Parlament

FCG ist wichtiger Partner der Politik in zentralen Arbeitnehmerfragen „Romana Deckenbacher kenne und schätze ich als stets engagierte und lautstarke Arbeitnehmervertreterin. Ich gratuliere ihr sehr herzlich zur Wahl zur neuen Vorsitzenden der Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter und freue mich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Es steht für mich außer Frage, dass sie eine laute und konstruktive Stimme im ÖGB sein wird. Mein Dank gilt darüber hinaus ganz besonders Norbert…

Nationalratspräsident im Austausch mit Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfing heute die Präsidentin der Nationalversammlung von Aserbaidschan Sahiba Gafarova im Parlament. In einem Gespräch thematisierte Sobotka die bilateralen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die politische Lage im Südkaukasus. Hinsichtlich des Verhältnisses zum Nachbarn Armenien appellierte der Nationalratspräsident zur Zusammenarbeit zur Befriedung des Konflikts.…

SPÖ-Bundesparteivorsitzender Andreas Babler hat im Rahmen der FSG-Bundesfraktionskonferenz heute, Dienstag, SPÖ-Nationalratsabgeordnetem und Gewerkschafter Rainer Wimmer die Viktor-Adler-Plakette überreicht. „Es ist mir eine große Ehre, dir, lieber Rainer, die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie überreichen zu dürfen. Es kommt nicht darauf an, ob jemand Hochdeutsch oder Dialekt spricht, sondern darauf, was jemand zu sagen hat und mit welcher Leidenschaft er diese Anliegen glaubhaft vertritt. Und das zeichnet dich…

Wollte sich ÖVP-Minister kritische Fragen zur COFAG ersparen? Im Oktober 2022 sorgte ein Rohbericht des Rechnungshofs zur COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Aufsehen. Die Prüfer orteten damals Überförderungen von bis zu 117 Millionen Euro, 36 Millionen Euro für externe Berater, eine fehlerhafte Bestellung der Geschäftsführer sowie zu hohe Gagen für Aufsichtsräte. Als Tüpfelchen auf dem i wurde auch noch bekannt, dass ein externer Protokollschreiber für Aufsichtsratssitzungen der COFAG für…

Abgeordnete debattieren mit Experten über Grundsatzfragen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode war der Nationalrat mit der Forderung nach einer Abschaffung der ORF-Gebühren konfrontierte. Nun liegt ein weiteres Volksbegehren zu diesem Thema vor, zu dem heute im Verfassungsausschuss ein Hearing mit Experten stattfand. Die Initiative mit dem Titel "GIS-Gebühr abschaffen" will höchstens eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung des Radioprogramms Ö1…

Parlamentsfraktionen diskutierten den Stand der Maßnahmen zum Stopp des Klimawandels in Österreich Wien (PK) - Vor dem Hintergrund der allseits bekannten Aktionen von Klimaklebern sowie der andauernden öffentlichen Diskussion zur Klimakrise ist es fraglich, ob die von Österreich gesetzten Maßnahmen diesem wichtigen Thema gerecht werden und in der Lage sind, diesbezüglich eine rasche, aber auch nachhaltige Verbesserung der Situation herbeizuführen. Ein neues Klimaschutzgesetz ist nach wie vor nicht…

Asyl ist ein unverhandelbares Menschenrecht, das allen zusteht, die es brauchen Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni fordert die Grüne Jugend durch eine Banneraktion aus dem Parlament heraus, dass sich die ÖVP und ihr Innenminister Gerhard Karner für legale Fluchtmöglichkeiten einsetzen. "Menschenrechte werden an den EU-Außengrenzen mit Füßen getreten. Jährlich sterben Tausende von Menschen auf dem Fluchtweg, allein letzte Woche mehrere Hundert im Mittelmeer. Auch die Abschottungspolitik der ÖVP…

Am 26. Juni, ab 10.30 Uhr, im Parlament Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung. Wie viel KI verträgt die Demokratie? Unter anderem mit dieser Frage beschäftigt sich ein parlamentarisches Forum am 26. Juni 2023. Vertreter:innen aus Politik, Lehre und Praxis diskutieren dabei über Regulierungs- und Anwendungs­möglichkeiten von KI sowie über die Ein­ordnung in unser Werte-­ und Rechts­system. Nach Eröffnungsworten von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka startet der erste Impulsvortrag zum…

90.000 M2 MITTEN IN WIEN WERDEN KLIMANEUTRAL. DAS HAT SICH EUROPAS GRÖSSTES KUNST- UND KULTURAREAL – DAS MUSEUMSQUARTIER WIEN – BIS 2030 ZUM ZIEL GESETZT. FÜR KLIMASTADTRAT JÜRGEN CZERNOHORSZKY EIN VORZEIGEPROJEKT, DAS GANZ IM SINNE DER WIENER KLIMA-STRATEGIE STEHT. GEMEINSAM MIT WIENER BETRIEBEN HAT ER DAS MQ IM RAHMEN EINES OEKOBUSINESS WIEN FRÜHSTÜCKS BESUCHT UND MIT BETTINA LEIDL, GESCHÄFTSFÜHRERIN MUSEUMSQUARTIER WIEN, ÜBER DIE PLÄNE FÜR DAS AREAL GESPROCHEN. Welche Maßnahmen können Wiener Betriebe umsetzen, um…

Pressekonferenz mit den Sicherheitssprechern von SPÖ und FPÖ, Reinhold Einwallner und Hannes Amesbauer, sowie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos Morgen, Mittwoch, 21. Juni 2023, laden die Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner (SPÖ) und Hannes Amesbauer (FPÖ) sowie NEOS-Verteidigungssprecher Douglas Hoyos zur Pressekonferenz ins Auditorium des Parlaments. Vor dem Innenausschuss des Nationalrates informieren sie über die Ablehnung der Oppositions-Parteien zum Krisensicherheitsgesetz. Die…