Parlament

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Landwirtschaftsausschuss erörtert in Aussprache mit Minister Herausforderungen der Agrarpolitik Eine Aussprache mit Landwirtschaftsminister Gerhard Totschnig gab den Angeordneten des Landwirtschaftsausschusses des Nationalrats Gelegenheit, eine Reihe von aktuellen Themen der Landwirtschaftspolitik anzusprechen. In einem einleitenden Statement gab der Minister einen Überblick über die Fragen, die sein Ressort derzeit besonders beschäftigen. Demnach stünden die Themen der Versorgungssicherheit mit…

Länderkammer spricht sich gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat heute einhellig beschlossen, zur EU-Führerscheinrichtlinie eine Mitteilung an die EU zu schicken. Die Bundesrät:innen sprechen sich darin gegen jegliche Altersdiskriminierung beim Zugang zum Führerschein aus und bemängeln zu kurze Übergangsfristen. Zudem stand ein Vorschlag zur Stärkung der Versorgungssicherheit mit kritischen Rohstoffen in der EU auf der Tagesordnung. Im…

„Das Ergebnis des heutigen Justizausschusses ist ein eindrucksvoller Beweis dafür, wie intensiv im Parlament gearbeitet wird und wie viel auf gesetzlicher Ebene weitergeht. Neben dem Justiz-Meilenstein ‚Korruptionsstrafgesetz neu‘ haben wir heute noch sechs weitere Gesetze bzw. Anträge beschlossen“, sagt die Justizsprecherin der Grünen, Agnes Prammer, zur heutigen Sitzung. Alle Materien werden im nächsten Plenum zur Abstimmung gebracht. „Am meisten freue ich mich über die kommende Novellierung im…

Nach 13,5h nächtlicher Verhandlung gab es gestern Einigung zur globalen Bankenregulierung zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsstaaten und Europäischer Kommission "Mit der Einigung für die notwendige und maßgeschneiderte Umsetzung der finalen Basel-III-Bankenstandards wird die EU zum globalen Vorreiter der Bankenregulierung und stärkt die Finanzstabilität und Krisenresistenz des Bankensektors. Dabei haben wir die strukturellen Besonderheiten der europäischen Bankenlandschaft mit einer Realwirtschaft,…

Herbert Kickl hat die Freiheitlichen im Schulterschluss mit der Bevölkerung zur einzigen stabilen Kraft in Österreich gemacht In ihrer heutigen Pressekonferenz zogen FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Susanne Fürst Bilanz darüber, wie es Herbert Kickl als FPÖ-Bundesparteiobmann in den letzten zwei Jahren gelungen ist, die Freiheitlichen zur einzig stabilen politischen Kraft in Österreich zu machen und sich so im Schulterschluss mit der…

Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures lud zur Präsentation der Arena Analyse 2023 in das Parlament Die Gegenwart ist geprägt von multiplen Krisen, die Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen stellen. Die Studie Arena Analyse widmet sich deshalb im Jahr 2023 dem Thema "Chancen in Sicht" und richtet damit den Fokus auf die Frage, in welchen Bereichen die aktuellen Krisen zu einem Wendepunkt hin zum Besseren werden könnten. Die Arena Analyse wurde auf Einladung der Zweiten Nationalratspräsidentin…

Elisabeth Sauritschnig folgt Christoph Robinson als Geschäftsführerin nach Seit Mai 2023 wird die Julius Raab Stiftung von Elisabeth Sauritschnig und Christoph Robinson als Doppelspitze geführt. Nachdem Robinson den Think Tank auf eigenen Wunsch verlässt, um sich einer neuen beruflichen Herausforderung zu widmen, übernimmt Sauritschnig mit 28. Juni die alleinige operative Geschäftsführung der Stiftung. Elisabeth Sauritschnig ist gebürtige Kärntnerin und zog nach Wien, um ihren Bachelor- als auch ihren…

3 Mio. € für Hochwasserschutzprojekte in Kärnten Ein Wagniskapitalfonds sollen künftig das Eigenkapital und die Liquidität österreichischer Unternehmen stärken, so der heute mehrheitlich gefällte Beschluss im Finanzausschuss. Der Fonds richtet sich an professionelle Kund:innen, insbesondere an institutionelle Anleger:innen. Mitverhandelt und abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der NEOS, der zum Ziel hat, einen Markt für außerbörsliches Risikokapital zu entwickeln. Ein weiterer Beschluss betrifft den…

Verteidigungsministerin Tanner stellt sich in Aktueller Aussprache Fragen über Beschaffungen, Forschung und Westbalkan Im Zentrum des heutigen Landesverteidigungsausschusses standen der Jahresbericht 2021 der Parlamentarischen Bundesheerkommission (PBHK) und die dazugehörige Stellungnahme des Ressorts sowie der Bericht zu den militärischen Dienstleistungen von Frauen in den Jahren 2021 und 2022. Auch der Landesverteidigungsbericht 2022, der gemäß Landesverteidigungs-Finanzierungsgesetz (LV-FinG) erstmals…