Parlament

Wiedereinführung von Mindeststandards, die Menschen in Not und Krisen wirklich helfen „Jetzt in der Teuerung brauchen wir eine Sozialhilfe, die gegen Armut wirkt. Doch das Sozialhilfegesetz versagt in der Krise“, kritisiert die Diakonie und ruft das Parlament zur dringenden Reform und zur Rückkehr zum Prinzip der Mindest-Sicherung auf. Durch die Umstellung auf das Modell der Höchstsätze in den Sozialhilfegesetzen ist diese Garantie aufgegeben worden. „Die Höchst-Sätze statt der Mindest-Sicherung…

Sobotka: Die Klimakrise verdeutlicht, dass das Thema Nachhaltigkeit allgegenwärtig ist Nachhaltigkeit als Geschäftsmodell der Zukunft stand heute im Zentrum der FAIRTRADE Informationsveranstaltung im Parlament. Zum gemeinsamen Gedankenaustausch etwa über ein europaweites Lieferkettengesetz lud Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich. "Mit der FAIRTRADE-Informationsveranstaltung will das Parlament seiner Vorbildrolle für einen umweltfreundlichen Konsum gerecht werden und…

Diese Regierung versagt auf allen Linien In seinem Debattenbeitrag im Zuge der Aktuellen Stunde der heutigen Nationalratssitzung kritisierte der freiheitliche Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz die Belanglosigkeit der ÖVP und ihres Wirtschafts- und Arbeitsministers Kocher scharf: „Diese ÖVP besticht in der Zeit der größten Teuerung und Inflation nur mit ihrem Versagen und das in allen Bereichen“, so Schnedlitz, der dazu die Kanzlerrücktritte, Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, Festnahmen und den…

Wiener Immobilienentwickler kauft eines der schönsten Häuser Wiens * JP Immobilien starker Partner in Wien * Historisch wertvolles Zinshaus unweit des Wiener Rathauses für knapp 40 Millionen erworben * 2022 insgesamt 15 Zinshäuser in innerstädtischen Top-Lagen gekauft JP Immobilien hat sein Zinshaus-Portfolio durch den Kauf eines Prachtbaus erweitert. Das aus dem Jahr 1887 stammende Haus Reichsratsstraße 13 im ersten Bezirk nahe Parlament, Wiener Rathaus und der Universität gehört mit seiner…

Endspurt vor Wiedereröffnung des Parlamentsgebäudes Krisen prägten das Jahr 2022: Darin sind sich die Fraktionen im Nationalrat wie auch dessen drei Präsident:innen einig. In unterschiedlicher Gewichtung werden von den Parteien im Jahresbericht 2022 des Nationalrats der russische Angriffskrieg auf  die Ukraine, die Teuerung - besonders bei Energie und Lebensmitteln -sowie der Klimawandel und die COVID-19-Pandemie als zentrale Herausforderungen für die politische Arbeit genannt. Bei insgesamt 54 Plenar- und…

Umgehung der EU-Russland-Sanktionen Riegel vorschieben - Neue EU-Anti-Geldwäschebehörde und gemeinsames Regelwerk verstärken Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung "Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und die damit verbundene schwere und organisierte Kriminalität sind ernsthafte Gefahren für unsere Sicherheit und Wirtschaft, unser Finanzsystem und den Binnenmarkt. Der derzeitige Fleckerlteppich schwächt die lückenlose Durchsetzung der EU-Sanktionen gegen Putins Komplizen und Oligarchen. Dagegen…

Voranmeldungen ab heute bis 14. April 2023 möglich Mit der Anfang des Jahres im Parlament beschlossenen Novellierung des Bundesgesetzes zum Energiekostenzuschuss wurde der Geltungszeitraum für den Energiekostenzuschuss 1, der ursprünglich mit September 2022 geendet hätte, bis Ende des Jahres 2022 verlängert. Ab heute können sich Unternehmen, die aufgrund der ökonomischen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor finanzielle Herausforderungen gestellt sind, für die Monate Oktober,…

Vor der anstehenden Mieterhöhung mit 1. April baut der VSStÖ vor dem Parlament für 12 Stunden eine WG auf, um für leistbaren Wohnraum zu protestieren. Am Freitag, dem 31. März von 8:00 Uhr bis 20:00 Uhr, baut der Verband Sozialistischer Student_innen vor dem Parlament am Dr. Karl Renner-Ring eine Wohngemeinschaft auf, um für leistbaren Wohnraum zu protestieren. Im Rahmen dessen wird um 9:30 Uhr zu einer Pressekonferenz geladen, um 19:00 Uhr findet eine Abschlusskundgebung statt. Die Vertreter_innen der…

Morgen, Mittwoch, 29. März 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat wieder im Hohen Haus zusammen. Im Anschluss findet, wie üblich, ein Pressefoyer statt.  Termin für Medien:  ca. 8.30 Uhr  Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Präsentation zweier Studien bei Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen im Parlament Die Vielfalt der autochthonen Volksgruppen in Österreich sei ein identitätsstiftendes Merkmal Österreichs und rücke das Bewusstsein der europäischen Vielfalt sowie die Mehrsprachigkeit in den Mittelpunkt der Gesellschaft, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bei der Dialogplattform autochthoner österreichischer Volksgruppen, die heute zum zweiten Mal im Hohen Haus stattfand. Die Plattform soll…