Parlament

Nationalratspräsident Sobotka im Gespräch mit der Präsidentin, dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags Eine Delegation des Südtiroler Landtags stattet dem Parlament derzeit einen Besuch ab. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute die Präsidentin Rita Mattei gemeinsam mit dem Präsidium und den Fraktionsvorsitzenden des Südtiroler Landtags zu einem Gespräch. Themen waren die Autonomie Südtirols, der LKW-Transitverkehr, die Teuerung und der Klimawandel. Österreich…

Diskussion über Bürgerinitiative zur Finanztransaktionssteuer, Oppositionsanträge von ÖVP und Grünen vertagt Eine Rechtsnovelle, die die österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen auf den neuesten Stand des internationalen Steuerrechts bringen soll, erhielt heute die einhellige Zustimmung des Finanzausschusses. Ebenso verhielt es sich mit dem neuen Interbankenentgeltevollzugsgesetz, mit dem eine EU-Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge in österreichisches Recht umgesetzt…

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen fest Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj wird kommenden Donnerstag vor Beginn der Nationalratssitzung eine Videoansprache im Parlament halten. Eröffnet wird die parlamentarische Veranstaltung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka um 09.05 Uhr. Auf dem Programm der Nationalratssitzung am Mittwoch stehen drei Volksbegehren zum Rücktritt der Bundesregierung sowie zu den COVID-19-Maßnahmen, Gesetzesvorlagen zur flexibleren Förderung von Investitionen in…

DIE ÖSTERREICHISCHE UNIVERSITÄTENKONFERENZ (UNIKO) ZEIGT SICH ANGESICHTS DER JÜNGSTEN INNENPOLITISCHEN ENTWICKLUNGEN – VON DER "REDE ZUR ZUKUNFT DER NATION" VON KANZLER NEHAMMER BIS HIN ZUM ARBEITSÜBEREINKOMMEN ZWISCHEN ÖVP UND FPÖ IN NIEDERÖSTERREICH – ÄUSSERST BESORGT ÜBER DIE IGNORANZ WISSENSCHAFTLICHER EVIDENZ BZW. DIE MANGELNDE WERTSCHÄTZUNG GEGENÜBER FORSCHERINNEN UND FORSCHERN. DIESE STÜNDEN IN KRASSEM GEGENSATZ ZU DEN BESTREBUNGEN, DAS VERTRAUEN IN WISSENSCHAFT UND DEMOKRATIE ZU STÄRKEN, BETONT UNIKO-PRÄSIDENTIN…

SPÖ-Abgeordnete Lindner und Herr organisieren Hearing für Volksbegehren-Aktivist*innen Fast 100.000 Unterschriften sammelte das Volksbegehren BLACK VOICES und startete damit eine österreichweite Debatte über Anti-Rassismus und Gleichbehandlung. Damit auch das Parlament sich mit den wichtigen Forderungen des Volksbegehrens befasst, brachten die SPÖ-Abgeordneten Nurten Yilmaz, Julia Herr und Mario Lindner es Ende 2022 als Petition auch ins Hohe Haus. Gestern, Mittwoch, organisierten Lindner und Herr…

JournalistInnengewerkschaft fordert Bundesregierung auf, endlich mit der Redaktionsvertretung über die Zukunft der „Wiener Zeitung“ zu verhandeln Während ein Redaktionskomitee längst konkret an Weiterführungsmodellen der „Wiener Zeitung“ arbeitet und darüber auch mit Interessenten verhandelt, betreibt die Bundesregierung als Eigentümervertreterin der Republik Österreich Dialogverweigerung. Dies sowohl mit der redaktionellen Vertretung als auch mit den zahlreichen Unterstützern aus der Zivilgesellschaft.…

Das Beispiel Niederösterreich beim Thema Corona-Entschädigung könnte auch auf Bundesebene Schule machen Am heutigen Donnerstag konstituiert sich der Niederösterreichische Landtag. Für die kommende Legislaturperiode haben ÖVP und FPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Einer der zentralen Punkte nach dem Motto „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ in diesem Programm ist die Einrichtung eines Corona-Entschädigungsfonds sowie der Plan, zu Unrecht eingehobene Gelder aus Corona-Strafen den Betroffenen…

Zadic spricht von einem Meilenstein in Sachen Diskriminierungsschutz aufgrund des Alters Da in den letzten Jahren ältere Personen oft Schwierigkeiten hatten, noch einen Kredit zu bekommen, schlägt die Regierung Änderungen im Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz vor. Mit der heute im Justizausschuss einstimmig beschlossenen Regierungsvorlage wird nunmehr ab 1. Mai 2023 sichergestellt, dass Senior:innen und generell Personen mit geringerer Lebenserwartung leichter Darlehen aufnehmen können. Von einem…

EU-Institutionen und Bildungsministerium laden zu Jahrestagung des Netzwerks „EUropa in der Schule“ Welche Kompetenzen brauchen junge Menschen, um sich demokratisch beteiligen zu können? Wie können wir kritisches Denken, Beteiligung junger Menschen sowie Vertrauen in Demokratie und Wissenschaft am besten fördern? Fragen wie diese standen im Zentrum der Tagung am 17. März 2023 an der Pädagogischen Hochschule Oberösterreich in Linz, die vom Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dem…

Uganda beschließt unakzeptables Anti-Homosexualitätsgesetz „Das gestern in Uganda beschlossene Gesetz kriminalisiert Homosexuelle und wird zu einer Verfolgung aller Personen führen, die sich als lesbisch, schwul, bisexuell, transgender oder queer (LGBTQ) identifizieren“, macht Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, auf die bedenklichen Entwicklungen in Uganda aufmerksam. Das ugandische Parlament hat ein weitreichendes Anti-Homosexualitätsgesetz verabschiedet, das harte Strafen für…