Parlament

ORF-Reformpaket, Gewaltschutz, Auto-Beschlagnahme bei Rasen, Energiekostenzuschuss, Rehabilitationsfreistellung Am ersten der drei Plenartage vor dem Sommer wird der Nationalrat am Mittwoch unter anderem über die Reformpläne für den ORF beraten. Zur Debatte stehen auch mehr Mittel für Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder. Weitere Gesetzesvorschläge betreffen die Möglichkeit zur Beschlagnahme des Autos von unbelehrbaren Raser:innen, den Energiekostenzuschuss und den Rechtsanspruch…

Am Dienstag, dem 4. Juli um 10.00 Uhr im Parlament Wien (PK)  - Die Abgeordneten der Parlamentarischen Freundschaftsgruppe Österreich-Ukraine, Moldau, Belarus Helmut Brandstäter (NEOS), Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) und Harald Troch (SPÖ) waren in den vergangen Tagen in der Ukraine und der Republik Moldau, um sich ein Bild von der Lage zu machen und die Unterstützung der demokratischen Kräfte in Österreich zu versichern. In einer Pressekonferenz berichten sie über ihre Eindrücke sowie…

Nationalrat, internationale Termine In den drei Plenartagen des Nationalrats kommende Woche sind knapp 40 Gesetzesbeschlüsse zu erwarten. Dazu kommen eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung weiterer Schutzunterkünfte für von Gewalt betroffene Frauen, die Wahl der Kontrollkommission Verfassungsschutz sowie mehrere Entschließungen. Für vier Gesetzesvorlagen wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Auf dem Programm des Parlaments stehen auch einige internationale Besuche. DIENSTAG, 4. JULI 2023…

3. PRAEVENIRE Gipfelgespräch „Kinder- und Jugendgesundheit 2030“ im Rahmen der Leadership-Kampagne des Fördervereins Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in Österreich Anlässlich des 3. PRAEVENIRE Gipfelgesprächs „Kinder- und Jugendgesundheit 2030“ am Fuße der Rax im Rahmen der Leadership-Kampagne des Fördervereins Kinder- und Jugendlichenrehabilitation in Österreich trafen am 28. Juni 2023 rund 100 Top-Fachleute aus Medizin und Gesundheitswesen mit Entscheidungsträger:innen zusammen, um vier Themen aus…

MONTAG 3. Juli 2023:  17.30 Uhr EU-Abgeordneter Hannes Heide lädt zu einem Tag der Digitalisierung mit Impulsvorträgen und Diskussionen rund um das Thema: „Digitalisierung: Die Chancen für den ländlichen Raum?“ (Trinkhalle Bad Ischl, Sparkassenplatz 2, 4820 Bad Ischl).  19.00 Uhr SPÖ-Bundespartei- und –Klubvorsitzender Andreas Babler bei der Sommernachtsgala „Roten Nacht“ in Linz (Linzer Schloss, Eingang Ost-Tor Hofgasse/Tummelplatz).   19.00 Uhr Im Rahmen der Reihe „Arab/Middle East Changes“, kuratiert von Gudrun…

Letzte Chance für Vorziehung der Pensionsanpassung nächste Woche im Parlament Mit der heute von der Statistik-Austria bekanntgegeben Juni-Teuerungsrate in Höhe von 8,0 Prozent ist immer noch nichts billiger geworden, sondern höchsten weniger teurer. So kommentiert der unabhängige Pensionistenverband Österreichs die heute veröffentlichte Zahl (Schnellschätzung, Anm.) und verweist darauf, dass die Teuerung nach wie vor deutlich über dem Pensionsanpassungswert von 5,8 Prozent liegt. Die Pensionistinnen und…

Gespräch über bilaterale und wirtschaftliche Beziehungen sowie politische Lage im Mittleren Osten Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute den Außenminister von Kuwait Sheikh Salem Abdullah Al-Jaber Al-Sabah im Parlament. In einem gemeinsamen Gespräch thematisierte er die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Mittleren Osten. Sobotka hob eingangs das gute Verhältnis zwischen Österreich und Kuwait hervor. Dies zeige sich auch am heutigen Abschluss von…

Gewessler: Maßnahme ist Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit und verfassungskonform Als abschließender Teil des Maßnahmenpakets gegen Rasen im Straßenverkehr sollen die bisher gesetzten Maßnahmen um die Möglichkeit ergänzt werden, zusätzlich zu einer Geldstrafe die Fahrzeuge unbelehrbarer Lenker:innen, die sehr hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen begehen, zu beschlagnahmen und in letzter Konsequenz für verfallen zu erklären. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats beschloss heute die gesetzliche Grundlage…

Petitionen und Bürgerinitiativen in Experten-Hearing umfassend diskutiert 54 Tagesordnungspunkte, ein ausführliches Expertenhearing, zwei Ausschusszuweisungen und neun Kenntnisnahmen sowie zahlreiche Anträge auf Einholung von Stellungnahmen – das war der heutige Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. Mit Matthias Promegger war auf Vorschlag der ÖVP ein kompetenter Experte für die Beratungen einer Petition des Abgeordneten Hermann Gahr betreffend „Erhalt des Flugwetterdienstes am Flughafen…

Auch weitere Nationalratsbeschlüsse passierten den Bundesrat ohne Einspruch COVID-19 wird in Österreich ab Juli keine anzeigenpflichtige Infektionskrankheit mehr sein. Der entsprechende Gesetzesbeschluss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Bundesrat passiert. Damit wird ein vorläufiger Schlussstrich unter die COVID-19-Pandemie gezogen. Kostenfreie Impfungen wird es aber - basierend auf noch auszuarbeitenden Impfempfehlungen - weiterhin geben. Auch bewährte…