Parlament

Wiener Kardinal Hauptredner beim Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück mit über 50 Abgeordneten aller politischen Parteien Kardinal Christoph Schönborn hat beim 9. Internationalen Parlamentarischen Gebetsfrühstück am Dienstagvormittag im Parlament das Wirken von Politikern gewürdigt. "Es ist schwierig, über Politik zu reden, weil Politiker eine schwierige Aufgabe haben", sagte der frühere Wiener Erzbischof als Impuls-Vortragender beim Gebetsfrühstück. In Anlehnung an den Europapolitiker Robert…

Europäisches Parlament beschließt neue Regeln für Bahnkapazitäten und grenzüberschreitenden Zugverkehr Das Europäische Parlament hat heute die neue EU-Verordnung zur Vergabe von Bahnkapazitäten final angenommen. Ziel ist es, mehr Personen- und Güterverkehr auf Europas überlastete Schienennetze zu bringen. Die Reform verändert erstmals europaweit, wie Bahnkapazitäten geplant und koordiniert werden und gilt als wichtiger Schritt in Richtung eines gemeinsamen europäischen Bahnraums. Neue gemeinsame Regeln und…

Weisl: „Der CO₂-Grenzausgleich CBAM darf nicht zur Zusatzbelastung für unsere Bauernfamilien werden.“ Anlässlich der heutigen Kundgebung europäischer Bauernorganisationen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg fordert der Österreichische Bauernbund rasche Maßnahmen gegen steigende Düngemittelpreise und zusätzliche Belastungen durch den CO₂-Grenzausgleich CBAM. Die von COPA-COGECA und französischen Bauernorganisationen organisierte Kundgebung findet im Vorfeld der Präsentation des…

Pressekonferenz der Klubobleute um 9.00 Uhr im Parlament Morgen, Dienstag 19. Mai 2026, um 10.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt zusammen. Aufgrund der Plenarwoche finden keine Medientermine im Bundeskanzleramt statt. Die Klubobleute der Regierungsparteien werden um 9.00 Uhr eine Pressekonferenz im Hohen Haus abhalten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER…

Am 19. Mai um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON: Dazu im Interview: Péter Techet, Jurist und Historiker, Institut für den Donauraum und Mitteleuropa Marie-Claire Zimmermann präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 19. Mai 2026, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Risiko erkannt, Risiko nicht gebannt Vor drei Wochen hat der „Report“ gemeinsam mit der Tageszeitung „Der Standard“ eine Sicherheitslücke im Parlament aufgedeckt: Mehrere Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten werden auf Grund…

Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst geht es zurück in dunkle Zeiten – FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim sind die bekanntgewordenen Parteiausschlüsse in der Grazer FPÖ ein weiteres Beispiel für die Unfähigkeit und Chaos-Politik der FPÖ. „Die FPÖ zeigt auf allen Ebenen, dass sie es einfach nicht kann. Die Versagensbilanz der FPÖ ist elendslang. In der FPÖ gibt es alles, was Österreich NICHT braucht, bis zum Abwinken: von…

Grüne stoßen sich an ungerechten Budget-Ideen und fehlenden Reformen Die Klubobfrau der Grünen Leonore Gewessler kritisiert im Vorfeld der Nationalratssitzung die ungerechte Politik der Regierung und den fehlenden Reformwillen. „Diese Regierung verspricht viel – und liefert zu wenig. Die Mehrwertsteuersenkung kommt ohne sinnvolle Gegenfinanzierung, bei den Energiegesetzen geht nichts weiter – und drauf zahlt wieder die Mitte. Wir kämpfen für eine faire Alternative“, so die Chefin der Grünen bei ihrer…

Lupac-Stiftung zeichnet auch heuer wieder außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement aus Die beim Parlament angesiedelte Margaretha Lupac-Stiftung für Parlamentarismus und Demokratie hat auch heuer wieder den Demokratiepreis ausgeschrieben. Der Preis ist mit 27.000 Ꞓ dotiert und kann auf maximal zwei Bewerbungen aufgeteilt werden. Ausgezeichnet werden Personen oder Institutionen, die außergewöhnliches zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Parlamentarismus in Österreich zeigen.…

Rettungsdienst vor den Vorhang: BVRD.at initiiert von 18. bis 24. Mai 2026 die österreichweite „Aktionswoche Rettungsdienst“ Wenn Menschen Hilfe brauchen, ist der Rettungsdienst da. Rund um die Uhr, an 365 Tagen im Jahr. Um die Bedeutung dieser unverzichtbaren Säule der Gesundheitsversorgung sichtbar zu machen, initiiert der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at) von 18. bis 24. Mai 2026 österreichweit die „Aktionswoche Rettungsdienst“. Ziel ist es, Aufmerksamkeit zu schaffen, Potenziale aufzuzeigen und…

Am 17. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 17. Mai 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Hüter der Menschenrechte Die SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr ist seit Kurzem Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Europarat wird immer wieder mit Organen der Europäischen Union verwechselt, ist aber schon 1949 als erste große Nachkriegsorganisation gegründet worden. Er soll…