Parlament

Gesundheitsausschuss, Lehrlingsparlament, Concordia Preise, Abgeordnetenreise in die Ukraine Im Lehrlingsparlament diskutieren junge Menschen aus ganz Österreich über einen Gesetzesantrag zur Medienkompetenz. Auch in diesem Jahr werden die Concordia Preise für außerordentliche publizistische Leistungen im Parlament verliehen. Eine Abgeordnetendelegation reist in die Ukraine. MONTAG, 27. APRIL 2026 Abgeordnete der Bilateralen Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ukraine reisen nach Kiew. Geplant sind unter…

Einstimmigkeit für stärkere und erleichterte geothermische Energiegewinnung in Österreich Die ARGE Geothermie Allianz Österreich in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt den einstimmigen Beschluss des Nationalrats zur stärkeren und erleichterten Nutzung der Geothermie in Österreich. Er stellt einen wichtigen energiepolitischen Meilenstein dar und schafft Grundlage für die Ausarbeitung der für eine beschleunigte Entwicklung der Tiefengeothermie notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen im…

MONTAG, 27. April 2026 Justizministerin Anna Sporrer ist von Montag, 27. April, bis Donnerstag, 30. April, auf Dienstreise in Montenegro und Albanien. Themen der bilateralen Gespräche sind EU-Erweiterung, Stärkung der unabhängigen Justiz, Rechtsstaatlichkeit und bilaterale Kooperation im Straf- und Maßnahmenvollzug. Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Petra Bayr bei bilateralen Treffen in Straßburg. 9.15 Uhr Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt hält einen Vortrag am Kongress „Sport…

Forderung des Österreichischen Behindertenrats wird aufgegriffen, weitere Schritte notwendig Nach der breiten Kritik an der Begutachtungspraxis der Pensionsversicherungsanstalt und des Sozialministeriumservices werden nun erste gesetzliche Maßnahmen gesetzt. Eine Forderung des Österreichischen Behindertenrats wird dabei aufgegriffen. Am 23. April 2026 brachten die Regierungsparteien einen Initiativantrag im Parlament ein. Dieser sieht vor, dass Menschen bei Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson…

mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Inklusionssprecherin Fiona Fiedler Österreichs Bildungssystem ist nicht inklusiv. NEOS wollen das ändern und auch in diesem Bereich den Reformkurs konsequent vorantreiben. Deshalb lädt Inklusionssprecherin Fiona Fiedler am 8. Mai 2026 zur ersten NEOS-Enquete zu inklusiver Bildung in das Österreichische Parlament. Die Veranstaltung bietet die Möglichkeit des Austauschs mit Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie spannende Keynotes und Podiumsdiskussionen.…

Keine "Auslieferung" von ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger Gegen Ende der heutigen Nationalratssitzung fassten die Abgeordneten zwei Entschließungen aus dem Bereich der Landesverteidigung. Zum einen wird darin Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ersucht, die Berichte der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK) weiterhin dem Parlament vorzulegen. Dieser Antrag der Koalitionsparteien basiert auf einer Initiative der FPÖ, in der sie sich unter anderem für die rechtlich zwingende Vorlage des Berichts ausspricht.…

Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der Russland-Sanktionen Der Nationalrat sprach sich heute mehrfach fraktionsübergreifend für den diplomatischen Einsatz der Bundesregierung zur Abschaffung der Todesstrafe aus. In einem Vier-Parteien-Antrag, der im Rahmen der Debatte zu den außenpolitischen Schwerpunkten der EU eingebracht wurde, wird insbesondere die "fortgesetzte und massiv eskalierende Anwendung der Todesstrafe im Iran in aller Schärfe verurteilt" und die Bundesregierung ersucht, alle…

Abgeordnete nehmen Sammelbericht des Petitionsausschusses einstimmig zur Kenntnis Der Nationalrat hat heute einen Sammelbericht des Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und zwei Petitionen einstimmig zur Kenntnis genommen. Dabei geht es etwa um die Verbesserung der Luftqualität an Schulen und Kindergärten sowie um Förderungen für Drohneneinsätze, um Rehkitze und andere Wildtiere vor dem "Mähtod" zu schützen. Zu letzterer Initiative wies etwa Andreas Kühberger (ÖVP) darauf hin, dass im…

Grüne, ÖVP, SPÖ und NEOS für rasche Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, FPÖ hält Öl und Gas für unverzichtbar Mit einer Dringlichen Anfrage im Nationalrat forderten die Grünen heute von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer einen Notfall- und Maßnahmenplan zur Abwendung eines Versorgungsnotstandes. Schwerpunkt der Debatte nach der Anfragebeantwortung durch Energieminister Hattmannsdorfer war die Frage, wie Österreich die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren und…

Auch Schulstarthilfe für Sozialhilfehaushalte wird fortgeführt, erweiterte Qualitätskontrollen bei häuslicher Pflege Der Nationalrat hat zum Auftakt der heutigen Plenarsitzung für eine dreijährige Verlängerung des sogenannten "Wohnschirms" gestimmt. Eine entsprechende Novelle zum Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichs-Gesetz erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Ziel der vom Sozialministerium gewährten Unterstützungsleistungen ist es, Haushalte, die mit ihren Mietzahlungen in Rückstand geraten sind,…