Parlament

EEÖ empfiehlt dringend Korrekturen und sieht ungenutzte Spielräume Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) sieht bei der aktuellen Vorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) weiterhin erheblichen Nachbesserungsbedarf. Aus Sicht des EEÖ reichen die vorgesehenen Ausbauziele nicht aus, um den steigenden Strombedarf zu decken und Österreichs Abhängigkeit von Öl und Gas rasch zu verringern. Zudem fehlen wirksame Mechanismen, um die Bundesländer verbindlich in die Verantwortung…

Aussagen von 15 Auskunftspersonen ab sofort auf Parlamentswebsite abrufbar Das Parlament hat heute erste Protokolle über die vom Pilnacek-Untersuchungsausschuss durchgeführten Befragungen veröffentlicht. Sie betreffen unter anderem den Mitarbeiter der ViaDonau, der die Leiche Pilnaceks in einem Altarm der Donau gefunden hat, die zum Auffindungsort gerufene Ärztin und die Staatsanwältin, die die Obduktion der Leiche angeordnet hat. Ebenso können die Aussagen von vor Ort anwesenden Polizisten und von…

Veranstaltung zum Jahresschwerpunkt "teilhaben teilsein" Mehr als 100 Schülerinnen und Schüler waren heute zu Gast im Parlament, um bei der Diskussions- und Erklärveranstaltung "Parlament interaktiv" mehr über politische Beteiligung zu erfahren. Im Zentrum stand ein Austausch mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, die Einblicke in Beteiligungsmöglichkeiten, Demokratiebildung und die Bedeutung von Medien für die politische Meinungsbildung gaben. Die Veranstaltung fand im Rahmen des…

Blaue Jubelpropaganda hat nichts mit der Realität zu tun: FPÖ steht immer auf der falschen Seite – Statt für Österreich zu arbeiten, packelt FPÖ mit Rechtsextremen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit scharfer Kritik auf die heutige Buchpräsentation der FPÖ anlässlich „70 Jahre FPÖ“. „Der heute von FPÖ-Generalsekretär Hafenecker langatmig vorgestellte blaue Jubelband zeigt, wie weit Schein und Sein bei der FPÖ auseinanderklaffen. Die blaue Jubelpropaganda in Buchform hat nichts mit der…

Zehetner: Österreich bekommt ein gutes Zeugnis. Jetzt geht es darum, aus dieser starken Ausgangslage noch mehr Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zumachen Die Internationale Energieagentur IEA hat heute in Wien ihre aktuelle Länderprüfung zur österreichischen Energiepolitik vorgestellt. Der Bericht „Austria 2026 Energy Policy Review“ stellt Österreich ein gutes Zeugnis aus und bestätigt eine starke Ausgangslage beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der Versorgungssicherheit, bei…

„Keine Double Standards bei Menschenrechten – mehr Druck auf israelische Regierung nötig“ Anlässlich des heutigen Rates für Auswärtige Angelegenheiten der EU hofft die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Meri Disoski, auf Sanktionen gegen gewalttätige israelische Siedler im illegal besiedelten Westjordanland sowie Druck auf die israelische Regierung wegen anhaltender Blockade von Hilfslieferungen: „Die dokumentierte Gewalt extremistischer Siedler gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im…

Caritas, Diakonie, Hilfswerk, Rotes Kreuz und Volkshilfe fordern einen ernsthaften und transparenten Reformprozess für eine zukunftsfähige Pflegeversorgung. Kundgebung am 12. Mai! Vor dem Hintergrund der notwendigen Sanierung der öffentlichen Haushalte werden aktuell vor allem einzelne Budgetposten kurzfristig hin- und hergeschoben. Was ausbleibt, sind strukturelle und nachhaltige Reformen, um die österreichischen Versorgungssysteme in Gesundheit und Pflege koordiniert, bedarfsorientiert und ökonomisch…

Die Erwartungen an die Herabsetzung des Wahlalters und was wir heute dazu wissen Im Jahr 2007 fasste das österreichische Parlament mit breiter Mehrheit den Beschluss, Jugendliche in Österreich an bundesweiten Wahlen teilnehmen zu lassen. Umgesetzt wurde die Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 bei Nationalratswahlen, EU-Wahlen und Bundespräsidentschaftswahlen mit dem Wahlrechts-Änderungsgesetz 2007 und einer begleitenden Verfassungsnovelle. Bei der Nationalratswahl 2008 durften in Österreich erstmals junge…

US-Ultimatum bis 4. Juli verschärft Handelskonflikt weiter Die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf europäische Automobile von 15 Prozent auf 25 Prozent wurde zwar bislang nicht offiziell umgesetzt, der politische Druck aus Washington steigt jedoch massiv. Für Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist die Entwicklung ein ernstes Warnsignal: „Populisten haben keine Handschlagqualität. Die USA stellen mit ihren jüngsten Drohungen zentrale Vereinbarungen des transatlantischen Handelsrahmens wieder…

Heute, am 8. Mai, verleiht Steven Geiger den Mensch Award an Shannon Seban, Markus Müller, Moritz Hochschild; Lukas Mandl hostete die Veranstaltung wieder Der Mensch Award wird mehrmals jährlich in verschiedenen Städten weltweit verliehen. Die von Steven Geiger aus Kalifornien gegründete und betriebene Mensch Foundation zeichnet Menschen „für erwiesene Menschlichkeit“ aus. In Wien findet die Verleihung alljährlich rund um den 8. Mai statt. Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl, Vizevorsitzender…