Parlament

„Es ist Zeit für eine Wende zu einer Politik für die eigene Bevölkerung, den Erhalt unseres Wohlstands, der Souveränität und Neutralität mit einem freiheitlichen Bundeskanzler" Zur „Mai-Feier der einzigen Partei, die auf der Seite der österreichischen Bevölkerung und der arbeitenden Menschen steht“ begrüßte heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die tausenden Gäste anlässlich der traditionellen „1.-Mai-Kundgebung“ der FPÖ am Linzer Urfahraner Markt. Die äußerst positive Stimmung im…

Vier-Länder-Region Süddeutschland, Ostschweiz, Liechtenstein und Vorarlberg diskutierte Medienthemen rund um den Bodensee Wien (OTS) - Am Samstag, 29. April 2023, trafen sich die Mitglieder des Internationalen Bodenseerates aus der Vier-Länder-Region Bodensee im ORF-Landesfunkhaus Vorarlberg in Dornbirn, um sich über die grenzüberschreitende Kommunikation und Inhalte durch die Medien auszutauschen. Informationen aus erster Hand gab es dazu von den leitenden Medienfachleuten Markus Klement und Angelika…

Der Begutachtungsentwurf birgt die Gefahr in sich, dass Schwangerschaftsabbrüche registriert werden könnten, Frau als Mutter unsichtbar „Die Umwandlung des Mutter-Kind-Passes in Eltern-Kind-Pass und damit eine De-facto-Abschaffung eines frauenpolitischen Meilensteines muss als hochproblematisch bewertet werden. Nicht nur, dass die Frau als Mutter unsichtbar wird, birgt dieser Entwurf die Gefahr in sich, dass über die ‚Hintertüre‘ die Möglichkeit geschaffen wird, Schwangerschaftsabbrüche registrieren zu…

Kindergartenkinder überreichen Wünsche und Ideen zu Kinderrechten an Doris Bures Heute um 10.00 Uhr betrat die bisher jüngste Besucher:innengruppe das neu renovierte Parlament. Die Kindergartengruppe der Kinderfreunde aus der Donaustadt, die sich gerade mit den Themen Kinderrechte, Demokratie und Mitbestimmung auseinandersetzt, hat Ihre Wünsche und Ideen in besonderer Form an die Zweite Präsidentin des Nationalrats übermittelt. Bei einem Besuch im Parlament mit Empfang neben der Säulenhalle hängten die…

Gewerkschaften PRO-GE und vida: „Wenn der Wirtschaftskammer Gerichtsentscheide nicht passen, bestellt sie sich bei der Regierung einfach neue Gesetze.“ Wirtschaftsminister Kocher ist der Bestellminister der Unternehmen und serviert den Arbeitgebern eine Verschlechterung für die Arbeiterinnen und Arbeiter nach der anderen auf dem Silbertablett“, kommentieren Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Gewerkschaft vida, und Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Produktionsgewerkschaft PRO-GE, einen gestern von der…

Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus, Preisverleihungen, 25 Jahre ÖPC Erstmals seit 2017 findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen heuer wieder im sanierten Parlamentsgebäude am Ring statt. Die Concordia-Preise für außerordentliche publizistische Leistungen werden verliehen. Das Österreichische Paralympisches Committee feiert sein 25-jähriges Bestehen im Hohen Haus. DIENSTAG, 2. MAI 2023 11.00 UHR: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und das…

Parlament, Bundesversammlungssaal, Freitag 5. Mai 2023, um 11.00 Uhr Erstmals seit 2017 findet die jährliche Gedenkfeier anlässlich des Jahrestags der Befreiung des KZ Mauthausen heuer wieder im sanierten Parlamentsgebäude am Ring statt. Am Freitag, dem 5. Mai 2023 erinnert das österreichische Parlament mit dem Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus an die Opfer des Nationalsozialismus. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsident Günter Kovacs laden dazu in den Bundesversammlungssaal des…

Bundesregierung betreibt weiterhin populistische Showpolitik und lässt „Placebo“-Änderungen ohne Auswirkungen im nationalen Patentrecht beschließen „Diese Patentrechtsnovelle dient rein zu Deko-Zwecken – es ist nett anzusehen, aber vollkommen wirkungslos! Diese populistische Showpolitik der Bundesregierung ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Die grüne Ministerin Gewessler spricht davon, sie wolle mit dieser Novelle die heimischen Konsumenten und Landwirte schützen. In Wirklichkeit sind ihr…

Nationalratsmehrheit spricht sich für Informationsoffensive zur Unterstützung von Betriebsübergaben im Tourismussektor aus Umfragen zufolge sollen 75 % der heimischen Tourismusbetriebe in den nächsten zehn Jahren neu übernommen werden. Auch wenn die Übergabe in mehr als der Hälfte der Fälle wohl innerhalb der Eigentümerfamilien erfolgen wird, wollen ÖVP und Grüne eine Informationsoffensive in Sachen Betriebsnachfolge starten. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag wurde heute im Nationalrat mehrheitlich…

Abgeordnete behandeln Petition zum Chronischen Erschöpfungssyndrom und fassen Entschließung zur besseren Erforschung und Versorgung Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen schlagen sich auch in der österreichischen Verteidigungspolitik nieder. So herrschte in der heutigen Nationalratssitzung parteiübergreifender Konsens über die Notwendigkeit, die Österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 hinsichtlich aktueller Entwicklungen und Bedrohungen zu überarbeiten. Ebenso einhellig fiel die…