Parlament

Rechtsextremismusbericht wird weiter verzögert – Zahlen zu Bedrohungslagen fehlen komplett SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz hat sich von der heutigen Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wesentlich mehr erwartet: „Seit Monaten warnt DSN-Direktor Haijawi-Pirchner davor, dass die größte Bedrohung in Österreich von rechtsextremen und islamistischen Gruppen ausgeht. Ich bedaure, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht jedoch wieder kein Zahlenmaterial zu diesen Phänomenen geliefert…

Misstrauensantrag: „Vertrauen in die Regierung verloren“ Eine 180-Grad-Wende in der Inflationsbekämpfung forderte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried in der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag. Leichtfried sprach von einer „sozial- und wirtschaftspolitischen Katastrophe“, in die Österreich manövriert wurde. Armut und Armutsgefährdung sind gestiegen, zunehmend werde auch die Wettbewerbsfähigkeit und der Standort gefährdet. Scharfe Kritik übte Leichtfried an den Aussagen von Kanzler Nehammer, „dass die…

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu…

Am 14. Mai um 12.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Fritz Jungmayr präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 14. Mai 2023, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Waffen und Sanktionen Der Krieg Russlands gegen die Ukraine stand diese Woche einmal mehr ganz oben auf der Agenda der EU-Institutionen. Die EU-Kommission und das Europäische Parlament arbeiten daran, die Waffen- und Munitionsbeschaffung für die Ukraine zu verbessern und weitere Sanktionen gegen Russland in Kraft zu…

MONTAG, 15. Mai 2023: SPÖ-Nationalratsabgeordnete Petra Bayr reist als Obfrau der bilateralen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Südamerika mit einer Delegation der parlamentarischen Freundschaftsgruppe von 15. bis 23. Mai nach Brasilien und Uruguay, um Gespräche mit politischen Entscheidungsträger*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zu führen und weitere Kooperationen auszuloten. 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grenzen“ findet ein Gespräch mit Hanno Loewy (Publizist, Direktor des…

„Talk im Wiener Ringturm“: Club Tirol-Diskussionsabend mit Experten und Jungpolitikern über leistbares Wohnen in Österreich. Ein kurzer Rückblick. Das neu gebaute Einfamilienhaus mit Garten und Pool wird es künftig wohl nicht mehr spielen. Dafür werden Altbauten womöglich bald in die Höhe wachsen. Was tun gegen steigende Wohnkosten, geringe Eigenmittel, die zunehmende Bodenknappheit oder horrende Mietpreise, die vor allem jungen Menschen den viel beschworenen Traum vom schönen Eigenheim in weite Ferne…

Sozialausschuss schickt entsprechende Novelle zum Bundespflegegeldgesetz ans Plenum Im Zuge der Pflegereform hat der Nationalrat auch beschlossen, pflegenden Angehörigen mit niedrigem Einkommen ab Mitte 2023 einen jährlichen Pflegebonus von 1.500 € zu gewähren. Er soll in monatlichen Teilbeträgen ausgezahlt werden, was für heuer eine Summe von 750 € ergibt. Voraussetzung für den Erhalt des Bonus ist, dass man den nahen Angehörigen bzw. die nahe Angehörige schon seit mindestens einem Jahr überwiegend…

Grüne begrüßen beschlossenen „AI-Act“ „Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, eine europaweite Regelung zu KI-Anwendungen auf den Weg zu bringen, war ein großer und wichtiger Schritt“, freut sich Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. In den heutigen Ausschusssitzungen für Binnenmarkt und Inneres beschlossen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit breiter Mehrheit den „AI-Act“. Bis Jahresende sollen die Verhandlungen zu dem Sicherheitspaket, das sich speziell auf die…

AM DONNERSTAG GAB DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN STRASSBURG GRÜNES LICHT FÜR EINEN GESETZESENTWURF ZUR VERBESSERUNG DER PRODUKTKENNZEICHNUNG UND -HALTBARKEIT. IRREFÜHRENDE ANGABEN ÜBER PRODUKTE SOLLEN VERBOTEN WERDEN. _DAS VIDEO ZUM THEMA FINDEN SIE IM NEWSROOM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UNTER _HTTPS://WWW.PRESSEPORTAL.DE/NR/106967 * Verbot allgemeiner, unbegründeter Umweltaussagen * Produktlebensdauer darf nicht absichtlich begrenzt werden * Produkte sollten auch mit Teilen anderer Hersteller gut funktionieren…

"Blockiertes Rettungsfahrzeug mit Todesfolge ist vorläufig trauriger Höhepunkt der Klimaterroristen!" „Der gestrige Vorfall, bei dem ein Rettungsfahrzeug im Einsatz durch die völlig außer Rand und Band geratenen Klimaterroristen blockiert wurde, ist der vorläufig traurige Höhepunkt dieser sinnbefreiten Klebeaktionen. Dass der Patient verstorben ist, muss Politik und Medien endlich aufrütteln, die Samthandschuhe auszuziehen. Diese Klimaextremisten müssen endlich aufhören, die Gesellschaft mit ihren…