Parlament

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ Gemeindeförderungsbericht 2022 * NÖ Gemeinde-Zweckzuschussgesetz (NÖ G-ZG) * NÖ Schul- und Kindergartenfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit 2022 * NÖ Wasserwirtschaftsfonds, Berichte über die Gebarung und Tätigkeit für das Haushaltsjahr 2022 Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) sprach zuerst zum Wasserwirtschaftsfonds.…

„Lassen Sie die Finger von ihren totalitären Phantasien“ „Dieses Krisensicherheitsgesetz ist nicht nur ein Murks, es ist aus meiner Sicht ein besonderes Schurkenstück dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Es ist inhaltlich schlecht, nicht geeignet und nicht tauglich, um im Krisenfall zu funktionieren sowie legistisch grottenschlecht gemacht“, fand heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer deutliche Worte zum vorgelegten Krisensicherheitsgesetz, das von ÖVP und Grünen durchgepeitscht wurde.…

Die beiden GesundheitslandesrätInnen Beate Prettner (Kärnten) und Peter Hacker (Wien) begrüßten die heute im Nationalrat beschlossene Novelle zum Primärversorgungsgesetz, wodurch die Gründung von Primärversorgungseinheiten in Österreich deutlich vereinfacht wird. „Wir sind derzeit in Wien mit einem rasanten Rückgang an KassenärztInnen im niedergelassenen Bereich konfrontiert. Die Primärversorgungseinheiten können hier ein wesentlicher Schritt sein, die ambulante öffentliche Gesundheitsversorgung wieder deutlich zu…

„Lehrer, Schüler und deren Eltern würden sich wünschen, dass es einen guten Schulstart im Herbst gibt, aber aufgrund der Untätigkeit des ÖVP-Bildungsministers bezweifle ich das!“ „Dieser Antrag ist inhaltsleer, substanzlos und hat absolut nichts mit Bildungspolitik zu tun, sodass es für mich unverständlich ist, warum man in Zeiten enormer Missstände im Bildungsbereich die Zeit nicht besser nutzt und endlich effektive und nachhaltige Verbesserungen anstrebt“, so der FPÖ-Bildungssprecher NAbg. Hermann Brückl…

Wichtige Themen Kompetenzerweiterung, Nostrifizierung, Erstverordnung, Entlastungswoche wurden vorangebracht Die Sozialwirtschaft Österreich begrüßt die heute im Parlament getätigten Beschlüsse im Bereich der Pflege: Die Kompetenzerweiterung der Pflegeberufe, die Vereinfachung der Nostrifizierung für ausländische Pflegekräfte, die Möglichkeit der Erstverordnung von bestimmten Medizinprodukten sowie die Vereinfachung bei der Entlastungswoche für Pflegekräfte sind wichtige Themen, damit die Branche effizient…

Bunkerbau macht nur Regierung sicherer, Bevölkerung hat nichts davon Am Rande der heutigen Nationalratssitzung bekräftigt SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner ein weiteres Mal das Nein der SPÖ zum Krisensicherheitsgesetz. Er kritisiert besonders, dass die Bundesregierung dieses nun mittels Herausnahme der 2/3-Materien trotzdem durch das Parlament peitschen will. „Das Krisensicherheitsgesetz zeigt, wie wenig diese Bundesregierung auf ordentliche Demokratiepolitik gibt. Bei der ÖVP ist das der übliche…

Ende der Blockadepolitik im Parlament soll jetzt rasch für Beschluss der noch anstehenden Gesetze im Energiebereich genutzt werden ÖSTERREICHS E-WIRTSCHAFT BEGRÜSST GRUNDSÄTZLICH DIE MITTWOCHABEND EINSTIMMIG BESCHLOSSENE NOVELLE ZUM ELWOG, DEM ELEKTRIZITÄTSWIRTSCHAFTS- UND ORGANISATIONSGESETZ. MEHR TRANSPARENZ UND INFORMATION FÜR KUNDINNEN UND KUNDEN, UM LEICHTER DAS FÜR SIE PASSENDE UND GÜNSTIGSTE STROMPRODUKT ZU FINDEN SEI AUCH IM INTERESSE DER E-WIRTSCHAFT BETONT BARBARA SCHMIDT, GENERALSEKRETÄRIN VON…

Außenministerium muss Woutsas-Intervention in Nordmazedonien vollständig aufklären Nach den heutigen Medienberichten über einen Brief des österreichischen Botschafters in Nordmazedonien Georg Woutsas an den nordmazedonischen Ministerpräsidenten Dimitar Kovačevski sieht SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder, Vorsitzender der Nordmazedonien-Delegation im Europäischen Parlament, erheblichen Aufklärungsbedarf: „Dieser diplomatische Zwischenfall schadet Österreichs traditioneller Vermittlerrolle am…

Die Integration der Infrastruktur der Graz-Köflacher Eisenbahn in die ÖBB-Infrastruktur-Gesellschaft wurde heute im Parlament beschlossen – und dieses Vorhaben werde in der Steiermark Jobs kosten. Davon zeigte sich heute der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerhard Deimek überzeugt: „Mit diesem Projekt beginnt eine neue Liga des Bahnverkehrs, es wird Fernsteuerzentralen geben. Mit solchen Slogans wurde diese Infrastruktur-Einbringung von der GKB in Richtung ÖBB Infra geworben. Die Wahrheit ist: Die GKB kann das alles schon…

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christian Lausch kann durchaus vielen Zielen der Agenda 2030 etwas abgewinnen, erklärte aber deutlich, dass die Freiheitliche Partei dem Bericht keine Zustimmung erteilen kann. „Diese Agenda stellt eindeutig eine Machtverschiebung der nationalen Parlamente zu den Vereinten Nationen dar. Ein Zeugnis dafür ist auch, dass laut ÖVP-Ministerin Edtstadler das österreichische Parlament lediglich über die Parlamentsdirektion eingebunden ist. Da wir Freiheitliche unsere nationale…