Parlament

Grüner Agrarsprecher ist gegen Aufweichung bewährter Prinzipien und warnt vor Folgen auf Umwelt und Gesundheit, Vertrauensverlust und Marktmacht „Ein Abrücken von den bewährten Prinzipen halte ich für grob fahrlässig. Die langfristigen Folgen auf Umwelt und Gesundheit sind oft sehr schwer vorherzusagen und auch die Wechselwirkungen zwischen Genen sind schwer abschätzbar. Eine wissenschaftliche Risikobewertung vor Inverkehrbringung halte ich daher für den Minimalanspruch“, sagt Clemens Stammler,…

Tausch von Vorsorgeprinzip, Transparenz und Wahlfreiheit gegen unbelegte Versprechen politisch fahrlässig – Ernährung und Landwirtschaft würden in Konzernabhängigkeit geraten Die EU-Kommission hat am 5. Juli einen Entwurf zum Umgang mit Neuer Gentechnik (NGT) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass künftig der Großteil der mittels NGT erzeugten Lebensmittel und Futtermittel nicht mehr verpflichtend wissenschaftlich auf Risiken überprüft, nicht mehr als NGT gekennzeichnet und auch nicht rückverfolgbar sein…

Bundesregierung ist Weltmeister in der unrühmlichen Disziplin, wie man gegen die eigene Bevölkerung regiert „Das, was sie heute hier beschließen, ist eine Schande, ist ein Skandal. Sie schaffen eine hunderte Millionen Euro schwere Zwangssteuer, eine Belastung für jeden Haushalt, für jedes Unternehmen und nennen das schönfärberisch und verharmlosend einfach Haushaltsabgabe. Und dieses Geld wird zur Finanzierung einer medialen politischen Umerziehungsanstalt verwendet. Denn nichts anderes ist der ORF. Der…

Umweltminister:innen und EU-Parlament müssen Gesetzesvorschlag Abfuhr erteilen Heute hat die Europäische Kommission ihren Gesetzesvorschlag für Neue Gentechnik (NGT) veröffentlicht. Geht es nach der EU-Kommission, soll der Großteil der Pflanzen, bei denen Neue Gentechnik-Methoden wie CRISPR/Cas angewendet wurden, nicht mehr auf Risiken geprüft oder auf Lebensmittelverpackungen gekennzeichnet werden. “Dieser Gesetzesvorschlag opfert die Rechte der Konsument:innen, der Bauern und Bäuer:innen und des…

Neben einer Richtlinie zur Bodengesundheit hat die EU-Kommission heute Vorschläge zu Lebensmittelverschwendung und neuer Gentechnik veröffentlicht. Das angekündigte Naturpaket fällt in vielen Aspekten schwächer aus als erhofft. Es scheint, als hätte das mit dem massiven Druck der Europäischen Volkspartei (EVP) zu tun, die bei wichtigen Vorhaben wie dem Gesetz zur Rettung der Natur seit Monaten bremst. SARAH WIENER, GRÜNE ABGEORDNETE UND MITGLIED IM UMWELT- UND AGRARAUSSCHUSS kommentiert: “_Statt konkreten…

ÖVP-Budgetpolitik steht für Abkassieren unter dem Deckmantel des Klimaschutzes „Der Finanzminister argumentiert mit Fantasiezahlen, Generalsekretär Stocker lebt in einer Steuer-Fantasiewelt!“ So kommentierte heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs die Ausführungen der beiden ÖVP-Politiker im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Steuern und Abgaben auf Arbeit senken“. Die Fakten hätten nichts mit der Lobhudelei der ÖVP zu tun, denn bei der Steuer- und Sozialversicherungsbelastung auf…

Winzig als Gastgeberin der Ausstellung der Feuerwehr Österreich im Europaparlament - Feuerwehrpräsident Mayer: "Sorgen für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt" "Ich danke den österreichischen Feuerwehren für ihren unermüdlichen Einsatz zu unserem Schutz vor Bränden und anderen Katastrophen. Mit 270.000 Einsätzen im Jahr erfüllen sie eine enorme gesellschaftspolitische Aufgabe, die ansonsten im Rahmen des Bundes- und Landesbudgets organisiert werden müsste. Die jetzige Ausstellung im Europaparlament…

Gespräche über anstehende EU-Wahlen, künstliche Intelligenz und EU-Budget Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am Dienstag im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola und dem Europäischen Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn zusammen. In Gesprächen tauschte sich Sobotka über die anstehenden EU-Parlamentswahlen 2024, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, die EU-Erweiterung und das anstehende EU-Budget aus. GESPRÄCH MIT…

Morgen, Mittwoch, 5. Juli 2023, tritt um 8.00 Uhr der Ministerrat im Hohen Haus zusammen. Vor dem Ministerrat finden Doorsteps und im Anschluss des Ministerrates, wie üblich, ein Pressefoyer statt. Termine für Medien: 7.45 Uhr Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 – 204282 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

„Umfaller-Kanzler“ Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen keinerlei Wert haben „Eine Zusatzerklärung ändert an der weiteren Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität durch die Teilnahme an diesem NATO-Projekt genau gar nichts, weil bloße Absichtserklärungen von ÖVP-Kanzler Nehammer, der noch voriges Jahr unsere Neutralität als ,aufgezwungen´ diffamiert hat, oder seiner Verteidigungsministerin Tanner keinerlei Wert haben. Er und seine Regierung nicken das…