Parlament

Klares Bekenntnis zum Ziel – weniger Bürokratie bei der Umsetzung „Die heute Mittag vom Europäischem Parlament verabschiedete Änderung der EU-Entwaldungsverordnung bringt endlich die notwendige Klarheit und Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen“, betont Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Mit diesem Schritt steht nun fest, worauf sich Betriebe in der Umsetzung konkret einstellen müssen. Das Ziel der Verordnung, die weltweite Bekämpfung der Entwaldung, wurde…

Frauenrechte und Selbstbestimmung gelten für alle Heute hat das Europäische Parlament über die Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative „My Voice My Choice“ abgestimmt. Diese wurde von mehr als 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet. Rund 20 Millionen Frauen in Europa haben weiterhin keinen Zugang zu sicherer und legaler Schwangerschaftsabbruchversorgung. Die Resolution fordert die Europäische Kommission auf, einen Fonds einzurichten, um überall in der EU sicheren Zugang zu Abtreibungsversorgung zu…

EU macht Weg frei für unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung der Entwaldungsverordnung (EUDR) Das EU-Parlament hat heute die deutliche Vereinfachung und erneute Verschiebung der Entwaldungsverordnung endgültig bestätigt. Die ursprünglich bereits für Ende 2024 geplante EUDR hätte für Österreichs Bäuerinnen und Bauern einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand verursacht. BAUERNBUND-PRÄSIDENT ABG.Z.NR DI GEORG STRASSER zeigt sich erfreut: „Seit heute steht fest: Praxisferne Auflagen wie die…

Parlament und Rat verschieben und verändern EUDR; Absurde Überregulierung verhindert; Schutz der Wälder weiterhin garantiert; Hausaufgaben für die Kommission Das Europäische Parlament bestätigte heute das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) vom 4. Dezember 2025. Der Europäische Rat hatte dem Verhandlungsergebnis am 16. Dezember 2025 zugestimmt. „Endlich haben unsere Mitgliedsunternehmen Planungs- und Rechtssicherheit“, sagt Dr. Erlfried Taurer, Obmann des Fachverbands der…

EU-Abgeordneter kritisiert rechten Kahlschlag bei EU-Entwaldungsverordnung Heute hat das Europäische Parlament final über die massive Abschwächung der EU-Entwaldungsverordnung abgestimmt. Mit einer rechten Mehrheit wurde die Anwendung der Regelung um mehrere Jahre verschoben und die Nachverfolgbarkeit, das Herzstück der Verordnung, faktisch herausgerissen. SPÖ-EU-Abgeordneter Günther Sidl verurteilt die Entscheidung: „Heute hat die Europäische Volkspartei im Schulterschluss mit Rechtsextremen Nägel mit…

Wirbel um parteifeindliche Haltung einiger HTL-Lehrer „Schule ist ein Ort der Bildung, nicht der Ideologisierung. Wenn an einer HTL im Unterricht gegen eine demokratisch gewählte Partei wie die FPÖ Stimmung gemacht wird, ist eine klare Grenze überschritten“, verurteilt FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler die Anti-FPÖ-Propaganda und fordert den Stopp der Beeinflussung der Schüler. „Lehrer sind Pädagogen, keine politischen Aktivisten. Wer Schüler gegen die FPÖ indoktriniert,…

Abstracts können bis 6. April eingereicht werden Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion des österreichischen Parlaments lädt Forscherinnen und Forscher aller Disziplinen ein, am Tag der Parlamentsforschung am 16. Juni 2026 ihre parlamentsbezogene Forschung vorzustellen und zu diskutieren. Unter dem Titel "How do you feel about parliament? Analysing the role of reasoning, sensing and emotion in democracy" wird der Fokus auf Emotionen in der politischen Debatte…

_DIE EU-KOMMISSION SETZT MIT IHREN AKTUELLEN VORSCHLÄGEN ZWAR EIN ÜBERFÄLLIGES SIGNAL ZUR KURSKORREKTUR IN DER AUTOMOBILPOLITIK, BLEIBT JEDOCH DEUTLICH HINTER DEN ANKÜNDIGUNGEN UND DEN ERFORDERNISSEN ZURÜCK. STATT ECHTER TECHNOLOGIEOFFENHEIT DOMINIEREN WEITERHIN KLEINLICHE DETAILVORGABEN. OHNE EINE KONSEQUENTE GLEICHSTELLUNG KLIMANEUTRALER KRAFTSTOFFE SIND WEDER WIRKSAMER KLIMASCHUTZ NOCH DIE SICHERUNG VON ARBEITSPLÄTZEN MÖGLICH._ Die Europäische Kommission erkennt endlich, dass ihre bisherige Verkehrspolitik in eine…

Weihnachtskonzert mit Österreichischem Blasmusikverband Bereits zum dritten Mal setzte das Parlament kurz vor Weihnachten ein musikalisches Zeichen der Würdigung ehrenamtlichen Engagements. Nationalratspräsident Walter Rosenkranz und Bundesratspräsident Peter Samt luden gestern in Kooperation mit dem Österreichischen Blasmusikverband zum mittlerweile traditionellen Weihnachtskonzert in den Bundesversammlungssaal. Die Musikerinnen und Musiker hätten damit "eindeutig schönere" und versöhnlichere Töne ins…

Ettl war seit 2023 Stellvertreter von José Manuel Campa - Mandat um weitere zweieinhalb Jahre erneuert Helmut Ettl, Vorstand der österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), wurde für weitere zweieinhalb Jahre als stellvertretender Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) wiedergewählt. Ettl fungiert damit weiterhin als Stellvertreter von EBA-Vorsitzenden José Manuel Campa. Der Vorsitzende vertritt die EBA nach außen und leitet die Sitzungen des Rates der Aufseher, des wichtigsten…