Parlament

Neue Generalsekretärin lässt Hoffnung vieler Bürger auf ein Parlament ohne Grüne nach nächster Nationalratswahl wachsen „Man kann den Grünen zur Bestellung von Olga Voglauer zur Generalsekretärin nur gratulieren. Als Spitzenkandidatin bei der Kärntner Landtagswahl hat sie es heuer geschafft, den Wiedereinzug der Grünen in den Kärntner Landtag nach ihrem Rauswurf vor fünf Jahren ,erfolgreich´ zu verhindern. Es bleibt für Österreich daher zu hoffen, dass sie diesen Kurs im grünen Generalsekretariat mit Blick…

EU-Parlament geht mit starker Position in Trilog-Verhandlungen Der Weltklimarat fordert eindringlich, die Methan-Emissionen massiv zu reduzieren, um das Klimaziel der Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Methan ist der Hauptbestandteil von Erdgas. Auch mehr als 20 Jahre nach Vorlage der ersten Methan-Strategie der EU-Kommission gibt es keine Regeln für Methanemissionen in der EU. Das soll sich nun ändern. Das  Europäischen Parlaments fordert ein Verbot des routinemäßigen…

ÖVP-Grüne Versagen in Gesundheitspolitik erneut bestätigt - Umfrage bestätigt enorme Mängel im Gesundheitssystem „Und wieder bestätigt eine Umfrage, was die Bevölkerung tagtäglich erleben muss: Die Untätigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung treibt unser Gesundheitssystem in den Abgrund. Die Zufriedenheit in der medizinischen Versorgung ist in den vergangenen vier Jahren noch mehr gesunken und die Bundesregierung bleibt weiterhin auf Tauchstation, anstatt endlich für eine ordentliche medizinische…

Österreich muss seine Souveränität und Neutralität durch eine „Festung Verfassung“ stärken Anlässlich des heutigen Europatages unterstrich FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die Bedeutung der österreichischen Souveränität und Neutralität. „Mit der zukunftsweisenden Idee einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl schlug der französische Außenminister Robert Schumann vor 73 Jahren eine Gemeinschaft unabhängiger, souveräner Staaten vor, die besonders auf die Sicherung des Friedens…

Podiumsdiskussion mit den Südtirol-Sprecher:innen der Parlamentsklubs "Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, und das ist Südtirol." So betonte Leopold Figl in seiner ersten Rede als Bundeskanzler am 21. Dezember 1945 die Bedeutung der Autonomen Provinz für die junge Republik. Laut stenographischem Protokoll wurde dies mit "stürmischem, langanhaltenden Beifall und Händeklatschen im Hause und auf den Galerien" quittiert. Bis 2020 fand die Südtirol-Frage Erwähnung in 481 Sitzungen…

Der erste Vizepräsident des Europäischen Parlaments steht Medienvertreter:innen im Online-Gespräch zur Verfügung Diese Woche tagt wieder das Europäischen Parlament in Straßburg. Über die Themen, die diesmal auf der Tagesordnung stehen und die aktuellen Herausforderungen, denen sich die Union gegenüber sieht, spricht der erste Vizepräsident Othmar Karas in einem Online-Pressegespräch, morgen, 10. MAI, UM 11 UHR.  Dazu laden wir Medienvertreter:innen sehr herzlich ein. Das Pressegespräch wird über Zoom…

Hochrangige Gespräche mit dem Parlamentspräsidenten und dem Premierminister der Republik Kosovo im Rahmen einer Reise in den Westbalkan Wien/Pristina (PK) - Am ersten Tag seiner dreitägigen Westbalkan-Reise traf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute in Pristina mit hochrangigen Vertretern der Republik Kosovo zusammen. In den Gesprächen mit Parlamentspräsident Glauk Konjufca und Premierminister Albin Kurti betonte Sobotka hinsichtlich der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien, dass es keine…

Nehammer: „Österreich wird weiterhin aktive Rolle einnehmen und – wenn notwendig – Fehlentwicklungen schonungslos aufzeigen“ „Österreich wird weiter seinen Beitrag leisten, das Erfolgs- und Friedensprojekt EU positiv weiterzuentwickeln. Gerade in globalen Krisenzeiten gilt es, Europa weiterzuentwickeln und krisenfest zu machen“, betonen Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Karl Nehammer, Europaministerin Karoline Edtstadler und die Delegationsleiterin der Volkspartei im Europäischen Parlament, Angelika…

EDIRPA schafft Anreize für gemeinsame EU-Beschaffung von militärischer Ausrüstung - Winzig: wirtschaftlicher Verteidigungssektor - Mandl: Zusammenhalt & bessere Vernetzung "Für Europa als Wirtschaftsmacht ist die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ein wichtiges Zeichen. Denn sie macht uns international handlungsfähiger und widerstandsfähiger. Durch einheitlichere Standards bei der Beschaffung vermeiden wir unnötigen Wettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten und verbessern so die Bedingungen auf…

Anlässlich des baldigen Muttertags will der VGT morgen Dienstag vor dem Parlament in Wien an das Leid der Mutterkühe und der Mutterschweine erinnern VGT - Verein gegen Tierfabriken DDr. Martin Balluch Kampagnenleitung 01 929 14 98 medien@vgt.at http://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender