Parlament

Neutrales Österreich darf keine Bühne für eine Kriegspartei sein, sondern kann höchstens den „Tisch für Friedens- und Waffenstillstandsverhandlungen“ bereitstellen „ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS feuern den nächsten Torpedo gegen unsere immerwährende Neutralität ab und verwandeln das Parlament als Herz unserer Demokratie in eine Bühne für den Präsidenten eines in immer weitere eskalierende kriegerische Auseinandersetzungen verwickelten Landes. Für einen verfassungsgemäß neutralen Staat wie Österreich ist das ein…

Präsidialkonferenz einigt sich auf Tagesordnung für Plenartag kommenden Mittwoch Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird voraussichtlich am 30. März eine virtuelle Rede im Parlament halten. Geplant ist das Statement von Selenskyj im Rahmen einer Veranstaltung vor Beginn der Nationalratssitzung. Thema war der Video-Auftritt heute in der Präsidialkonferenz des Nationalrats. Fixiert wurde zwischen den Fraktionen zudem die Tagesordnung für die Nationalratssitzung kommenden Mittwoch. Beginnen soll…

Vor Verhandlungsbeginn zur EU-Pestizid-Reduktionsverordnung im EU-Parlament: neue Studie untermauert deutliche Vorteile von natürlichen Wirkstoffen in puncto Toxizität Die Klima- und Biodiversitätskrise stellen uns als Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die EU-Kommission hat in der Farm to Fork-Strategie des Green Deals Ziele und Maßnahmen festgeschrieben, die den Erhalt der Biodiversität als Grundlage der Land- und Lebensmittelwirtschaft garantieren sollen. Eines der Ziele ist den Einsatz und die…

Rekrutierung von Maturant*innen kann aktuellen Personalmangel nicht abdecken – SPÖ fordert bessere Arbeitsbedingungen statt oberflächliche Werbekampagnen Von der groß angekündigten Entlastungsoffensive für die Schulleitungen vom Herbst 2022 ist in der Realität wenig angekommen: Das ausgesprochene Ziel, den Beruf zu attraktiveren, wurde klar verfehlt – stattdessen gibt es immer mehr Bürokratie an den Schulen, wie beispielsweise ein aktueller Erlass aus dem Bildungsministerium zeigt. Nun erklärt…

Von 27. Februar bis 5. März 2023 Wien (OTS) - Vierteiliger „zeit.geschichte“-Abend zum Ende der Ersten Republik ORF III widmet am Samstag, dem 4. März, dem Ende der Ersten Republik vor 90 Jahren, im März 1933, einen vierteiligen „zeit.geschichte“-Abend mit zwei Neuproduktionen: Zunächst beleuchtet der Film „Österreichs Weg in die Kanzlerdiktatur“ (20.15 Uhr) die Konfliktlinien zwischen den beiden staatstragenden Parteien dieser Zeit – den Christlichsozialen auf der einen und den Sozialdemokraten auf der…

Am Donnerstag tagte der Südtirol-Unterausschuss zum vierten Mal seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. Außenminister Alexander Schallenberg stand den Abgeordneten im Ausschuss Rede und Antwort. "Südtirol ist für uns ein wichtiger Partner. Wir sind nicht nur Nachbarn, sondern auch Freunde und Verbündete. Die Schutzfunktion ist ein klarer Auftrag, dass Südtirol mit einer kräftigen Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist. Im Regierungsprogramm haben wir uns klar dazu bekannt, dass Österreich auch in…

Medienaktion der Jungen NEOS gemeinsam mit NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter Der Nationalrat tritt am ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu einer Sondersitzung zusammen. Im Vorfeld der Sondersitzung veranstalten die Jungen NEOS eine Medienaktion. Politische Fehlentscheidungen, massives russisches Lobbying und auch Naivität haben dazu beigetragen, dass Österreich heute mit Milliardenzahlungen das Putin-Regime stützt, das in Europa Krieg führt. Unter dem Titel…

Die österreichische Bevölkerung hat diese unsägliche ÖVP-Asyl-PR längst durchschaut und über beide Ohren satt! „Wie lange will ÖVP-Innenminister Karner noch über Grenzschutz konferieren, bevor er endlich handelt und Österreich schützt?“, fragte sich heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer im Hinblick auf die Reise des Ministers zur zweitägigen sogenannten Grenzschutzkonferenz in Athen. „Seine Anreise hat er medial ohnehin nur wieder mit den immer selben Worthülsen begleitet. Während er Woche…

Treffen der Parlamentarischen Versammlung in Wien im Zeichen des ersten Jahrestages des Ukraine-Kriegs Angesichts der aktuellen Krisenherde im OSZE-Raum komme dem diesjährigen Treffen besondere Bedeutung zu, betonte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute Vormittag anlässlich der Eröffnung der 22. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Hofburg. "Ein Jahr danach: Russlands anhaltender Krieg gegen die Ukraine" lautet das…

Der SPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-Korruptionsausschuss, Jan Krainer, präsentiert am Freitag in einer Pressekonferenz den Fraktionsbericht seiner Partei. Die Vertreter*innen der Medien sind dazu herzlich eingeladen. ****  Die Pressekonferenz wird auch via Livestream übertragen: https://facebook.com/sozialdemokratie/live  Zeit: Morgen, Freitag, 24. Februar 2023, 10.30 Uhr Ort: Medienraum des SPÖ-Parlamentsklubs, Parlament, 1010 Wien, 2. Stock  ACHTUNG: Treffpunkt für Medienvertreter*innen OHNE Dauerzutrittskarte ist um…