Parlament

Jetzt braucht es Zustimmung der SPÖ - Grüne stehen für Kompromiss bereit, aber die Zeit drängt Im heutigen Wirtschaftsausschuss wurde das neue Bundes-Energieeffizienzgesetz mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen. Für einen Beschluss in der nächsten Plenarsitzung des Parlaments braucht es allerdings eine Verfassungsmehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten und somit die Zustimmung der SPÖ. „Wir müssen wesentlich sparsamer mit Energie umgehen, sonst gelingt der Umstieg auf heimische erneuerbare…

FPÖ-Sechs-Punkte-Plan könnte Ärztemangel im Gesundheitssystem beseitigen Als „blanken Hohn und pietätlos“ bezeichnete der FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Parlament NAbg. Mag. Gerhard Kaniak heute die Forderung der Österreichischen Ärztekammer, wonach Patienten sämtliche Kosten für Untersuchungen und Behandlungen einer Spitalsambulanz ohne Deckelung selbst bezahlen sollen, wenn sie den „Gesundheitspfad“ nicht einhalten, also zum Beispiel keine ärztliche Überweisung…

Rauch will Pflege und Gesundheit "zusammendenken", Doskozil setzt auf das Prinzip der Gemeinnützigkeit Angesichts der großen Herausforderungen und der zahlreichen Betroffenen müssen neue, innovative Wege im Bereich der Pflege beschritten werden, um sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum keinen Menschen zurückzulassen, unterstrich Bundesratspräsident Günter Kovacs. Gemäß seiner Ankündigung beim Amtsantritt, die Themen Pflege und Gesundheit noch stärker in den Fokus rücken zu wollen, lud der…

Heute, Mittwoch, 13.00 Uhr, findet eine Pressekonferenz mit SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried zur Teuerung und zur kommenden Nationalratssondersitzung zur Bekämpfung der Inflation statt. Die Vertreter*innen der Medien sind herzlich eingeladen. **** Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://www.facebook.com/sozialdemokratie/live Zeit: Heute, Mittwoch, 10. Mai 2023, 13.00 Uhr Ort:  Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen…

Kritik an "miserablem Umgang mit dem Parlament" "Absolut inakzeptabel" ist für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried die Blockade der Regierungsfraktionen für eine Nationalratssondersitzung zur Bekämpfung der Teuerung. "Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird. Seit drei Tagen versuchen wir, einen Termin für eine Sondersitzung noch diese Woche zu finden. ÖVP und Grüne blockieren das“, kritisierte…

Mittwoch, 17. Mai 2023, um 17.00 Uhr im Parlament Jährlich findet am 8. April mit dem Internationalen Tag der Roma ein weltweiter Aktionstag statt, um auf die Anliegen der Roma aufmerksam zu machen. In Österreich jährt sich zudem die Anerkennung der Roma als autochthone Volksgruppe heuer zum dreißigsten Mal. Vor diesem Hintergrund lädt das Parlament zu einer Festveranstaltung ein, bei der über Erfolge, Erfahrungen und Herausforderungen diskutiert werden soll, um neue Chancen, Möglichkeiten und…

Vertane Chance! Erneuerbare-Gase-Gesetz nicht auf der Tagesordnung des heutigen Wirtschaftsausschusses. Am 29. März endete die Begutachtungsfrist des, nach Einigung der Regierungsparteien zu Jahresbeginn, vorgelegten Entwurfs zum Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG). Exakt 6 Wochen sind seitdem vergangen. Am heutigen Tage, dem 10.05.23, in der 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie, bestand die Möglichkeit das Gesetz im Parlament zu behandeln. Doch nach dem EGG sucht man vergebens auf…

Oppositionsinitiativen von Maßnahmen gegen die Müttersterblichkeit bis hin zu den Hilfszahlungen an die Ukraine mehrheitlich vertagt Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Sudan sowie die aktuelle Lage in Tunesien standen im Fokus von zwei Entschließungsanträgen von ÖVP und Grünen, die in der heutigen Sitzung des außenpolitischen Ausschusses zur Debatte standen. Die Regierung sei aufgerufen, sich gemeinsam mit den EU-Partnern und den Vereinten Nationen für ein sofortiges Ende der Kämpfe im Sudan und einen…

Finanzausschuss beschließt Regierungsvorlage zu Distributed-Ledger-Technologie einstimmig Der Produktpirateriebericht 2022 gab im Finanzausschuss heute Anlass zur Debatte über einen Anstieg an Fällen mit Fälschungen bei Medikamenten. Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Situation im Arzneimittelbereich als nach wie vor besorgniserregend. Die Abgeordneten nahmen den Bericht nach einer ausführlichen Debatte einstimmig zur Kenntnis. Ebenso einhellig beschlossen wurde eine Regierungsvorlage im…

Austausch mit Parlamentspräsidentin Danijela Đurović im Rahmen einer Reise in den Westbalkan Wien/Podgorica (PK) - Im Rahmen seiner momentanen Westbalkan-Reise besuchte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute, am Europatag, die Demokratiewerkstatt des montenegrinischen Parlaments in Podgorica. Im Mittelpunkt des Austauschs mit den jungen Besucher:innen der Demokratiewerkstatt standen die Bedeutung der Demokratie und der Europäischen Union sowie der EU-Beitrittsprozess Montenegros. In einem Gespräch…