Parlament

„Umfaller-Kanzler“ Nehammer und seine Regierung haben bereits oftmals bewiesen, dass ihre Ankündigungen keinerlei Wert haben „Eine Zusatzerklärung ändert an der weiteren Aushöhlung unserer immerwährenden Neutralität durch die Teilnahme an diesem NATO-Projekt genau gar nichts, weil bloße Absichtserklärungen von ÖVP-Kanzler Nehammer, der noch voriges Jahr unsere Neutralität als ,aufgezwungen´ diffamiert hat, oder seiner Verteidigungsministerin Tanner keinerlei Wert haben. Er und seine Regierung nicken das…

Grüne: Das Ergebnis des russischen Angriffskrieges ist Verwüstung auf allen Ebenen - alle Verantwortlichen müssen strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden „Der Zerstörungswahn des russischen Diktators Putin kennt keine Grenzen und hat vielerlei Dimensionen. Putins Aggression macht vor nichts und niemandem halt: generell nicht vor dem Menschen, nicht vor Frauen und Kindern und auch nicht vor der Natur und dem Ökosystem. Müsste man den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine in drei Worten…

"Wenn wir nicht endlich eine Schubumkehr im Asylbereich machen, haben wir die Zustände, die wir derzeit in Frankreich sehen auch in Österreich" „Die schwarz-grüne Regierung möchte diese Woche das sogenannte Krisensicherheitsgesetz, das aus meiner Sicht ein besonderes ‚Schurkenstück‘ ist, durchpeitschen. Die Opposition war zu keinem Zeitpunkt inhaltlich eingebunden, obwohl für Teilbereiche eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt wird - diese wird es aber nicht geben“, erklärte heute FPÖ-Sicherheitssprecher…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin legt Hauptaugenmerk auf gemeinsame Strategien im Bereich Datenmanagement und Künstliche Intelligenz, sowie Vorbereitung des Wiederaufbaus der Ukraine Im Zuge der Wahlen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) in Vancouver wurde die ÖVP- Bereichssprecherin für Menschenrechte sowie für Vertriebene, Nationalratsabgeordnete Dr. Gudrun Kugler, als Berichterstatterin des Allgemeinen Ausschusses für Wirtschaft,…

Entwurf für Nationalen Energie- und Klimaplan weist nach, dass Emissionen erstmals deutlich sinken, es braucht aber zusätzliche Maßnahmen zur Zielerreichung „Unsere Klimapolitik wirkt. Dank der Maßnahmen, die wir bereits gesetzt haben und die sich derzeit noch im Parlament in Ausarbeitung befinden, können wir unsere Emissionen erstmals langfristig senken. Aber es ist klar: Um die Europäischen Klimaziele bis 2030 zu erreichen, müssen wir noch schneller und ambitionierter handeln“, sagt Lukas Hammer,…

Am Montag, dem 10. Juli um 9.30 Uhr im Parlament Kommenden Montag endet die Tagungsperiode 2022/23. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über ein ereignisreiches Parlamentsjahr, in dem die Gesetzgebung nach rund fünf Jahren wieder ins historische Parlamentsgebäude zurückgekehrt ist. BILANZ-PRESSEKONFERENZ VON NATIONALRATSPRÄSIDENT SOBOTKA ZEIT: Montag, 10. Juli, 9.30 Uhr ORT: Parlament, Auditorium Vertreter:innen der Medien sind eingeladen und werden um Anmeldung…

Am 4. Juli um 21.05 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 4. Juli 2022, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Turbulente Medientage Vor der Sommerpause wird im Parlament kommende Woche noch ein viel diskutiertes Gesetz beschlossen: Die Novelle des ORF-Gesetzes. Die Medienhäuser protestieren gegen die geplanten Gesetzesänderungen, die Finanzierung und digitale Möglichkeiten des ORF, der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geht mit einer…

Regierung präsentiert Ländern und Gemeinden Vorschlag für Strukturreform Gesundheitsminister Johannes Rauch und Finanzminister Magnus Brunner haben Ländern und Gemeinden ihren Vorschlag zum Finanzausgleich vorgelegt. Bis zu 10 Milliarden Euro stellt der Bund in den nächsten fünf Jahren demnach für Reformen in Gesundheit und Pflege bereit. Im Gesundheitsbereich sollen die zusätzlichen Mittel vor allem in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs und in den Ausbau von Fachambulanzen in den Spitälern…

Korruptionsstrafrecht, Cybercrime, Datenschutzbericht, virtuelle Verfahren, Kontrollkommission Verfassungsschutz, Volksbegehren Am Freitag werden sich die Abgeordneten in der Nationalratssitzung unter anderem mit zahlreichen Gesetzesvorlagen aus dem Justizbereich befassen. Ausweitungen im Korruptionsstrafrecht betreffen etwa einen neuen Straftatbestand "Mandatskauf". Neben einem höheren Strafrahmen für Cybercrime-Delikte stehen außerdem Nachschärfungen im Jugendgerichtsgesetz, die dauerhafte Ermöglichung…

Primärversorgung, Freiwilligengesetz, Pflegereform, Beschwerdestelle gegen Polizeigewalt, Krisensicherheitsgesetz, Finanzvorlagen An der Spitze der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Donnerstag steht die von der Regierung vorgelegte Primärversorgungsnovelle, mit der unter anderem der Ausbau von Primärversorgungszentren beschleunigt werden soll. Außerdem werden die Abgeordneten über ein neues Barrierefreiheitsgesetz, höhere Fördermittel für Freiwilliges Engagement, einen weiteren Teil der Pflegereform…