sky Shield“. Eine entsprechende Absichtserklärung ist von ÖVP-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner unterzeichnet worden. Insgesamt 19 europäische Länder, darunter auch…

Neueröffnung des Parlamentsgebäudes, Veranstaltungen, Besuche, Öffentlichkeitsarbeit, Demokratiewerkstatt Eine ganz besondere Tagungsperiode des Nationalrats geht mit 10. Juli zu Ende. Das Hohe Haus war nicht nur mit politisch herausfordernden Zeiten und der letzten Phase der COVID-19-Pandemie konfrontiert, es galt auch, die Rückübersiedlung ins umfassend sanierte historische Parlamentsgebäude am Ring zu bewältigen. Im Jänner 2023 öffnete das Haus am Ring nach einer Sanierungsphase von fünf Jahren mit…

Politische Einigung in Brüssel zum Data Act – Zugang dürfte 2025 erfolgen "Seit Jahren fordern Land- und Forstwirt:innen Zugriff auf die von ihnen selbst erzeugten Daten von Traktoren, Mähdreschern, Melkrobotern usw. Durch den sogenannten Data Act sollen die Nutzerinnen und Nutzer ab 2025 vollen Zugriff auf ihre Informationen erhalten und diese auch weitergeben können. Damit sind wir einen entscheidenden Schritt weiter und es ist absehbar, dass eine langjährige Forderung der Landwirtschaftskammer…

- Nature Restoration Law ist essenziell für Menschen, Klima und Biodiversität Am Mittwoch, 12. Juli, wird das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Europäischen Parlament final verhandelt. „In Österreich sind mehr als 80 % der europarechtlich geschützten Arten und Lebensräume in keinem günstigen Erhaltungszustand, in Europa ist die Lage ähnlich traurig. Wenn wir dem aktuell stattfindenden Artensterben kein wirksames Gesetz entgegensetzen, wird das dramatische Konsequenzen für uns haben. Gesunde…

Allianz fordert EU-weites Vernichtungsverbot für Neuware und Erhöhung der Reparatur-Förderung - Abstimmung zur Ökodesign-Verordnung am 12. Juli Wien/Brüssel (OTS) - Eine Allianz aus Greenpeace, Re-Use Austria und Klimarat fordert alle österreichischen EU-Parlamentarier:innen auf, am 12. Juli für eine starke Ökodesign-Verordnung und ein rasches Vernichtungsverbot für neuwertige Ware abzustimmen. Die Bundesregierung müsse zudem die professionelle Vermarktung von Re-Use-Produkten stärker fördern, den…

Tarnen und Täuschen im Journal zu Gast „Transparenz ist Verantwortung! Dem Parlament sind die Unterlagen zu Sky Shield vorzulegen“, richtet SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer der Verteidigungsministerin Tanner aus. Diese wich im heutigen Journal zu Gast allen Fragen zur Einbindung des Parlaments aus. „Die Ministerin hatte keine Planungsdokumente und keine neutralitätsrechtlichen Gutachten. Unsere Forderung nach einem Gutachten des Verfassungsdienstes wird immer dringlicher. Die Neutralität ist ernst zu nehmen…

Sozialausschuss wird seine Arbeit in tagungsfreier Zeit fortsetzen Sieben Volksbegehren standen zum Abschluss der Plenarwoche auf der Tagesordnung des Nationalrats. Diese decken ein breites Themenspektrum ab, von der Beibehaltung der Sommerzeit über die abermalige Forderung, die GIS-Gebühren abzuschaffen, bis zur Sicherstellung einer unabhängigen Justiz. Weitere Bürgeranliegen zielten auf ein Lieferkettengesetz, den Erhalt der Bargeldzahlung ohne Obergrenze und den Ausbau der direkten Demokratie ab.…

Zadić: Korruption ist Gift, das Grundversprechen an Menschen bricht Grünes Licht gaben die Abgeordneten in der heutigen Nationalratssitzung auch für eine Erweiterung des Korruptionsstrafrechts. Diese sieht unter anderem Regelungen für den Mandatskauf und einen erweiterten Strafrahmen vor. Ebenso werden nun Kandidat:innen auf ein Amt durch das Strafrecht erfasst. Justizministerin Alma Zadić hob den Handlungsbedarf hervor, da Korruption ein Gift für die Demokratie sei und ein Grundversprechen an die Menschen…

Grünes Licht auch für Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung mit Mehrheit eine Erhöhung der Strafrahmen für Cybercrime-Delikte beschlossen. Anpassungen im Jugendgerichtsgesetz, die mehrheitlich befürwortet wurden, bringen unter anderem verpflichtende Fallkonferenzen zur Vorbereitung auf die Entlassung bei Langzeitunterbringungen mit sich. Ein NEOS-Antrag zu diesem Thema blieb in der Minderheit. Für eine Verlängerung der Zuständigkeit der Justizministerin für…