Parlament

Der Erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Nächste Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Schwerpunkte der Plenarsitzung spricht Othmar Karas, Erster Vizepräsident, in einem Online-Pressegespräch, am Mittwoch, 12. Juli, um 10:30 Uhr.  Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments Maren Häußermann, Presse +43 660 4444 330 maren.haeussermann@ep.europa.eu OTS-ORIGINALTEXT…

Bundesrat, Pressekonferenz zur Tagungsbilanz, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über das…

ÖVP kümmert sich um befreundete Großspender, SPÖ kümmert sich um arbeitende Bevölkerung Die Forderung nach einer Änderung beim Insolvenzrecht erneuerte die stv. SPÖ-Klubobfrau Julia Herr im Rahmen der parlamentarischen Debatte am Freitag: „Derzeit wird mit Kika/Leiner die größte Insolvenz der letzten zehn Jahre abgewickelt. Tausende Menschen haben mittlerweile ihren Job und ihre Lebengrundlage verloren, weil Rene Benko durch seinen Deal und mit Unterstützung von ÖVP und FPÖ zwar selber vermutlich 300…

Fragestunde des Nationalrats mit dem Finanzminister zu den großen Linien der Budget- und Wirtschaftsentwicklung Mit einer Fragestunde begann der Nationalrat seine letzte reguläre Sitzung vor dem Beginn der tagungsfreien Zeit. Finanzminister Magnus Brunner stand dabei den Abgeordneten Rede und Antwort zu seinen finanzpolitischen Vorhaben und zu seinen Grundsätzen in der Budgetpolitik. Brunner betonte, dass er sich für eine nachhaltige Budgetpolitik ausspreche, um fiskalische Spielräume zu wahren. Auch die…

Wehrsprecher verlangt Informationen für das Parlament „Die SPÖ ist bei allem, was die Sicherheit der Bevölkerung erhöht und mit der Neutralität und den Grundrechten vereinbar ist, prinzipiell gesprächsbereit. Seinen Luftraum muss Österreich im Sinne der bewaffneten Neutralität schützen können. Der Alleingang der Verteidigungsministerin bei ‚Sky Shield‘ ist jedoch nicht hinzunehmen“, bezieht SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer zur Unterzeichnung der Absichtserklärung Stellung. Weiter: „Das Parlament und die…

MONTAG, 10. Juli 2023: Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg (10. bis 13. Juli) Petra Bayr, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte, besucht auf Einladung der WHO am 10. und 11. Juli das Parlament der Republik Korea und nimmt an einer Konferenz zum Thema globale Gesundheitssicherheit teil. Bayr wird über die Rolle von Parlamenten zur Resilienz der Gesundheitssysteme und den Lehren aus der COVID-19-Krise…

„Vorläufige Einigung zwischen EU-Parlament und Rat über Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion (ASAP) verstößt klar gegen immerwährende Neutralität Österreichs“ „Der Akt zur Unterstützung der Munitionsproduktion verstößt klar gegen die verfassungsrechtlich geschützte Neutralität Österreichs“, kritisierte heute der freiheitliche Abgeordnete zum Europäischen Parlament Georg Mayer die von der spanischen Ratspräsidentschaft präsentierte vorläufige Einigung mit Vertretern des Europäischen Parlaments zur…

Am Montag, dem 10. Juli um 9.30 Uhr im Parlament Kommenden Montag endet die Tagungsperiode 2022/23. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr, in dem die Gesetzgebung nach rund fünf Jahren wieder ins historische Parlamentsgebäude zurückgekehrt ist. BILANZ-PRESSEKONFERENZ VON NATIONALRATSPRÄSIDENT SOBOTKA ZEIT: Montag, 10. Juli, 9.30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium Vertreter:innen der Medien sind eingeladen und werden um Anmeldung…

Nehammer, Tanner und Co. dürfen die immerwährende Neutralität nicht länger über die Köpfe der Österreicher hinweg aushöhlen und unsere Heimat in Richtung NATO treiben Nachdem ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner heute eine Absichtserklärung für die Beteiligung Österreichs am fast ausschließlich von NATO-Staaten getragenen „Sky Shield“-Projekt unterzeichnen will, erneuerte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl seine Kritik an dieser „mit unserer immerwährenden Neutralität völlig unvereinbaren…

Grünes Licht für Bundeskrisenlager für den Gesundheitsbereich Der Nationalrat brachte heute mehrheitlich das Krisensicherheitsgesetz (B-KSG) auf den Weg. Damit will die Bundesregierung auf aktuelle Bedrohungsszenarien reagieren und das staatliche Krisenmanagement erstmals gesetzlich definieren sowie strukturell weiterentwickeln. Dafür vorgesehen sind die Schaffung von ressortübergreifenden Fachgremien und eines Bundes-Krisensicherheitskabinetts unter Leitung des/der Bundeskanzler:in, die Einrichtung eines…