Parlament

"Gesetzesputsch" im WGG - ÖVP-Wirtschaftsministerium auf Michael Tojners Pfaden? „Das ÖVP-Wirtschaftsministerium verwandelt den sozialen Wohnbau in ein Eldorado für Spekulanten. Günstige Paketverkäufe von Sozialwohnungen an Großanleger als Standardgeschäft von Genossenschaften – man hat das ‚Modell Michael Tojner‘ zum Gesetz erhoben“, kritisiert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat, Dominik Nepp, in seiner heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl die Demontage des…

Anlässlich des Weltfrauentages tagen Patient:innen und Angehörige mit Ärzt:innen und Wissenschafter:innen Anlässlich des Weltfrauentages lädt die Zweite Präsidentin des Nationalrats Doris Bures gemeinsam mit der Österreichischen Krebshilfe zum "Brustkrebs- und Unterleibskrebskongress" in das österreichische Parlament ein. In drei Sessionen zu den Themen "Brustkrebs", "familiärer Brust- und Eierstockkrebs, Genmutationen und ihre Folgen sowie Unterleibskrebs" und "Behörden und Anträge sowie Reha" werden…

Auszeichnung von innovativen Konzepten und Arbeiten im Bereich der Erwachsenen- und Demokratiebildung Im Parlament wurden heute die vom Verband der Österreichischen Volkshochschulen (VÖV) ausgeschriebenen Ludo-Hartmann-Preise sowie der Barbara-Prammer-Preis 2022 überreicht. Die Verbindungen zwischen den Namensgeber:innen der Preise sowie den beiden Kammern des Hohen Hauses betonte Parlamentsdirektor Harald Dossi, der die Preisträger:innen und geladenen Gäste in Vertretung von Nationalratspräsident Wolfgang…

Mehr als 6.700 Asylanträge allein in den ersten beiden Monaten des Jahres sind alarmierend und unterstreichen Notwendigkeit einer „Festung Österreich“ „Die ,neue Völkerwanderung´ schnellt von einer Eskalationsstufe zur nächsten. Nach rund 110.000 Asylanträgen allein im Vorjahr, die das Katastrophenjahr 2015 weit in den Schatten stellten, geht die illegale Masseneinwanderung auch heuer munter weiter. Die Verantwortung dafür tragen ÖVP-Bundeskanzler Nehammer und ÖVP-Innenminister Karner. Ihre Untätigkeit und…

Transparency veröffentlicht Stellungnahme mit Verbesserungsvorschlägen _Wien, 7.3.2023:_ Justizministerin Dr. Alma Zadić und Kanzleramtsministerin Mag. Karoline Edtstadler haben am 12.1.2023 ihre Regierungsvorlage für eine Reform des Korruptionsstrafrechts präsentiert. Im Begutachtungsverfahren hat Transparency International eine Stellungnahme verfasst und diese heute an das Parlament übermittelt.  Die WICHTIGSTEN PUNKTE des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes lauten: * Strafbarkeit des MANDATSKAUFS…

SPÖ-EU-Delegationsleiter im Katar-Untersuchungsausschuss zum S&D-Fraktionsführer gewählt In der Februar-Plenartagung des EU-Parlaments wurde das Mandat des Sonderausschusses zu Desinformation und Einflussnahme aus dem Ausland (INGE-2) verlängert und erweitert, um die nach dem Korruptionsskandal rund um die ehemalige Vizepräsidentin Kaili öffentlich gewordene Einflussnahme aus Drittstaaten wie Katar, Marokko und Mauretanien zu untersuchen und strengere Regeln in Bezug auf Lobbying und Transparenz…

Neuer Termin: 24. April 2023 von 17-19 Uhr Da eine Ausreise von Ensaf Haidar derzeit leider nicht möglich ist, müssen wir mit Bedauern die parlamentarische Veranstaltung der Grünen zum Jahrestag der Freilassung von Raif Badawi am 9.3. kurzfristig absagen und auf einen späteren Zeitpunkt verschieben. Der neue Termin für die Veranstaltung im Parlament ist der 24. April 2023 von 17-19 Uhr. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT…

ÖVP-Menschenrechtssprecherin: FGM und Zwangsehe auch in Österreich – aktives Vorgehen gefordert Waris Dirie fühlt sich in Österreich „zuhause“: „Immerhin habe ich seit 19 Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. In meinen Augen ist es der schönste Fleck in Europa. Ich fühle eine besondere Verbindung zu Österreich!“ Waris Dirie, Supermodel, vielfach ausgezeichnete Menschenrechtsaktivistin, Beststeller-Autorin und ehemalige UN-Sonderbotschafterin gegen weibliche Genitalbeschneidung, besuchte gestern,…

Symposium zu Ehren von Ministerialrat Mag. Robert Stein anlässlich seines Ruhestands Am 1. März 2023 ging ein Mann in Pension, der sein ganzes Berufsleben dem Schutz und der Sicherung unserer demokratischen Rechte gewidmet hat. Robert Stein, der Leiter der Abteilung Wahlangelegenheiten des österreichischen Innenministeriums, spielte mit seiner umfassenden Erfahrung und Fachkenntnis eine wichtige Rolle bei der Organisation und Durchführung von Wahlen in Österreich. Robert Stein war verantwortlich für die…

Parlament, Montag, 13. März 2023, um 18.00 Uhr Am 13. März wird der Simon-Wiesenthal-Preis für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus und für Aufklärung über den Holocaust zum zweiten Mal im Rahmen einer Veranstaltung im Parlament vergeben. Nach den Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka findet eine Lesung zu Ehren des kürzlich verstorbenen ersten Simon-Wiesenthal-Preisträgers Karl Pfeifer durch Schauspielerin Martina Ebm statt. Nach der Preisverleihung in den drei…