Parlament

SPÖ-Delegation fordert Freilassung von Maryia Kalesnikava und aller politischen Gefangenen in Belarus Heute, am Internationalen Tag der Solidarität mit Belarus, erinnert die SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament an die über 1.160 politischen Gefangenen, die weiterhin unter unmenschlichen Bedingungen in belarusischen Gefängnissen festgehalten werden. Eine von ihnen ist Maryia Kalesnikava. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen im Sommer 2020 wurde sie für ihren friedlichen Protest zu elf Jahren Haft…

EEÖ-Fachdialog analysiert rechtliche Hindernisse für die Wärmewende im Gebäudesektor und erarbeitet Lösungswege; Bundesgesetzgeber muss tätig werden Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht dringenden Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber für ein klimataugliches Wohnrecht. Mieter:innen, Vermieter:innen und Eigentümer:innen, die auf erneuerbare und klimafreundliche Raumwärme umstellen wollen, sind oft mit schwerwiegenden wohnrechtlichen Hindernissen konfrontiert. Juristisch gesehen ist es…

„Es ist fraglich, ob Harald Mahrer der richtige Mann für Reformen ist“ Die Krise um die Wirtschaftskammern in Österreich zeigt vor allem eines: Es braucht unverzügliche Reformen. „Wir haben schon Anfang des Jahres ganz konkrete Reformvorschläge im Parlament eingebracht: Die Kammerumlage 2 ist eine Belastungssteuer für Unternehmen, die nur dazu dient, die Rücklagen der Wirtschaftskammern aufzufetten. Sie ist ersatzlos zu streichen, und auch doppelte oder dreifache Grundumlage-Zahlungen müssen weg“, sagt…

Religionsfreiheit Grundpfeiler jeder Demokratie – ÖVP-Menschenrechtssprecherin lud gemeinsam mit Campus Tivoli zu Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ Anlässlich des am 19. November 2025 stattfindenden „Red Wednesday“ – an dem weltweit auf verfolgte Christinnen und Christen aufmerksam gemacht wird – lud ÖVP-Abgeordnete und Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler gemeinsam mit dem Campus Tivoli gestern, 10. November 2025, zur Veranstaltung „Christenverfolgung: Wege aus der Ohnmacht“ ins…

Kundgebung der Sozialistischen Jugend, des Verbands Sozialistischer Student_innen, der Aktion kritischer Schüler_innen, der Jungen Generation in der SPÖ und der Roten Falken. Wien - Im Rahmen einer Kundgebung fordern die roten Jugendorganisationen den Rücktritt vom FPÖ Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz, der am 11. November 2025 zu einem Symposium einlädt, das dem bekennenden Antisemiten und NSDAP-Mitglied Dinghofer gewidmet ist. “Wer Antisemiten eine Veranstaltung im Hohen Haus widmet, ist eine…

Angesichts des von Nationalratspräsident Rosenkranz (FPÖ) organisierten „Dinghofer-Symposiums“ bekräftigt die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz ihre Kritik: „Gerade im Jahr, in dem wir 80 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus begehen, ist es völlig unverständlich, dass zeitgleich zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor 87 Jahren die FPÖ im Parlament eine Person ehrt, die als Nationalsozialist und Antisemit in die Geschichte eingegangen ist. Das widerspricht allem, wofür dieses Haus stehen muss.”…

Verpflichtende Umsetzung der FICE-Standards kann Vorfälle wie zuletzt in den SOS-Kinderdörfern womöglich verhindern „Immer wieder tauchen Skandale auf wie zuletzt um die SOS-Kinderdörfer. Ich traue mich zu sagen: Mit einheitlichen Qualitätsstandards in den Wohngruppen in ganz Österreich auf wäre es nicht so weit gekommen", sagt Volksanwalt Bernhard Achitz. Schon 2019 hat FICE Austria Qualitätsstandards für die stationäre Kinder- und Jugendhilfe erarbeitet. Sie befassen sich mit Fragen der Partizipation,…

Diesen Dienstag ehrt die FPÖ den Nazi und Judenhasser Franz Dinghofer durch ein nach ihm benanntes Symposium im Parlament. Vergangene Woche hat der Welser FPÖ-Bürgermeister ANDREAS RABL zu einem Gedenken an die Reichspogromnacht eingeladen. "Das ist eine Heuchelei sondergleichen", sagt WILLI MERNYI, Vorsitzender des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ). "Rabl schweigt zur Nazi-Ehrung seiner Partei und missbraucht die Holocaust-Opfer." Ein Eintrag auf der Homepage zur Bewerbung der Stadt Wels (www.wels.at) macht Rabls…

Wesentliche Rolle bei Defizit spielt gerade das von SPÖ und NEOS regierte Wien „Besonders SPÖ und NEOS nutzen ,geerbte Budgetprobleme‘ gerne als Vorwand für ihre Kürzungen. Die Realität beweist jedoch das Gegenteil: Das Budgetproblem besteht auch nach den Kürzungen der Bundesregierung nach wie vor. Den Bundesländern wachsen ihre Budgets über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite auf die Bundesländer nicht eingehalten werden. Und dieses Problem verschärft sich noch: Durch die höheren…

„Die Behauptung von Nico Marchetti, die Grünen würden das ElWG blockieren, ist schlicht und ergreifend falsch. Es gibt weder etwas zu verhandeln noch etwas zuzustimmen, weil es Wirtschaftsminister Hattmansdorfer bis heute nicht geschafft hat, überhaupt einen Vorschlag auf den Tisch zu legen. Angekündigt war das ElWG für den Sommer, geliefert wurde bis jetzt: nichts. Es gibt weder eine Regierungsvorlage noch eine Einladung an uns zu Verhandlungen“, sagt der Energiesprecher der Grünen, Lukas Hammer und weiter: „Die ÖVP…